# taz.de -- Sicherheitskonferenz und Friedensdemos: Frieden jetzt! Nur wie? | |
> Alle wollen Frieden, nur der Weg dorthin ist umstritten. | |
> Friedensliebenden Linken sei geraten, sich nicht vor den falschen Karren | |
> spannen zu lassen. | |
Bild: Das Ziel ist klar, aber nicht das Wie: Banner auf dem Münchner Odeonspla… | |
Der Wunsch nach Frieden der Ukraine einte die Staats- und Regierungschefs, | |
die Außen- und Verteidigungsminister:innen auf der Münchner | |
Sicherheitskonferenz (Siko) und die äußerst diversen Demonstrant:innen | |
vor der Tür. Das war es dann aber auch schon. Denn die Frage, wie sich | |
Frieden erreichen lässt und wie er aussehen sollte, ließ die Meinungen weit | |
auseinanderdriften. | |
Eine ganz banale Antwort hielt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock | |
parat: Ein gerechter Frieden setze voraus, „dass derjenige, der die | |
territoriale Integrität verletzt hat, nämlich Russland, seine Truppen aus | |
dem besetzten Land abzieht.“ Recht hat sie. Nur wie sich das in absehbarer | |
Zeit erreichen lassen kann, darüber herrschte [1][auf der Siko] große | |
Ratlosigkeit. Derzeit deutet nichts darauf hin, dass Wladimir Putin von | |
seinem Ziel, die Ukraine militärisch zu unterjochen, ablässt. | |
Die Möglichkeiten der Diplomatie sind damit begrenzt. Fest steht auch, dass | |
sich nur durch die weitere militärische Unterstützung der Ukraine | |
verhindern lassen kann, dass Russland siegt. Je früher Putin einsehe, dass | |
er sein Ziel nicht erreichen werde, „desto größer ist die Chance auf ein | |
baldiges Kriegsende“, meinte [2][Bundeskanzler Olaf Scholz] ganz richtig. | |
Nur wann wird das sein? | |
Viele der linken und der querdenkerischen-rechten Demonstrant:innen, die | |
bislang getrennt protestiert haben, werden sich am kommenden Samstag unter | |
der Fahne [3][Sahra Wagenknechts und Alice Schwarzers] in Berlin | |
zusammenfinden. Hier ist die Perspektive eine, die die Menschen in der | |
Ukraine komplett aus den Augen verloren hat. | |
Hier wird suggeriert, die westlichen Staaten seien die „Kriegstreiber“, die | |
nur ihre Waffenlieferungen einstellen und sich mit Putin an einen Tisch | |
setzen müssten, dann wäre alles wieder gut. Dass es Putin ist, der sich | |
ernsthaften Verhandlungen verweigert, wird ignoriert. So können das Rechte | |
und „Querdenker:innen“ sehen, Linke jedoch nicht. Wer erwägt, dem Aufruf, | |
am Samstag zum Brandenburger Tor zu ziehen, Folge zu leisten, sollte sich | |
dessen bewusst sein. | |
19 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Muenchner-Sicherheitskonferenz/!5916886 | |
[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/kanzler-nutzt-die-munchner-konferenz-ka… | |
[3] /Petition-von-Wagenknecht-und-Schwarzer/!5915002 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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