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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Biden besucht Kyjiw
> US-Präsident Biden besucht auf dem Weg nach Warschau Selenski in Kyjiw.
> Die EU-Außenminister planen das zehnte Sanktionspaket gegen den
> Aggressor.
Bild: US-Präsident Biden besucht mit Selenski die Michaelskathedrale in Kyjiw
Nawalny: Erholung Russlands nur durch Ende der Diktatur Putins
Russland hat nach Ansicht des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny
einen Tiefpunkt erreicht, von dem es sich nur lösen könne, wenn die
Diktatur von Präsident Wladimir Putin beendet werde. „Zehntausende
unschuldiger Ukrainer wurden ermordet, und Millionen weitere Menschen haben
Schmerz und Leid erfahren“, teilt er über den Twitter-Account eines
Freundes angesichts der Invasion der Ukraine mit. Nawalny fordert eine
internationale Untersuchung von Kriegsverbrechen.(rtr)
## Chinas Spitzendiplomat zu Gesprächen in Budapest
China will nach eigenen Angaben zusammen mit Ungarn an einer Friedenslösung
für den Ukraine-Krieg arbeiten. Das sagt Chinas Spitzendiplomat Wang Yi bei
einem Besuch in Budapest. Das EU-Land vertritt in dem Konflikt anders als
die anderen 26 EU-Staaten eine Russland-freundlichere Politik, hat
allerdings alle Sanktionspakete gegen Moskau mitgetragen. (rtr)
## Biden in der Ukraine
US-Präsident Joe Biden trifft sich in Kyjiw mit dem ukrainischen
Präsidenten Wolodimir Selenski. Zuletzt kamen die beiden Staatschefs am 21.
Dezember 2022 in Washington zusammen. Der US-Präsident reist danach weiter
nach Warschau, um mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zu beraten.
Es soll auch bei diesem Gespräch um den Jahrestag des Beginns der
großangelegten Invasion vor einem Jahr gehen.
Auf seinem Programm steht am Dienstag unter anderem ein Gespräch mit dem
polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Zudem will er eine Rede halten. Biden
will am Mittwoch nach Angaben des Weißen Hauses auch die Staats- und
Regierungschefs mehrerer mittel- und osteuropäischen Nato-Mitglieder
treffen.
Bei seinem Besuch in Kiew hat US-Präsident Joe Biden zusätzliche
Waffenlieferungen an die Ukraine zugesagt. Biden sicherte dem Land im Krieg
gegen Russland die „unerschüttliche“ Unterstützung der USA zu, wie das
Weiße Haus am Montag in einer Erklärung mitteilte. Biden sagte demnach, er
werde die Lieferung weiterer Waffen ankündigen, darunter
Artilleriemunition, Panzerabwehr-Systeme und Überwachungsradare zum Schutz
der ukrainischen Bevölkerung gegen Luftangriffe.
Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen
Russland. Washington hat dem angegriffenen Land seit Kriegsbeginn bereits
Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von rund 30 Milliarden Dollar
(knapp 28 Milliarden Euro) zugesagt. (taz/afp)
Japan kündigt weitere Finanzhilfe für Ukraine an
Japan will die von Russland angegriffene Ukraine mit weiteren 5,5
Milliarden Dollar (4,7 Milliarden Euro) unterstützen. Das kündigte der
japanische Ministerpräsident Fumio Kishida am Montag an. Zudem plant
Kishida für Freitag, den ersten Jahrestag des Beginns des russischen
Angriffskrieges gegen die Ukraine, ein Online-Treffen mit den Partnern der
Gruppe der G7 westlicher Wirtschaftsmächte. Hierzu wolle er auch den
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit einladen, sagte Kishida
laut japanischen Medien bei einem Treffen seiner regierenden
Liberaldemokratischen Partei (LDP) in Tokio.
