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# taz.de -- Gewalt in Ägypten: Westerwelle droht mit Liebesentzug
> Die EU-Außenminister beraten sich über eine Reaktion auf die Gewalt in
> Ägypten. Indes ändern die Muslimbrüder ihre Protesttaktik, viele ihrer
> Anführer sind in Haft.
Bild: Soldaten patroullieren in Kairo.
KAIRO/BRÜSSEL/BERLIN ap/dpa | Angesichts der Gewalt in Ägypten beraten die
EU-Außenminister am Mittwoch in Brüssel über eine gemeinsame Reaktion. Auf
dem Tisch liegen Vorschläge zum Stopp von Hilfsprogrammen und
Rüstungslieferungen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte vorab,
die EU wolle ein starkes Signal an Ägypten senden, doch müssten die
Erwartungen realistisch bleiben.
Binnen einer Woche sind in Ägypten rund 1.000 Menschen ums Leben gekommen.
Die Eskalation der Gewalt begann, als die vom Militär gestützte
Übergangsregierung zwei Protestlager von Anhängern des gestürzten
Präsidenten Mohammed Mursi in Kairo räumen ließ.
Europa ist für Ägypten ein wichtiger Handelspartner und Geldgeber. Zudem
lebt der ägyptische Tourismus auch von Gästen aus Europa.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat zuvor der neuen Führung in
Ägypten mit einem kompletten Stopp der Unterstützung vonseiten der
Europäischen Union gedroht. „Alle Punkte der Zusammenarbeit mit Ägypten
stehen jetzt auf dem Prüfstand“, sagte Westerwelle am Mittwoch im
ZDF-„Morgenmagazin“. Jetzt müsse mit „maximalem Druck“ dafür gesorgt
werden, dass die verschiedenen Kräfte in Kairo an den Verhandlungstisch
zurückkehren.
## Muslimbrüder ändern ihre Taktik
Die ägyptischen Muslimbrüder wollen ihre Taktik im Machtkampf mit der neuen
Führung ändern. Nachdem es bei Protestaktionen der „Allianz gegen den
Putsch“ in den vergangenen Tagen zu Festnahmen gekommen war, teilte die
Bewegung ihren Anhängern in der Nacht zum Mittwoch mit, sie sollten ihre
Proteste ab sofort spontan und dezentral organisieren.
Die Islamisten waren bei Kundgebungen zuletzt auch mehrfach von Passanten
attackiert worden. Gleichzeitig schärften die Gegner der Übergangsregierung
ihren Mitstreitern ein, es sei ihre „Pflicht, nicht nachzulassen, sondern
jeden Tag an Aktivitäten teilzunehmen“. Gleichzeitig sollten sie
Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte dokumentieren.
Inzwischen sitzt etwa ein Drittel der Führung der Muslimbruderschaft in
Untersuchungshaft. In der Nacht wurde am Flughafen Kairo der Medienberater
der Partei der Muslimbrüder, Murad Ali, festgenommen. Er habe nach Rom
fliegen wollen, hieß es am Flughafen. Der sonst stets konservativ
gekleidete Ali habe vor der geplanten Reise sein Aussehen geändert. Er sei
in Jeans und ohne Bart festgenommen worden.
## Anhörung wegen Mubarak
Der ägyptische Ex-Präsident Husni Mubarak bemüht sich vor Gericht um seine
Freilassung aus der Haft. In der Anhörung am Mittwoch wolle sein Anwalt
Einspruch gegen die weitere Inhaftierung des 2011 entmachteten Staatschefs
wegen Korruptionsvorwürfen erheben, hieß es aus Justizkreisen. In drei
anderen Verfahren hatten Gerichte bereits die Freilassung des früheren
Präsidenten unter Auflagen angeordnet. Dabei ging es ebenfalls um
Korruptionsvorwürfe sowie um die Tötung von Demonstranten.
Mubarak muss sich gemeinsam mit seinem früheren Innenminister Habib al-Adli
und sechs hochrangigen Polizisten vor Gericht wegen Beihilfe zur Tötung an
Demonstranten verantworten. Der Ex-Staatschef war vor einem Jahr zunächst
zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Im Januar gab die Justiz aber
seiner Berufung statt und kassierte das Urteil wegen Formfehlern.
Anschließend wurde ein neuer Prozess angesetzt.
21 Aug 2013
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