# taz.de -- Oppositionsbündnis in Syrien: Der Nationalrat schert aus | |
> Syriens größte Oppositionfraktion stellt Bedingungen für die geplanten | |
> Friedensverhandlungen in Genf: Die Belagerung Kusairs muss beendet | |
> werden. | |
Bild: Hat Forderungen: Syrischer Freiheitskämpfer. | |
ISTANBUL/BEIRUT taz/ap | Die größte Fraktion innerhalb der syrischen | |
Opposition hat am Donnerstag die Messlatte für die geplante internationale | |
Konferenz erhöht. Die Opposition werde nicht an der Konferenz teilnehmen, | |
so lange die Belagerung der Stadt Kusair nicht beendet werde, sagte George | |
Sabra vom Syrischen Nationalrat. Zudem forderte er den Abzug der vom Iran | |
unterstützten libanesischen Hisbollah-Kämpfer. | |
Seit mehr als einer Woche kämpfen Rebellen in der Stadt an der | |
syrisch-libanesischen Grenze gegen eine Übermacht der syrischen | |
Regimetruppen und der Hisbollah. Nach Angaben der Oppositionellen sind in | |
Kusair bis zu tausend Verletzte eingeschlossen, die nicht evakuiert werden | |
können. „Wir erinnern das Volk und die Regierung des Libanon daran, dass | |
sich eine Partei an abscheulichen Verbrechen beteiligt“, sagte Sabra auf | |
der Konferenz der Nationalen Koalition (NK) in Istanbul. | |
Damit ist ein Kompromiss gescheitert, den die NK erst am späten | |
Mittwochabend erzielt hatte. In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten die | |
Oppositionellen die internationalen Bemühungen um eine politische Lösung | |
des Konflikts. Gleichzeitig stellten sie aber klar, dass es für Baschar | |
al-Assad keinen Platz geben kann. Die politische und militärische Führung | |
müsse vom politischen Prozess ausgeschlossen werden. | |
Darüber hinaus fordert die NK einen Waffenstillstand, Unterstützung für die | |
Rebellen, den Abzug der Hisbollah und einen klaren Zeitplan. Laut | |
NK-Sprecher Khaled Saleh stellt sie jedoch keine Bedingungen, vielmehr gehe | |
es ihr um Gesten des guten Willens. | |
## Einfluss der Muslimbrüder | |
Eine Woche lang hatte die NK um diesen Kompromiss gerungen. Zustande kam er | |
erst, nachdem sich die arabischen, türkischen und westlichen Unterstützer | |
scheinbar auf eine gemeinsame Linie geeinigt hatten. In einem Appell habe | |
der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu die Oppositionellen gedrängt, | |
ihre Reihen zu schließen, berichten Gesprächsteilnehmer. | |
Anschließend schien es, als wäre auch der Streit über die Erweiterung der | |
NK beigelegt. Dies fordert nicht nur der Westen, sondern auch | |
Saudi-Arabien, dem der Einfluss der Muslimbrüder ein Dorn im Auge ist. | |
Dagegen wehrt sich die von Katar unterstützte Fraktion des Syrischen | |
Nationalrats um Sabra, in der die Muslimbrüder den Ton angeben. Am | |
Donnerstag zerbrach auch dieser Kompromiss. | |
Unterdessen gab Assad in einem Interview bekannt, Syrien habe die | |
umstrittene Lieferung russischer Abwehrraketen bereits zum Teil erhalten. | |
Der israelische Generalstabschef Mosche Jaalon hatte zuvor gesagt, Israel | |
erwäge, die Lieferung mit Gewalt zu stoppen. | |
30 May 2013 | |
## AUTOREN | |
Inga Rogg | |
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