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# taz.de -- EU-Außenministertreffen: In Gaza verrät die EU ihre Werte – auf…
> Trotz überwältigender Beweise für Kriegsverbrechen konnten sich die
> EU-Außenminister nicht zum Ende des Assoziierungsabkommens mit Israel
> durchringen.
Bild: Kriegsverbrechen und kein Ende in Sicht, doch die EU zögert, weil die St…
In Sonntagsreden und Gipfelbeschlüssen beschwört die Europäische Union gern
das Völkerrecht und die Menschenrechte. Doch wenn es um Israel geht, sind
die internationalen Regeln schnell vergessen. Mit ihrem schändlichen
Lavieren angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen –
Amnesty International spricht von Genozid – verrät die EU ihre Werte.
Obwohl überwältigende Beweise für Kriegsverbrechen und
Menschenrechtsvergehen vorliegen, konnten sich die EU-Außenminister
[1][nicht dazu durchringen], das Assoziierungsabkommen mit Israel auf Eis
zu legen oder Sanktionen zu verhängen. Obwohl die Außenbeauftragte Kaja
Kallas sagte, dass Israel seine humanitären Verpflichtungen verletze, hat
sie Beschlüsse vertagt.
Verantwortlich dafür ist vor allem Deutschland. Das größte EU-Land steht
zwar nicht allein – auch Österreich, Ungarn und Tschechien geben Israel und
seiner rechtsextremen Regierung immer wieder Rückendeckung –, doch Berlin
zeigt das größte Geschick darin, mit gespaltener Zunge zu sprechen und die
EU von einem konsequent menschenrechtlichen Kurs abzuhalten.
## Große Sorge, keine Konsequenzen
Man teile die Sorge über die humanitäre Krise in Gaza, sagte Außenminister
Johann Wadephul. Er verstehe nicht mehr, wie die israelische Armee vorgehe,
erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz. Was in Gaza geschehe, sei „eine
menschliche Tragödie und eine politische Katastrophe“, klagte er. Doch
Konsequenzen wollen Wadephul und Merz nicht ziehen.
Im Gegenteil: Im entscheidenden Moment hat die Bundesregierung verhindert,
dass die EU ihren Worten endlich Taten folgen lässt. Mit dem
fadenscheinigen Argument, man müsse Gesprächskanäle offen halten, wurden
Vorstöße der Niederlande und Spaniens ausgebremst und die Mehrheit der
EU-Staaten brüskiert.
Dabei hat niemand gefordert, die Beziehungen abzubrechen. Es ging nur
darum, Artikel 2 des EU-Israel-Abkommens umzusetzen, der beide Seiten zur
Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Daraus wird nun wieder nichts.
Den Schaden hat die gesamte EU – sie hat in Gaza ihre Glaubwürdigkeit
verloren. Für das Nichtstun gibt es keine Entschuldigung mehr.
Freuen kann sich hingegen Premier Benjamin Netanjahu. Mit seinem Angriff
auf den Iran wollte er auch von den eigenen Untaten in Gaza ablenken. Das
ist ihm gelungen, zumindest in Brüssel. Am Ende haben die EU-Außenminister
zwar Druck auf den Iran gemacht, nicht aber auf Israel. Gaza muss warten,
auch wenn dort täglich Dutzende Palästinenser ihr Leben lassen, weil ihnen
niemand hilft.
24 Jun 2025
## LINKS
[1] /Treffen-der-EU-Aussenminister-/!6092888
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Nahost-Debatten
Israel Defense Forces (IDF)
Iran-Israel-Krieg
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