Zur G7 gehören Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien,
Kanada und Japan. Japan hat in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft und
richtet im Mai unter dem Vorsitz von Kishida in dessen Heimatstadt
Hiroshima das G7-Gipfeltreffen aus. Japan hat im Einklang mit dem Westen
Sanktionen gegen Russland verhängt und unterstützt die Ukraine, liefert
allerdings keine Waffen an das Land.(dpa)
## Klingbeil auch für mehr Geld für die Bundeswehr
SPD-Chef Lars Klingbeil unterstützt die Forderung von Verteidigungsminister
Boris Pistorius (SPD) nach mehr Geld für die Bundeswehr. Er verwies dabei
auf das Nato-Ziel, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für
Verteidigung einzusetzen: „Jetzt wird das umgesetzt“, stellte er klar.
Pistorius hatte deutlich gemacht, dass die Bundeswehr ungeachtet des im
vergangenen Jahr beschlossenen 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens mehr
Geld benötigt, unter anderem, um akute Lücken bei Munition und Ausrüstung
zu schließen. Dabei spielen auch die Unterstützungslieferungen an die
Ukraine aus Bundeswehrbeständen eine wichtige Rolle. Zudem verwies
Pistorius auf zu erwartende Mehrkosten im Personalbereich in Verbindung mit
der aktuellen Tarifrunde.
„Wir gehen jetzt in [1][die Haushaltsverhandlung für die nächsten Jahre]“,
sagte dazu Klingbeil „Da hat Boris Pistorius klargemacht, dass er sich eben
wünscht, dass noch mehr Geld für Verteidigung zur Verfügung steht.“ Der
SPD-Chef erinnerte daran, dass sich auch der Bundestag zur Einhaltung des
2-Prozent-Ziels bekannt habe.Die Eckpunkte für den Haushalt 2024 und der
Finanzplan für die folgenden Jahre sollen im März vom Kabinett beschlossen
werden. (afp)
## Asselborn warnt China vor Waffenlieferungen an Russland
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vor einer Zuspitzung des
Ukrainekriegs durch chinesische Waffenlieferungen an Russland gewarnt. „Das
wäre eine Wende – und nicht zum Guten“, sagte Asselborn am Montag im
Deutschlandfunk. Falls China tatsächlich Waffen an Russland liefere, müsse
dies Konsequenzen für den Umgang mit der Volksrepublik haben. „Ich hoffe,
dass es nicht dazu kommt“, sagte Asselborn. „Aber auch verkappte
Waffenlieferungen hätten Konsequenzen.“
Zuvor hatten sich die USA besorgt über mögliche Lieferungen gezeigt.
Außenminister Antony Blinken berichtete am Sonntag im Fernsehsender CBS von
Informationen, wonach China „in Erwägung zieht, tödliche Unterstützung“ …
Russland zu liefern. Auf Nachfrage, was er damit meine, antwortete Blinken:
„Waffen, in erster Linie Waffen.“ (dpa)
## Russische Angriffe in Charkiw abgewehrt
Die Ukraine weist russische Angaben über eine Eroberung des Dorfes
Hrianykiwka in der nordöstlichen Region Charkiw zurück. Die ukrainischen
Streitkräfte hätten russische Angriffe in der Umgebung des Dorfes
zurückgeschlagen, teilt der Generalstab mit. Die russischen Truppen würde
das Gebiet aber weiterhin mit Artillerie beschießen. Das
Verteidigungsministerium in Moskau hatte am Samstag erklärt, russische
Streitkräfte hätten das Dorf erobert. (rtr)
## Russland klagt 680 Ukrainer wegen Kriegsverbrechen an
Russland leitet einem Bericht zufolge Ermittlungen gegen Hunderte
ukrainische Regierungsvertreter und Soldaten wegen Kriegsverbrechen ein.
„Derzeit laufen Strafverfolgungsverfahren gegen 680 Personen“, zitiert die
staatliche Nachrichtenagentur Tass Alexander Bastrykin, Leiter des
russischen Ermittlungskomitees.
„Zu den Beschuldigten zählen 118 Personen aus dem Kreis der Kommandeure und
der Führung der ukrainischen Streitkräfte sowie des
Verteidigungsministeriums.“ Es gehe um den Einsatz von Waffen gegen die
Zivilbevölkerung. 138 der betroffenen Personen seien in Abwesenheit
angeklagt worden. Reuters konnte die Angaben des Ausschusses nicht sofort
unabhängig überprüfen. Die ukrainischen Behörden waren zunächst nicht für
eine Stellungnahme zu erreichen. (rtr)
## Pistorius besucht ukrainische Soldaten in Munster
[2][Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)] besucht am Montag
ukrainische Soldaten, die in Deutschland am Kampfpanzer Leopard 2 und am
Schützenpanzer Marder ausgebildet werden. Er wird dazu auf dem
Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen erwartet.
