# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Biden besucht Kyjiw | |
> US-Präsident Biden besucht auf dem Weg nach Warschau Selenski in Kyjiw. | |
> Die EU-Außenminister planen das zehnte Sanktionspaket gegen den | |
> Aggressor. | |
Bild: US-Präsident Biden besucht mit Selenski die Michaelskathedrale in Kyjiw | |
Nawalny: Erholung Russlands nur durch Ende der Diktatur Putins | |
Russland hat nach Ansicht des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny | |
einen Tiefpunkt erreicht, von dem es sich nur lösen könne, wenn die | |
Diktatur von Präsident Wladimir Putin beendet werde. „Zehntausende | |
unschuldiger Ukrainer wurden ermordet, und Millionen weitere Menschen haben | |
Schmerz und Leid erfahren“, teilt er über den Twitter-Account eines | |
Freundes angesichts der Invasion der Ukraine mit. Nawalny fordert eine | |
internationale Untersuchung von Kriegsverbrechen.(rtr) | |
## Chinas Spitzendiplomat zu Gesprächen in Budapest | |
China will nach eigenen Angaben zusammen mit Ungarn an einer Friedenslösung | |
für den Ukraine-Krieg arbeiten. Das sagt Chinas Spitzendiplomat Wang Yi bei | |
einem Besuch in Budapest. Das EU-Land vertritt in dem Konflikt anders als | |
die anderen 26 EU-Staaten eine Russland-freundlichere Politik, hat | |
allerdings alle Sanktionspakete gegen Moskau mitgetragen. (rtr) | |
## Biden in der Ukraine | |
US-Präsident Joe Biden trifft sich in Kyjiw mit dem ukrainischen | |
Präsidenten Wolodimir Selenski. Zuletzt kamen die beiden Staatschefs am 21. | |
Dezember 2022 in Washington zusammen. Der US-Präsident reist danach weiter | |
nach Warschau, um mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zu beraten. | |
Es soll auch bei diesem Gespräch um den Jahrestag des Beginns der | |
großangelegten Invasion vor einem Jahr gehen. | |
Auf seinem Programm steht am Dienstag unter anderem ein Gespräch mit dem | |
polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Zudem will er eine Rede halten. Biden | |
will am Mittwoch nach Angaben des Weißen Hauses auch die Staats- und | |
Regierungschefs mehrerer mittel- und osteuropäischen Nato-Mitglieder | |
treffen. | |
Bei seinem Besuch in Kiew hat US-Präsident Joe Biden zusätzliche | |
Waffenlieferungen an die Ukraine zugesagt. Biden sicherte dem Land im Krieg | |
gegen Russland die „unerschüttliche“ Unterstützung der USA zu, wie das | |
Weiße Haus am Montag in einer Erklärung mitteilte. Biden sagte demnach, er | |
werde die Lieferung weiterer Waffen ankündigen, darunter | |
Artilleriemunition, Panzerabwehr-Systeme und Überwachungsradare zum Schutz | |
der ukrainischen Bevölkerung gegen Luftangriffe. | |
Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen | |
Russland. Washington hat dem angegriffenen Land seit Kriegsbeginn bereits | |
Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von rund 30 Milliarden Dollar | |
(knapp 28 Milliarden Euro) zugesagt. (taz/afp) | |
Japan kündigt weitere Finanzhilfe für Ukraine an | |
Japan will die von Russland angegriffene Ukraine mit weiteren 5,5 | |
Milliarden Dollar (4,7 Milliarden Euro) unterstützen. Das kündigte der | |
japanische Ministerpräsident Fumio Kishida am Montag an. Zudem plant | |
Kishida für Freitag, den ersten Jahrestag des Beginns des russischen | |
Angriffskrieges gegen die Ukraine, ein Online-Treffen mit den Partnern der | |
Gruppe der G7 westlicher Wirtschaftsmächte. Hierzu wolle er auch den | |
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit einladen, sagte Kishida | |
laut japanischen Medien bei einem Treffen seiner regierenden | |
Liberaldemokratischen Partei (LDP) in Tokio. | |
Zur G7 gehören Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, | |
Kanada und Japan. Japan hat in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft und | |
