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# taz.de -- Oppositionsbündnis in Syrien: Der Nationalrat schert aus
> Syriens größte Oppositionfraktion stellt Bedingungen für die geplanten
> Friedensverhandlungen in Genf: Die Belagerung Kusairs muss beendet
> werden.
Bild: Hat Forderungen: Syrischer Freiheitskämpfer
ISTANBUL/BEIRUT taz/ap | Die größte Fraktion innerhalb der syrischen
Opposition hat am Donnerstag die Messlatte für die geplante internationale
Konferenz erhöht. Die Opposition werde nicht an der Konferenz teilnehmen,
so lange die Belagerung der Stadt Kusair nicht beendet werde, sagte George
Sabra vom Syrischen Nationalrat. Zudem forderte er den Abzug der vom Iran
unterstützten libanesischen Hisbollah-Kämpfer.
Seit mehr als einer Woche kämpfen Rebellen in der Stadt an der
syrisch-libanesischen Grenze gegen eine Übermacht der syrischen
Regimetruppen und der Hisbollah. Nach Angaben der Oppositionellen sind in
Kusair bis zu tausend Verletzte eingeschlossen, die nicht evakuiert werden
können. „Wir erinnern das Volk und die Regierung des Libanon daran, dass
sich eine Partei an abscheulichen Verbrechen beteiligt“, sagte Sabra auf
der Konferenz der Nationalen Koalition (NK) in Istanbul.
Damit ist ein Kompromiss gescheitert, den die NK erst am späten
Mittwochabend erzielt hatte. In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten die
Oppositionellen die internationalen Bemühungen um eine politische Lösung
des Konflikts. Gleichzeitig stellten sie aber klar, dass es für Baschar
al-Assad keinen Platz geben kann. Die politische und militärische Führung
müsse vom politischen Prozess ausgeschlossen werden.
Darüber hinaus fordert die NK einen Waffenstillstand, Unterstützung für die
Rebellen, den Abzug der Hisbollah und einen klaren Zeitplan. Laut
NK-Sprecher Khaled Saleh stellt sie jedoch keine Bedingungen, vielmehr gehe
es ihr um Gesten des guten Willens.
## Einfluss der Muslimbrüder
Eine Woche lang hatte die NK um diesen Kompromiss gerungen. Zustande kam er
erst, nachdem sich die arabischen, türkischen und westlichen Unterstützer
scheinbar auf eine gemeinsame Linie geeinigt hatten. In einem Appell habe
der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu die Oppositionellen gedrängt,
ihre Reihen zu schließen, berichten Gesprächsteilnehmer.
Anschließend schien es, als wäre auch der Streit über die Erweiterung der
NK beigelegt. Dies fordert nicht nur der Westen, sondern auch
Saudi-Arabien, dem der Einfluss der Muslimbrüder ein Dorn im Auge ist.
Dagegen wehrt sich die von Katar unterstützte Fraktion des Syrischen
Nationalrats um Sabra, in der die Muslimbrüder den Ton angeben. Am
Donnerstag zerbrach auch dieser Kompromiss.
Unterdessen gab Assad in einem Interview bekannt, Syrien habe die
umstrittene Lieferung russischer Abwehrraketen bereits zum Teil erhalten.
Der israelische Generalstabschef Mosche Jaalon hatte zuvor gesagt, Israel
erwäge, die Lieferung mit Gewalt zu stoppen.
30 May 2013
## AUTOREN
Inga Rogg
## TAGS
Genf
Nationale Koalition
Schwerpunkt Syrien
Bürgerkrieg
Konferenz
Russland
Schwerpunkt Syrien
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Russland
Nationale Koalition
Schwerpunkt Syrien
Ruprecht Polenz
EU-Außenminister
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