# taz.de -- Kommentar Machtkampf in Ägypten: Das Verschwinden der Liberalen | |
> Das Militär ist in seinem Führungsanspruch bestätigt und toleriert keine | |
> Kritik. Die Demokratiebewegung sollte sich Sorgen machen. | |
Bild: Hosni Mubarak wurde aus der Haft entlassen – unter dem Schutz des Milit… | |
Exdiktator Husni Mubarak wird aus der Haft entlassen und in ein | |
Militärkrankenhaus gebracht, die führenden Muslimbrüder mitsamt des | |
gewählten Präsidenten Mohammed Mursi sitzen hinter Gittern. Mit dieser | |
Entscheidung demonstriert das Militär seine nun wieder unangefochtene | |
Macht. Fast ist alles wieder so wie vor dem 11. Februar 2011. Und dieses | |
Mal hat die Massenbewegung Tamarod – Rebellion – mitgeholfen, die | |
Islamisten zurück in den Untergrund zu zwingen, und sie hat die Militärs in | |
ihrem Führungsanspruch bestätigt. | |
„Das Volk und die Armee Hand in Hand“ – so lautete die naive Parole der | |
Revolutionäre. Auch wenn juristisch noch nicht alles ausgestanden ist für | |
die Familie Mubarak, die Botschaft ist klar: Das alte Regime ist zurück. Es | |
sorgt für die Seinen. Wehe dem, der das zu kritisieren wagt. | |
Es geht dabei nicht um die Frage, ob ein alter Mann wie Mubarak vielleicht | |
tatsächlich Haftverschonung bekommen sollte. Oder um juristische | |
Spitzfindigkeiten wie die maximale Dauer der Untersuchungshaft. Die | |
allmächtige Armeeführung, die sich sonst auch nicht um rechtliche | |
Grundsatzfragen schert, hätte die Entlassung verhindert, wenn ihr das | |
opportun erschienen wäre. Mursi wird schließlich auch ohne Rechtsbeistand | |
an einem unbekannten Ort festgehalten. | |
Die Mursi-Gegner und die vermeintliche Demokratiebewegung, die das | |
herrschende Militär unterstützen, sollten Mubaraks Haftentlassung unbedingt | |
als Warnung begreifen. Es besteht kein Zweifel mehr daran, dass die Armee | |
der falsche Bündnispartner ist. | |
Die Herrschaft Mursis war verheerend. Die eifrige Islamisierung hat viele | |
liberale Ägypter zu recht schockiert. Aber was bedeutet „liberal“ noch, | |
wenn bei Bedarf das Massaker am politischen Gegner gutgeheißen wird? | |
22 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Silke Mertins | |
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