richtet im Mai unter dem Vorsitz von Kishida in dessen Heimatstadt | |
Hiroshima das G7-Gipfeltreffen aus. Japan hat im Einklang mit dem Westen | |
Sanktionen gegen Russland verhängt und unterstützt die Ukraine, liefert | |
allerdings keine Waffen an das Land.(dpa) | |
## Klingbeil auch für mehr Geld für die Bundeswehr | |
SPD-Chef Lars Klingbeil unterstützt die Forderung von Verteidigungsminister | |
Boris Pistorius (SPD) nach mehr Geld für die Bundeswehr. Er verwies dabei | |
auf das Nato-Ziel, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für | |
Verteidigung einzusetzen: „Jetzt wird das umgesetzt“, stellte er klar. | |
Pistorius hatte deutlich gemacht, dass die Bundeswehr ungeachtet des im | |
vergangenen Jahr beschlossenen 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens mehr | |
Geld benötigt, unter anderem, um akute Lücken bei Munition und Ausrüstung | |
zu schließen. Dabei spielen auch die Unterstützungslieferungen an die | |
Ukraine aus Bundeswehrbeständen eine wichtige Rolle. Zudem verwies | |
Pistorius auf zu erwartende Mehrkosten im Personalbereich in Verbindung mit | |
der aktuellen Tarifrunde. | |
„Wir gehen jetzt in [1][die Haushaltsverhandlung für die nächsten Jahre]“, | |
sagte dazu Klingbeil „Da hat Boris Pistorius klargemacht, dass er sich eben | |
wünscht, dass noch mehr Geld für Verteidigung zur Verfügung steht.“ Der | |
SPD-Chef erinnerte daran, dass sich auch der Bundestag zur Einhaltung des | |
2-Prozent-Ziels bekannt habe.Die Eckpunkte für den Haushalt 2024 und der | |
Finanzplan für die folgenden Jahre sollen im März vom Kabinett beschlossen | |
werden. (afp) | |
## Asselborn warnt China vor Waffenlieferungen an Russland | |
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vor einer Zuspitzung des | |
Ukrainekriegs durch chinesische Waffenlieferungen an Russland gewarnt. „Das | |
wäre eine Wende – und nicht zum Guten“, sagte Asselborn am Montag im | |
Deutschlandfunk. Falls China tatsächlich Waffen an Russland liefere, müsse | |
dies Konsequenzen für den Umgang mit der Volksrepublik haben. „Ich hoffe, | |
dass es nicht dazu kommt“, sagte Asselborn. „Aber auch verkappte | |
Waffenlieferungen hätten Konsequenzen.“ | |
Zuvor hatten sich die USA besorgt über mögliche Lieferungen gezeigt. | |
Außenminister Antony Blinken berichtete am Sonntag im Fernsehsender CBS von | |
Informationen, wonach China „in Erwägung zieht, tödliche Unterstützung“ … | |
Russland zu liefern. Auf Nachfrage, was er damit meine, antwortete Blinken: | |
„Waffen, in erster Linie Waffen.“ (dpa) | |
## Russische Angriffe in Charkiw abgewehrt | |
Die Ukraine weist russische Angaben über eine Eroberung des Dorfes | |
Hrianykiwka in der nordöstlichen Region Charkiw zurück. Die ukrainischen | |
Streitkräfte hätten russische Angriffe in der Umgebung des Dorfes | |
zurückgeschlagen, teilt der Generalstab mit. Die russischen Truppen würde | |
das Gebiet aber weiterhin mit Artillerie beschießen. Das | |
Verteidigungsministerium in Moskau hatte am Samstag erklärt, russische | |
Streitkräfte hätten das Dorf erobert. (rtr) | |
## Russland klagt 680 Ukrainer wegen Kriegsverbrechen an | |
Russland leitet einem Bericht zufolge Ermittlungen gegen Hunderte | |
ukrainische Regierungsvertreter und Soldaten wegen Kriegsverbrechen ein. | |
„Derzeit laufen Strafverfolgungsverfahren gegen 680 Personen“, zitiert die | |
staatliche Nachrichtenagentur Tass Alexander Bastrykin, Leiter des | |
russischen Ermittlungskomitees. | |
„Zu den Beschuldigten zählen 118 Personen aus dem Kreis der Kommandeure und | |
der Führung der ukrainischen Streitkräfte sowie des | |
Verteidigungsministeriums.“ Es gehe um den Einsatz von Waffen gegen die | |
Zivilbevölkerung. 138 der betroffenen Personen seien in Abwesenheit | |
angeklagt worden. Reuters konnte die Angaben des Ausschusses nicht sofort | |
