# taz.de -- Waffenembargo gegen Syrien: Keine Einigung in der EU | |
> Österreich verweigert sich der Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien, | |
> Briten und Franzosen sind dafür. Jedes EU-Land soll nun selbst | |
> entscheiden. | |
Bild: Kämpfer der Freien Syrischen Armee in Nayrab. | |
BRÜSSEL rtr | Die EU-Staaten sind über die Möglichkeit von | |
Waffenlieferungen an die Opposition in Syrien zutiefst zerstritten. | |
Großbritannien und Frankreich setzten gegen erbitterten Widerstand | |
Österreichs und anderer Staaten durch, dass das EU-Waffenembargo gegen | |
Syrien im Juni nicht verlängert wurde. Sie können ab August mit | |
Waffenlieferungen die Opposition gegen Präsident Bashar al-Assad stärken. | |
Österreich verweigerte sich einem Kompromissvorschlag, der Lockerung des | |
Lieferverbots gegenüber den Aufständischen zuzustimmen. Um den Eindruck | |
einer Spaltung entgegenzuwirken, verlängerten die Außenminister am späten | |
Montagabend alle anderen Sanktionen gegen Syrien wie | |
Wirtschaftsrestriktionen und Einreiseverbote. | |
Österreich erklärte die Verhandlungen über das Waffenembargo gegen Syrien | |
nach stundenlangen Gesprächen für geplatzt. „Es ist bedauerlich, wir haben | |
heute keinen gemeinsamen Standpunkt gefunden“, sagte der österreichische | |
Außenminister Michael Spindelegger. Er sei verärgert, dass Briten und | |
Franzosen den anderen 25 EU-Staaten ihre Position hätten aufzwingen wollen. | |
Die Regierungen in London und Paris hatten schon länger gefordert, das | |
EU-Waffenembargo gegenüber der syrischen Opposition aufzuheben. Sie wollen | |
damit den Druck auf Assad erhöhen, bei der bevorstehenden Friedenskonferenz | |
in Genf Anfang Juni ernsthaft mit der Opposition zu verhandeln. | |
## Angst vor Eskalation | |
Zuletzt lag in Brüssel Spindelegger zufolge ein Vorschlag auf dem Tisch, | |
nach zwei Monaten im Licht der Genfer Verhandlungen endgültig über die | |
Aufhebung des Embargos zu entscheiden. Das sei nicht akzeptabel. Österreich | |
befürchtet so wie viele Staaten, dass eine Freigabe von Waffenlieferungen | |
an die Opposition Öl ins Feuer gießen würde. | |
Auch herrscht die Sorge, mehr Waffen könnten in die Hände radikaler | |
Islamisten geraten, die sich nach einem Sturz Assads gegen den Westen | |
stellen. Die Regierung in Wien fürchtet außerdem um die Sicherheit der rund | |
380 österreichischen Soldaten, die mehr als ein Drittel der | |
UN-Blauhelm-Mission auf den Golan-Höhen zur Sicherung der Grenze zwischen | |
Syrien und Israel stellen. | |
Die Entscheidung über Waffenlieferungen bleibe nun den Mitgliedstaaten | |
überlassen, erklärte Außenminister Guido Westerwelle. Doch hätten sich die | |
EU-Staaten dafür zu strikten Kriterien verpflichtet. Nach dem Beschluss der | |
Minister soll nur die Syrische Nationalkoalition mit Waffen beliefert | |
werden können mit dem Ziel, Zivilisten zu schützen. Auch soll eine frühere | |
Festlegung der EU-Staaten beherzigt werden. Nach dieser sollen die | |
Mitgliedstaaten Exporte von Waffen und anderer militärischer Ausrüstung | |
verhindern, wenn diese einen bewaffneten Konflikt zu verlängern drohen. | |
Bis August wollen alle EU-Staaten - auch Großbritannien und Frankreich - | |
von Waffenlieferungen absehen. Dann könnte neu entschieden werden. Für | |
Deutschland kämen Waffenlieferungen weiterhin nicht in Frage, sagte | |
Westerwelle. | |
In Paris trafen am Abend US-Außenminister John Kerry und sein russischer | |
Kollege Sergej Lawrow zusammen, um die geplante Friedenskonferenz für | |
Syrien unter Leitung der Vereinten Nationen vorzubereiten. Das Treffen | |
blieb ohne konkrete Ergebnisse. Die Regierung Assad hatte am Wochenende | |
ihre Teilnahme an der Konferenz zugesagt. Die syrische Opposition ist | |
weiter zerstritten und hat darüber noch nicht entschieden. | |
28 May 2013 | |
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