Deutschland hatte der Ukraine im Januar erstmals [3][die Lieferung von
Kampf- und Schützenpanzern] zugesagt. Bis März soll die Bundeswehr Kiew 14
moderne Leopard-2-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Aus Industriebeständen
sollen zudem 40 Marder-Schützenpanzer kommen. (afp)
## EU-Außenminister treffen Kuleba in Brüssel
Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag ab 9.30 Uhr in
Brüssel über weitere Unterstützung für die Ukraine. Der ukrainische
Chefdiplomat Dmytro Kuleba wird persönlich zu dem Treffen erwartet. Die EU
bereitet zum Jahrestag des russischen Angriffs am Freitag ein zehntes
Sanktionspaket gegen Russland vor. Kuleba dürfte laut Diplomaten zudem
weitere Militärhilfe für Kyjiw und Fortschritte im Beitrittsprozess
fordern.
Auch gegen den Iran könnten die Außenminister weitere Sanktionen wegen der
Gewalt gegen Demonstranten auf den Weg bringen. Bei der Münchner
Sicherheitskonferenz hatten die USA, Deutschland, Frankreich und
Großbritannien am Wochenende zudem vor einer „nuklearen Eskalation“ durch
das Atomprogramm des Iran gewarnt. (afp)
## Selenski erlässt neue Sanktionen gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat neue Sanktionen gegen den
Finanzsektor Russlands erlassen, um die Kriegswirtschaft des Aggressors zu
schwächen. Belegt mit Strafmaßnahmen sind demnach nicht nur Vertreter des
Bankenwesens in Russland, sondern auch die Moskauer Börse. „Heute gibt es
einen neuen Sanktionsschritt unseres Staates gegen all jene, die die
russische Aggression speisen“, sagte Selenski in seiner am Sonntag in Kiew
verbreiteten allabendlichen Videoansprache. Die Sanktionen seien Grundlage
für Verbündete im Westen, ebenfalls solche Strafmaßnahmen zu erlassen.
Selenski erinnerte daran, dass mit Blick auf den Jahrestag des Beginns des
russischen Angriffskrieges nun bereits das zehnte Sanktionspaket in Arbeit
sei. „Wir arbeiten mit unseren Partnern daran, es zu verstärken“, sagte der
Staatschef. Darüber hinaus wollen an diesem Montag die Außenminister der
Europäischen Union in Brüssel beraten. Selenski forderte, dass sich jeder
verantwortungsbewusste Staat den „Sanktionen gegen den Terror“ anschließen
solle.
Der Präsident berichtete zudem, dass er sich von Generälen über die Lage an
der Front habe informieren lassen. Details nannte er nicht. „Die Situation
ist sehr schwierig“, sagte er mit Blick auf die Kämpfe im Osten der
Ukraine. Je mehr Verluste Russland in Bachmut, Wuhledar und anderen Orten
im Donbass erleide, desto schneller könne die Ukraine den Krieg mit einem
Sieg beenden. (dpa)
## USA bleibt bei Nein zu Kampfjets für die Ukraine
Die USA bleiben ungeachtet des Drängens der Ukraine beim Nein zur Lieferung
von Kampfjets. „Der Schwerpunkt muss darauf liegen, was die in den nächsten
Monaten gebrauchen können, und zwar effektiv in den nächsten paar Monaten
und nicht in den nächsten paar Jahren gebrauchen können“, sagt
US-Außenminister Antony Blinken dem Sender ABC. Die Ausbildung auf
Kampfjets westlicher Bauart gilt als langwierig und anspruchsvoll. (rtr)
20 Feb 2023
## LINKS
[1] /Habeck-und-Lindner-streiten-per-Brief/!5916794
[2] /Verteidigungsminister-ueber-Dienstpflicht/!5916465
[3] /Angekuendigte-Panzerlieferung/!5911441
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