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# taz.de -- Waffenembargo gegen Syrien: Keine Einigung in der EU
> Österreich verweigert sich der Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien,
> Briten und Franzosen sind dafür. Jedes EU-Land soll nun selbst
> entscheiden.
Bild: Kämpfer der Freien Syrischen Armee in Nayrab
BRÜSSEL rtr | Die EU-Staaten sind über die Möglichkeit von
Waffenlieferungen an die Opposition in Syrien zutiefst zerstritten.
Großbritannien und Frankreich setzten gegen erbitterten Widerstand
Österreichs und anderer Staaten durch, dass das EU-Waffenembargo gegen
Syrien im Juni nicht verlängert wurde. Sie können ab August mit
Waffenlieferungen die Opposition gegen Präsident Bashar al-Assad stärken.
Österreich verweigerte sich einem Kompromissvorschlag, der Lockerung des
Lieferverbots gegenüber den Aufständischen zuzustimmen. Um den Eindruck
einer Spaltung entgegenzuwirken, verlängerten die Außenminister am späten
Montagabend alle anderen Sanktionen gegen Syrien wie
Wirtschaftsrestriktionen und Einreiseverbote.
Österreich erklärte die Verhandlungen über das Waffenembargo gegen Syrien
nach stundenlangen Gesprächen für geplatzt. „Es ist bedauerlich, wir haben
heute keinen gemeinsamen Standpunkt gefunden“, sagte der österreichische
Außenminister Michael Spindelegger. Er sei verärgert, dass Briten und
Franzosen den anderen 25 EU-Staaten ihre Position hätten aufzwingen wollen.
Die Regierungen in London und Paris hatten schon länger gefordert, das
EU-Waffenembargo gegenüber der syrischen Opposition aufzuheben. Sie wollen
damit den Druck auf Assad erhöhen, bei der bevorstehenden Friedenskonferenz
in Genf Anfang Juni ernsthaft mit der Opposition zu verhandeln.
## Angst vor Eskalation
Zuletzt lag in Brüssel Spindelegger zufolge ein Vorschlag auf dem Tisch,
nach zwei Monaten im Licht der Genfer Verhandlungen endgültig über die
Aufhebung des Embargos zu entscheiden. Das sei nicht akzeptabel. Österreich
befürchtet so wie viele Staaten, dass eine Freigabe von Waffenlieferungen
an die Opposition Öl ins Feuer gießen würde.
Auch herrscht die Sorge, mehr Waffen könnten in die Hände radikaler
Islamisten geraten, die sich nach einem Sturz Assads gegen den Westen
stellen. Die Regierung in Wien fürchtet außerdem um die Sicherheit der rund
380 österreichischen Soldaten, die mehr als ein Drittel der
UN-Blauhelm-Mission auf den Golan-Höhen zur Sicherung der Grenze zwischen
Syrien und Israel stellen.
Die Entscheidung über Waffenlieferungen bleibe nun den Mitgliedstaaten
überlassen, erklärte Außenminister Guido Westerwelle. Doch hätten sich die
EU-Staaten dafür zu strikten Kriterien verpflichtet. Nach dem Beschluss der
Minister soll nur die Syrische Nationalkoalition mit Waffen beliefert
werden können mit dem Ziel, Zivilisten zu schützen. Auch soll eine frühere
Festlegung der EU-Staaten beherzigt werden. Nach dieser sollen die
Mitgliedstaaten Exporte von Waffen und anderer militärischer Ausrüstung
verhindern, wenn diese einen bewaffneten Konflikt zu verlängern drohen.
Bis August wollen alle EU-Staaten - auch Großbritannien und Frankreich -
von Waffenlieferungen absehen. Dann könnte neu entschieden werden. Für
Deutschland kämen Waffenlieferungen weiterhin nicht in Frage, sagte
Westerwelle.
In Paris trafen am Abend US-Außenminister John Kerry und sein russischer
Kollege Sergej Lawrow zusammen, um die geplante Friedenskonferenz für
Syrien unter Leitung der Vereinten Nationen vorzubereiten. Das Treffen
blieb ohne konkrete Ergebnisse. Die Regierung Assad hatte am Wochenende
ihre Teilnahme an der Konferenz zugesagt. Die syrische Opposition ist
weiter zerstritten und hat darüber noch nicht entschieden.
28 May 2013
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