Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Treffen der EU-Außenminister in Brüssel: Nicht alles Gold beim EU…
> In Brüssel einigen sich die EU-Außenminister darauf, den Import von
> russischem Gold zu verbieten. Doch die Einigkeit bröckelt.
Bild: Der EU-Außenrat am Montag in Brüssel. In der Mitte: Hadja Lahbib, Auße…
Brüssel taz | Die EU hat schon sechs Sanktionspakete gegen Russland
verhängt; den Krieg in der Ukraine haben sie nicht gestoppt. Die EU sieht
jedoch keinen Grund, ihren Kurs zu ändern, im Gegenteil: Bei einem Treffen
in Brüssel haben die Außenminister am Montag die Sanktionsliste erweitert.
Zudem wollen sie mehr Waffen in die Ukraine schicken.
Man werde weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und die
Ausrüstung der ukrainischen Armee zur Verfügung stellen, sagte
Ratspräsident Charles Michel. Damit erhöhen sich die EU-Mittel für
Militärhilfe auf 2,5 Milliarden Euro. [1][Das Geld kommt aus der
Friedensfazilität,] die ursprünglich für Friedensmissionen gedacht war.
„Europa steht an der Seite der Ukraine“, schrieb Michel auf Twitter.
Dieselbe Botschaft wollen die Außenminister mit dem siebten Sanktionspaket
aussenden. Es sieht vor allem ein Importverbot für russisches Gold vor. Die
EU setzt damit einen Beschluss der G7, des Clubs westlicher
Industrieländer, vom Juni auf Schloss Elmau um.
Das Goldverbot dürfte am Kriegsgeschehen jedoch ebenso wenig ändern wie die
bisherigen Strafmaßnahmen. Kremlchef Wladimir Putin muss nicht einmal
weniger Einnahmen fürchten: Die EU importiert ohnehin keine nennenswerten
Mengen Gold aus Russland. Der Beschluss gilt eher als symbolischer Schritt
nach dem Motto: Wir machen weiter Druck.
## Ärger beim Treffen
Doch schon dieser vergleichsweise kleine Schritt ist der EU schwer
gefallen. Dafür gibt es mehrere Gründe. So zeigen Umfragen, dass die
Unterstützung für die Sanktionen nachlässt: 47 Prozent der Befragten waren
in einer Insa-Umfrage für die Bild am Sonntag der Meinung, dass die
Sanktionen Deutschland mehr schaden als Russland.
Zudem treibt einige EU-Staaten die Sorge um, dass neue Strafen die ohnehin
schon akute Gaskrise weiter verschärfen könnten. Russland hat die Gaszufuhr
durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten unterbrochen
und angedeutet, dass auch nach dem Ende der Reparaturen am 21. Juli kein
Gas fließen könnte.
Außerdem gibt es notorische Neinsager wie Ungarn, [2][das schon beim
Ölembargo auf der Bremse stand.] Auch diesmal schießt Regierungschef Viktor
Orbán quer. Die Sanktionen seien ein „Fehler“, sagte er. Die EU schieße
sich nicht mehr nur ins Knie, sondern sogar „in die Lunge“.
Beim Außenministertreffen in Brüssel sorgte dies für Ärger. „Einige
europäische Staats- und Regierungschefs haben gesagt, die Sanktionen seien
ein Fehler“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Es gebe eine
große Debatte darüber, ob die Sanktionen wirksam seien und die EU mehr
träfen als Russland, räumte der Spanier ein.
Zugleich machte Borrell deutlich, dass er die Diskussion für falsch hält.
Den Kritikern warf er vor, Falschinformationen zu verbreiten. Konsequenz:
Die Außenminister wollen den Kampf gegen „Fake News“ ausweiten. Im März
hatte die EU bereits die russischen Kanäle RT deutsch und Sputnik
abgeschaltet. Nun sollen weitere Maßnahmen gegen „Manipulation und
ausländische Einmischung“ folgen.
18 Jul 2022
## LINKS
[1] /Neuer-Militaerfonds-der-EU/!5761151
[2] /EU-einigt-sich-auf-Oelembargo/!5858424
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Außenminister
Wirtschaftssanktionen
Russland
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Österreich
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Gas
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Krisenbewältigung in Österreich: Forderung nach Energiepreisdeckel
Auch in Österreich dreht sich die politische Debatte um Energiekrise und
Inflation. Manche Konservative klingen auf einmal wie Sozialdemokraten.
Krieg in der Ukraine: Im Dienste des Kreml
Russlands politische Elite schert sich nicht mehr darum, wie der Westen sie
wahrnimmt. Ein Blick in die Gesichter der russischen Macht.
Energieversorgung in Deutschland: Gaskrise und Geldgeschenke
Geschlossene Pipelines, steigende Preise – wie geht es nun weiter? Fragen
über Brennstoffrationierung in der Zukunft und Hilfe vom Staat.
Osteuropa-Experte zum Ukrainekrieg: „Sanktionen können Armee stärken“
Für Alexander Libman können weder Verhandlungen noch ein militärischer Sieg
der Ukraine langfristig für Frieden sorgen. Ein Gespräch über den Krieg.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.