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# taz.de -- Außenministertreffen in Brüssel: „Europa spricht nicht die Spra…
> EU-Chefdiplomat Borrell kritisiert die zögerliche Außenpolitik der EU.
> Sein Vorschlag, den Dialog mit Israel auszusetzen, stößt auf wenig
> Zustimmung.
Bild: Was da wohl drin ist? Josep Borrell (l.), Hoher Vertreter der EU für Au�…
Brüssel taz | Zum Abschied wollte Josep Borrell noch einmal ein Zeichen
setzen. Die EU müsse den politischen Dialog mit [1][Israel] aussetzen, um
gegen die anhaltenden Völkerrechtsverstöße im Gazakrieg zu protestieren,
forderte der scheidende EU-Chefdiplomat bei seinem letzten
Außenministertreffen am Montag in Brüssel. Es sei höchste Zeit, Stellung zu
beziehen.
Doch über die katastrophale Lage in Gaza mit mehr als 40.000 toten
Palästinensern redeten die EU-Politiker eher widerwillig. Außenministerin
Annalena Baerbock (Grüne) sprach sich gegen Borrells Vorstoß aus – man
müsse „Gesprächskanäle offen halten“, betonte sie.
Umso leidenschaftlicher diskutierten die EU-Politiker über die Lage in der
Ukraine und die [2][überraschende Wende in der US-Strategie]: Kurz vor dem
Ende seiner Amtszeit im Januar hat der scheidende US-Präsident Joe Biden
offenbar [3][den Einsatz weitreichender amerikanischer Waffen] für Angriffe
innerhalb Russlands erlaubt. Die meisten EU-Länder signalisierten
Zustimmung.
Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine sei dies „so
wichtig in diesem Moment“, sagte Baerbock. Selbstverteidigung bedeute, dass
die Ukraine nicht abwarten müsse, bis eine Rakete in einem
Kinderkrankenhaus einschlage. Vielmehr müsse man „diesen militärischen
Terror“ auch bereits beim Abschuss zerstören können. Da ist sie sich sogar
mit Borrell einig.
## Nationale Entscheidungen
Der EU-Außenbeauftragte forderte die Mitgliedsstaaten dazu auf, der USA zu
folgen. „Immer wieder habe ich gesagt, dass die Ukraine in der Lage sein
sollte, die von uns gelieferten Waffen zu nutzen, nicht nur um die Pfeile
zu stoppen, sondern auch um die Bogenschützen zu treffen“, sagte der
Spanier.
Allerdings ist die EU gar nicht zuständig. Über die Lieferung und Freigabe
von Waffen entscheiden die Mitgliedsländer allein. So will Deutschland auch
künftig keine Taurus-Systeme an die Ukraine liefern. Zudem ist unklar, wie
weit Bidens Entscheidung geht. „Wir kennen nicht die genauen Zahlen der
(amerikanischen) Raketen, die die Ukraine im Bestand hat“, sagte Litauens
Außenminister Gabrielius Landsbergis.
„Es stellt sich die Frage, ob sie mit genügend Raketen ausgestattet sind,
um einen Unterschied auf dem Schlachtfeld zu machen.“ Feierstimmung wollte
auch sonst nicht aufkommen. Dafür ist die Weltlage zu ernst, und die EU zu
schwach, wie Borrell einräumte. Die Europäer sprächen immer noch nicht „die
Sprache der Macht“, sagte er zum Abschied in Brüssel.
Sein letzter Rat: „Haltet besser zusammen, trefft schnellere
Entscheidungen.“ Denn die Welt warte nicht auf Europa – weder in der
Ukraine, noch in Israel.
19 Nov 2024
## LINKS
[1] /Israel/!t5007708
[2] /Diskussion-um-US-Raketen/!6047101
[3] /Krieg-in-der-Ukraine/!6050427
## AUTOREN
Eric Bonse
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