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# taz.de -- Sicherheitskonferenz und Friedensdemos: Frieden jetzt! Nur wie?
> Alle wollen Frieden, nur der Weg dorthin ist umstritten.
> Friedensliebenden Linken sei geraten, sich nicht vor den falschen Karren
> spannen zu lassen.
Bild: Das Ziel ist klar, aber nicht das Wie: Banner auf dem Münchner Odeonspla…
Der Wunsch nach Frieden der Ukraine einte die Staats- und Regierungschefs,
die Außen- und Verteidigungsminister:innen auf der Münchner
Sicherheitskonferenz (Siko) und die äußerst diversen Demonstrant:innen
vor der Tür. Das war es dann aber auch schon. Denn die Frage, wie sich
Frieden erreichen lässt und wie er aussehen sollte, ließ die Meinungen weit
auseinanderdriften.
Eine ganz banale Antwort hielt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock
parat: Ein gerechter Frieden setze voraus, „dass derjenige, der die
territoriale Integrität verletzt hat, nämlich Russland, seine Truppen aus
dem besetzten Land abzieht.“ Recht hat sie. Nur wie sich das in absehbarer
Zeit erreichen lassen kann, darüber herrschte [1][auf der Siko] große
Ratlosigkeit. Derzeit deutet nichts darauf hin, dass Wladimir Putin von
seinem Ziel, die Ukraine militärisch zu unterjochen, ablässt.
Die Möglichkeiten der Diplomatie sind damit begrenzt. Fest steht auch, dass
sich nur durch die weitere militärische Unterstützung der Ukraine
verhindern lassen kann, dass Russland siegt. Je früher Putin einsehe, dass
er sein Ziel nicht erreichen werde, „desto größer ist die Chance auf ein
baldiges Kriegsende“, meinte [2][Bundeskanzler Olaf Scholz] ganz richtig.
Nur wann wird das sein?
Viele der linken und der querdenkerischen-rechten Demonstrant:innen, die
bislang getrennt protestiert haben, werden sich am kommenden Samstag unter
der Fahne [3][Sahra Wagenknechts und Alice Schwarzers] in Berlin
zusammenfinden. Hier ist die Perspektive eine, die die Menschen in der
Ukraine komplett aus den Augen verloren hat.
Hier wird suggeriert, die westlichen Staaten seien die „Kriegstreiber“, die
nur ihre Waffenlieferungen einstellen und sich mit Putin an einen Tisch
setzen müssten, dann wäre alles wieder gut. Dass es Putin ist, der sich
ernsthaften Verhandlungen verweigert, wird ignoriert. So können das Rechte
und „Querdenker:innen“ sehen, Linke jedoch nicht. Wer erwägt, dem Aufruf,
am Samstag zum Brandenburger Tor zu ziehen, Folge zu leisten, sollte sich
dessen bewusst sein.
19 Feb 2023
## LINKS
[1] /Muenchner-Sicherheitskonferenz/!5916886
[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/kanzler-nutzt-die-munchner-konferenz-ka…
[3] /Petition-von-Wagenknecht-und-Schwarzer/!5915002
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Sicherheitskonferenz
Antimilitarismus
Pazifismus
GNS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Deutscher Kolonialismus
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Sahra Wagenknecht
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