unabhängig überprüfen. Die ukrainischen Behörden waren zunächst nicht für | |
eine Stellungnahme zu erreichen. (rtr) | |
## Pistorius besucht ukrainische Soldaten in Munster | |
[2][Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)] besucht am Montag | |
ukrainische Soldaten, die in Deutschland am Kampfpanzer Leopard 2 und am | |
Schützenpanzer Marder ausgebildet werden. Er wird dazu auf dem | |
Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen erwartet. | |
Deutschland hatte der Ukraine im Januar erstmals [3][die Lieferung von | |
Kampf- und Schützenpanzern] zugesagt. Bis März soll die Bundeswehr Kiew 14 | |
moderne Leopard-2-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Aus Industriebeständen | |
sollen zudem 40 Marder-Schützenpanzer kommen. (afp) | |
## EU-Außenminister treffen Kuleba in Brüssel | |
Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag ab 9.30 Uhr in | |
Brüssel über weitere Unterstützung für die Ukraine. Der ukrainische | |
Chefdiplomat Dmytro Kuleba wird persönlich zu dem Treffen erwartet. Die EU | |
bereitet zum Jahrestag des russischen Angriffs am Freitag ein zehntes | |
Sanktionspaket gegen Russland vor. Kuleba dürfte laut Diplomaten zudem | |
weitere Militärhilfe für Kyjiw und Fortschritte im Beitrittsprozess | |
fordern. | |
Auch gegen den Iran könnten die Außenminister weitere Sanktionen wegen der | |
Gewalt gegen Demonstranten auf den Weg bringen. Bei der Münchner | |
Sicherheitskonferenz hatten die USA, Deutschland, Frankreich und | |
Großbritannien am Wochenende zudem vor einer „nuklearen Eskalation“ durch | |
das Atomprogramm des Iran gewarnt. (afp) | |
## Selenski erlässt neue Sanktionen gegen Russland | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat neue Sanktionen gegen den | |
Finanzsektor Russlands erlassen, um die Kriegswirtschaft des Aggressors zu | |
schwächen. Belegt mit Strafmaßnahmen sind demnach nicht nur Vertreter des | |
Bankenwesens in Russland, sondern auch die Moskauer Börse. „Heute gibt es | |
einen neuen Sanktionsschritt unseres Staates gegen all jene, die die | |
russische Aggression speisen“, sagte Selenski in seiner am Sonntag in Kiew | |
verbreiteten allabendlichen Videoansprache. Die Sanktionen seien Grundlage | |
für Verbündete im Westen, ebenfalls solche Strafmaßnahmen zu erlassen. | |
Selenski erinnerte daran, dass mit Blick auf den Jahrestag des Beginns des | |
russischen Angriffskrieges nun bereits das zehnte Sanktionspaket in Arbeit | |
sei. „Wir arbeiten mit unseren Partnern daran, es zu verstärken“, sagte der | |
Staatschef. Darüber hinaus wollen an diesem Montag die Außenminister der | |
Europäischen Union in Brüssel beraten. Selenski forderte, dass sich jeder | |
verantwortungsbewusste Staat den „Sanktionen gegen den Terror“ anschließen | |
solle. | |
Der Präsident berichtete zudem, dass er sich von Generälen über die Lage an | |
der Front habe informieren lassen. Details nannte er nicht. „Die Situation | |
ist sehr schwierig“, sagte er mit Blick auf die Kämpfe im Osten der | |
Ukraine. Je mehr Verluste Russland in Bachmut, Wuhledar und anderen Orten | |
im Donbass erleide, desto schneller könne die Ukraine den Krieg mit einem | |
Sieg beenden. (dpa) | |
## USA bleibt bei Nein zu Kampfjets für die Ukraine | |
Die USA bleiben ungeachtet des Drängens der Ukraine beim Nein zur Lieferung | |
von Kampfjets. „Der Schwerpunkt muss darauf liegen, was die in den nächsten | |
Monaten gebrauchen können, und zwar effektiv in den nächsten paar Monaten | |
und nicht in den nächsten paar Jahren gebrauchen können“, sagt | |
US-Außenminister Antony Blinken dem Sender ABC. Die Ausbildung auf | |
Kampfjets westlicher Bauart gilt als langwierig und anspruchsvoll. (rtr) | |
20 Feb 2023 | |
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