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# taz.de -- Pro und Contra Waffen nach Syrien: Aufständische aufrüsten
> Die EU-Außenminister heben das Waffenembargo gegen Syrien auf und machen
> den Weg für Rüstungslieferungen an die Rebellen frei. Würde damit Leid
> gelindert werden?
Bild: Wird mit europäischen Waffen Frieden geschaffen? Ein syrischer Rebell
## Pro: Staatsterrorismus Einhalt gebieten
Reporter der französischen Tageszeitung Le Monde berichten von
Giftgaseinsätzen der Assad-Armee in Syrien. Menschenrechtsgruppen beklagen
jedoch auch Verbrechen der Aufständischen. Assads Luftwaffe macht ganze
Städte, wie zuletzt al-Kusair nahe der libanesischen Grenze, dem Erdboden
gleich. Im Bodenkampf stützt sich der Despot aus Damaskus auf libanesische
Hisbollah-Milizen sowie iranische Revolutionsgardisten. Der Bürgerkrieg ist
seit Monaten eskaliert und internationalisiert.
In dieser Situation klingt es wie ein schlechter Witz, wenn Westerwelle und
de Maizière überlegen, ob es an der Zeit wäre, der syrischen Opposition
einige schusssichere Westen zu liefern. Und unter Umständen ein wenig
Verbandsmaterial.
Die laizistischen Kräfte geraten in Syrien jeden Tag weiter ins
Hintertreffen, da die Europäer zaudern und so vor allem religiös
orientierte Organisationen und Staaten der bewaffneten Opposition Hilfe
leisten.
Wer befürchtet, wirksame Waffensysteme gegen Assads Luftwaffe könnten in
die falschen Hände geraten, hätte längst von außen zumindest eine
Flugverbotszone durchsetzen müssen. Humanismus, Menschen- und Völkerrecht
gebieten es, dem Staatsterrorismus in Syrien endlich Einhalt zu gebieten.
Der demokratische Teil der Staatengemeinde wäre dazu verpflichtet. Er
verfügt über die militärischen Mittel, das Leiden der syrischen Bevölkerung
zu verringern. Doch der politische Wille fehlt, vor allem bei Regierungen
wie der deutschen, was schwer nachvollziehbar ist.
Ohne dass Assads Luftwaffe auf den Boden geholt, die paramilitärischen
Verbände aus Libanon und Iran des Landes verwiesen werden, kann es in
Syrien keine befreiten Gebiete geben. Und ohne diese nicht die Etablierung
einer geordneten zivilen Opposition. Assads Politik der verbrannten Erde
darf nicht aufgehen. Der Bürgerkrieg begann, als sich immer mehr Soldaten
weigerten, auf zivile Demonstrationen zu schießen. Es ist Bürgerpflicht,
einen staatlichen Mordauftrag zu verweigern. Und es gibt ein Recht auf
Notwehr. ANDREAS FANIZADEH
## Contra: Keine realistische Aussicht
Im syrischen Bürgerkrieg hat keine der Konfliktparteien eine realistische
Aussicht auf einen endgültigen militärischen Sieg. Auch die Freie Syrische
Armee (FSA) nicht, selbst wenn sie all die Waffensysteme erhielte, über die
bislang nur die Streitkräfte des Assad-Regimes verfügen. In der Logik einer
solchen Aufrüstungsdynamik läge es, der FSA dann demnächst auch
Chemiewaffen zu liefern, weil diese nach jüngsten, nicht bewiesenen
Behauptungen der Zeitung Le Monde bereits mehrfach von Assads Soldaten
eingesetzt worden sein sollen.
Waffenlieferungen an die FSA sind daher nicht nur der falsche Weg, sondern
sogar kontraproduktiv. Denn sie würden die Aufrüstungsspirale noch weiter
anheizen und das Leiden der Zivilbevölkerung weiter verschärfen. Das zeigen
alle historischen Erfahrungen mit vergleichbaren Konfliktkonstellationen.
In Syrien kommt erschwerend hinzu, dass ein Teil der bislang schon an die
FSA gelieferten Waffen und Munition in die Hände der Al-Nusra-Brigaden und
anderer islamistischer Milizen geraten sind. Die von den EU-Außenministern
zum Beweis angeblicher Einigkeit beschlossenen „Richtlinien“, wonach Waffen
aus dem EU-Raum künftig nicht an Abnehmer gehen dürfen, die diese Waffen
„zur Unterdrückung von Menschen verwenden wollen“, ist daher reine
Augenwischerei.
Allerdings sind die offiziellen Kritiker der Aufhebung des
EU-Waffenembargos - mit Ausnahme Luxemburgs, Österreichs und einiger
anderer, selbst nicht an Waffenexporten interessierter Länder -
unglaubwürdig und verlogen. Das gilt für die russische Regierung, die das
Assad-Regime weiterhin aufrüstet. Das gilt aber auch für die deutsche
Bundesregierung. Zum einen hat Deutschland als Mitglied im Club der
sogenannten Freunde Syriens bereits Ende 2011 den Plänen zugestimmt, dass
Saudi-Arabien und Katar Waffenlieferungen an die FSA finanzieren und die
USA FSA-Kämpfer in Jordanien ausbilden und bewaffnen. Zudem beliefert die
Regierung Merkel/Westerwelle Saudi-Arabien und andere Nahoststaaten
hemmungslos und in großem Umfang mit Waffen für den Einsatz gegen
Oppositionskräfte. ANDREAS ZUMACH
28 May 2013
## AUTOREN
Andreas Fanizadeh
Andreas Zumach
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Schwerpunkt Syrien
Baschar al-Assad
Waffenembargo
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