# taz.de -- Gewalt in Ägypten: Westerwelle droht mit Liebesentzug | |
> Die EU-Außenminister beraten sich über eine Reaktion auf die Gewalt in | |
> Ägypten. Indes ändern die Muslimbrüder ihre Protesttaktik, viele ihrer | |
> Anführer sind in Haft. | |
Bild: Soldaten patroullieren in Kairo. | |
KAIRO/BRÜSSEL/BERLIN ap/dpa | Angesichts der Gewalt in Ägypten beraten die | |
EU-Außenminister am Mittwoch in Brüssel über eine gemeinsame Reaktion. Auf | |
dem Tisch liegen Vorschläge zum Stopp von Hilfsprogrammen und | |
Rüstungslieferungen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte vorab, | |
die EU wolle ein starkes Signal an Ägypten senden, doch müssten die | |
Erwartungen realistisch bleiben. | |
Binnen einer Woche sind in Ägypten rund 1.000 Menschen ums Leben gekommen. | |
Die Eskalation der Gewalt begann, als die vom Militär gestützte | |
Übergangsregierung zwei Protestlager von Anhängern des gestürzten | |
Präsidenten Mohammed Mursi in Kairo räumen ließ. | |
Europa ist für Ägypten ein wichtiger Handelspartner und Geldgeber. Zudem | |
lebt der ägyptische Tourismus auch von Gästen aus Europa. | |
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat zuvor der neuen Führung in | |
Ägypten mit einem kompletten Stopp der Unterstützung vonseiten der | |
Europäischen Union gedroht. „Alle Punkte der Zusammenarbeit mit Ägypten | |
stehen jetzt auf dem Prüfstand“, sagte Westerwelle am Mittwoch im | |
ZDF-„Morgenmagazin“. Jetzt müsse mit „maximalem Druck“ dafür gesorgt | |
werden, dass die verschiedenen Kräfte in Kairo an den Verhandlungstisch | |
zurückkehren. | |
## Muslimbrüder ändern ihre Taktik | |
Die ägyptischen Muslimbrüder wollen ihre Taktik im Machtkampf mit der neuen | |
Führung ändern. Nachdem es bei Protestaktionen der „Allianz gegen den | |
Putsch“ in den vergangenen Tagen zu Festnahmen gekommen war, teilte die | |
Bewegung ihren Anhängern in der Nacht zum Mittwoch mit, sie sollten ihre | |
Proteste ab sofort spontan und dezentral organisieren. | |
Die Islamisten waren bei Kundgebungen zuletzt auch mehrfach von Passanten | |
attackiert worden. Gleichzeitig schärften die Gegner der Übergangsregierung | |
ihren Mitstreitern ein, es sei ihre „Pflicht, nicht nachzulassen, sondern | |
jeden Tag an Aktivitäten teilzunehmen“. Gleichzeitig sollten sie | |
Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte dokumentieren. | |
Inzwischen sitzt etwa ein Drittel der Führung der Muslimbruderschaft in | |
Untersuchungshaft. In der Nacht wurde am Flughafen Kairo der Medienberater | |
der Partei der Muslimbrüder, Murad Ali, festgenommen. Er habe nach Rom | |
fliegen wollen, hieß es am Flughafen. Der sonst stets konservativ | |
gekleidete Ali habe vor der geplanten Reise sein Aussehen geändert. Er sei | |
in Jeans und ohne Bart festgenommen worden. | |
## Anhörung wegen Mubarak | |
Der ägyptische Ex-Präsident Husni Mubarak bemüht sich vor Gericht um seine | |
Freilassung aus der Haft. In der Anhörung am Mittwoch wolle sein Anwalt | |
Einspruch gegen die weitere Inhaftierung des 2011 entmachteten Staatschefs | |
wegen Korruptionsvorwürfen erheben, hieß es aus Justizkreisen. In drei | |
anderen Verfahren hatten Gerichte bereits die Freilassung des früheren | |
Präsidenten unter Auflagen angeordnet. Dabei ging es ebenfalls um | |
Korruptionsvorwürfe sowie um die Tötung von Demonstranten. | |
Mubarak muss sich gemeinsam mit seinem früheren Innenminister Habib al-Adli | |
und sechs hochrangigen Polizisten vor Gericht wegen Beihilfe zur Tötung an | |
Demonstranten verantworten. Der Ex-Staatschef war vor einem Jahr zunächst | |
zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Im Januar gab die Justiz aber | |
seiner Berufung statt und kassierte das Urteil wegen Formfehlern. | |
Anschließend wurde ein neuer Prozess angesetzt. | |
21 Aug 2013 | |
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