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# taz.de -- Treffen der EU-Außenminister: Europas leise Stimme
> Die EU-Außenminister rufen im Israel-Iran-Krieg nach Diplomatie. Und
> halten trotz der humanitären Katastrophe in Gaza weiter zu Israel.
Bild: Unterstützung der Palästinenser vor einem Treffen der EU-Außenminister…
Ungeachtet der katastrophalen humanitären Lage in Gaza und massiver
Proteste der Zivilgesellschaft will die EU bis auf Weiteres keine
Sanktionen gegen Israel verhängen. Das seit Monaten strittige Thema habe
keine Priorität, der Krieg gegen Iran sei wichtiger, hieß es bei einem
Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel.
Die europäischen Chefdiplomaten forderten Teheran zu direkten Gesprächen
mit Washington auf. „Wir brauchen eine Verhandlungslösung, sie ist
dringender als je zuvor“, sagte Außenminister Johann Wadephul. Auch die
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mahnte eine diplomatische Lösung an. Sie
forderte, Gesprächskanäle offenzuhalten.
Es spricht wenig dafür, dass Israel und die USA noch auf die Europäer
hören. Nur zwei Tage nach deren Vermittlungsversuch hatten sich die USA in
der Nacht zum Sonntag in den Krieg zwischen Israel und Iran eingeschaltet.
US-Präsident Trump hatte zuvor erklärt, die Europäer würden nicht
gebraucht. Dem widersprach nun Wadephul. Die europäische Botschaft sei
nicht richtig verstanden worden, erklärte er. Iran müsse mit den USA
verhandeln und sei dabei auch auf die Hilfe der EU angewiesen, so der
CDU-Politiker.
Beim Thema Gaza stand Wadephul auf der Bremse: „Wir brauchen dieses
Assoziierungsabkommen [mit Israel] und sollten es in keiner Weise in
Zweifel ziehen“, so Wadephul. Die humanitäre Situation im Gazastreifen sei
aber „nach wie vor nicht akzeptabel“. Deutschland, Österreich und Ungarn
sind die letzten EU-Länder, die Israel in Schutz nehmen. Sogar der
Auswärtige Dienst der EU war zuletzt auf Distanz gegangen. Es gebe
zahlreiche Hinweise darauf, „dass Israel seine
Menschenrechtsverpflichtungen verletzt“ haben könnte, heißt es in einem
[1][Bericht des EU-Dienstes].
## Aufmerksamkeit hat sich „verlagert“
Der Bericht war auf Drängen von 17 EU-Ländern erstellt worden; Deutschland
hatte sich dem vergeblich widersetzt. Das Gaza-Papier beschreibt die
Verweigerung humanitärer Hilfe durch Israel, Angriffe mit einer hohen
Opferzahl, auf Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen, Vertreibung
und mangelnde Rechenschaftspflicht. Nach Artikel 2 des
Assoziierungsabkommens mit der EU ist Israel zur Einhaltung von „Respekt
für Menschenrechte und demokratische Prinzipien“ verpflichtet.
Vor dem Treffen der EU-Außenminister hatten mehr als 110 humanitäre und
zivilgesellschaftliche Organisationen gefordert, das EU-Israel-Abkommen
sofort auf Eis zu legen. Die EU dürfe sich vom Konflikt mit Iran nicht
davon abhalten lassen, die „anhaltende Vernichtung und Apartheid gegen die
Palästinenser“ zu verurteilen, sagte Claudio Francavilla von Human Rights
Watch.
Die Außenminister wollten das Thema jedoch vertagen. „Die politische und
mediale Aufmerksamkeit hat sich von Gaza auf Iran verlagert“, so ein
EU-Diplomat. Doch wenn nicht alles täuscht, wird die europäische Stimme
auch im Iran-Israel-Krieg nicht mehr gehört.
23 Jun 2025
## LINKS
[1] /Brisante-EU-Analyse/!6095587
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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