# taz.de -- Treffen der EU-Außenminister in Brüssel: Nicht alles Gold beim EU… | |
> In Brüssel einigen sich die EU-Außenminister darauf, den Import von | |
> russischem Gold zu verbieten. Doch die Einigkeit bröckelt. | |
Bild: Der EU-Außenrat am Montag in Brüssel. In der Mitte: Hadja Lahbib, Auße… | |
BRÜSSEL taz | Die EU hat schon sechs Sanktionspakete gegen Russland | |
verhängt; den Krieg in der Ukraine haben sie nicht gestoppt. Die EU sieht | |
jedoch keinen Grund, ihren Kurs zu ändern, im Gegenteil: Bei einem Treffen | |
in Brüssel haben die Außenminister am Montag die Sanktionsliste erweitert. | |
Zudem wollen sie mehr Waffen in die Ukraine schicken. | |
Man werde weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und die | |
Ausrüstung der ukrainischen Armee zur Verfügung stellen, sagte | |
Ratspräsident Charles Michel. Damit erhöhen sich die EU-Mittel für | |
Militärhilfe auf 2,5 Milliarden Euro. [1][Das Geld kommt aus der | |
Friedensfazilität,] die ursprünglich für Friedensmissionen gedacht war. | |
„Europa steht an der Seite der Ukraine“, schrieb Michel auf Twitter. | |
Dieselbe Botschaft wollen die Außenminister mit dem siebten Sanktionspaket | |
aussenden. Es sieht vor allem ein Importverbot für russisches Gold vor. Die | |
EU setzt damit einen Beschluss der G7, des Clubs westlicher | |
Industrieländer, vom Juni auf Schloss Elmau um. | |
Das Goldverbot dürfte am Kriegsgeschehen jedoch ebenso wenig ändern wie die | |
bisherigen Strafmaßnahmen. Kremlchef Wladimir Putin muss nicht einmal | |
weniger Einnahmen fürchten: Die EU importiert ohnehin keine nennenswerten | |
Mengen Gold aus Russland. Der Beschluss gilt eher als symbolischer Schritt | |
nach dem Motto: Wir machen weiter Druck. | |
## Ärger beim Treffen | |
Doch schon dieser vergleichsweise kleine Schritt ist der EU schwer | |
gefallen. Dafür gibt es mehrere Gründe. So zeigen Umfragen, dass die | |
Unterstützung für die Sanktionen nachlässt: 47 Prozent der Befragten waren | |
in einer Insa-Umfrage für die Bild am Sonntag der Meinung, dass die | |
Sanktionen Deutschland mehr schaden als Russland. | |
Zudem treibt einige EU-Staaten die Sorge um, dass neue Strafen die ohnehin | |
schon akute Gaskrise weiter verschärfen könnten. Russland hat die Gaszufuhr | |
durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten unterbrochen | |
und angedeutet, dass auch nach dem Ende der Reparaturen am 21. Juli kein | |
Gas fließen könnte. | |
Außerdem gibt es notorische Neinsager wie Ungarn, [2][das schon beim | |
Ölembargo auf der Bremse stand.] Auch diesmal schießt Regierungschef Viktor | |
Orbán quer. Die Sanktionen seien ein „Fehler“, sagte er. Die EU schieße | |
sich nicht mehr nur ins Knie, sondern sogar „in die Lunge“. | |
Beim Außenministertreffen in Brüssel sorgte dies für Ärger. „Einige | |
europäische Staats- und Regierungschefs haben gesagt, die Sanktionen seien | |
ein Fehler“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Es gebe eine | |
große Debatte darüber, ob die Sanktionen wirksam seien und die EU mehr | |
träfen als Russland, räumte der Spanier ein. | |
Zugleich machte Borrell deutlich, dass er die Diskussion für falsch hält. | |
Den Kritikern warf er vor, Falschinformationen zu verbreiten. Konsequenz: | |
Die Außenminister wollen den Kampf gegen „Fake News“ ausweiten. Im März | |
hatte die EU bereits die russischen Kanäle RT deutsch und Sputnik | |
abgeschaltet. Nun sollen weitere Maßnahmen gegen „Manipulation und | |
ausländische Einmischung“ folgen. | |
18 Jul 2022 | |
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[1] /Neuer-Militaerfonds-der-EU/!5761151 | |
[2] /EU-einigt-sich-auf-Oelembargo/!5858424 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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