# taz.de -- EU einigt sich auf Ölembargo: Orbán hat noch was in der Pipeline | |
> Die EU-Staaten beschließen ein Embargo russischen Erdöls – erfolgreich | |
> ist es nur auf dem Papier. Ungarn, Slowakei und Tschechien bekommen | |
> Ausnahmen. | |
Bild: Das Ölembargo gegen Russland kommt der Forderung vieler Menschen zuminde… | |
BRÜSSEL taz | Die 27 EU-Staaten haben sich bei ihrem Sondergipfel in | |
Brüssel auf ein Ölembargo „light“ gegen Russland geeinigt. Die Einfuhr von | |
russischem Öl auf dem Schiffsweg wird verboten, die Lieferung über die | |
Druschba-Pipeline bleibt jedoch vorerst erlaubt. Es handelt sich um eine | |
grundsätzliche „politische Einigung“; die Details müssen noch ausgehandelt | |
werden. Bisher steht der Erfolg nur auf dem Papier. | |
EU-Ratspräsident Charles Michel sprach dennoch von einem „bemerkenswerten | |
Erfolg“. Der Kompromiss, der am Montag kurz vor Mitternacht erreicht wurde, | |
decke mehr als zwei Drittel der Öl-Importe aus Russland ab, „und schneidet | |
damit eine enorme Quelle der Finanzierung seiner Kriegsmaschinerie ab“. Bis | |
zum Jahresende würden sogar fast 90 Prozent der russischen Ölimporte | |
gekappt. | |
Ganz anders stellte es [1][Ungarns autoritärer Regierungschef Viktor Orbán] | |
dar, der den Beschluss wochenlang blockiert hatte. „Wir haben eine Einigung | |
erzielt“, schrieb er auf Facebook. „Ungarn ist von dem Ölembargo | |
ausgenommen!“ Tatsächlich entsteht nun ein Zwei-Klassen-System. Ungarn, die | |
Slowakei und Tschechien dürfen weiter russisches Öl über die | |
Druschba-Pipeline beziehen. | |
Demgegenüber müssen alle anderen Staaten ihre Nachfrage nach dem günstigen | |
Brennstoff herunterfahren. Das gilt auch für Deutschland. Obwohl | |
Ostdeutschland ebenfalls über die Druschba-Pipeline versorgt wird, soll das | |
Embargo dort bis zum Jahresende greifen. Brandenburgs Finanzministerin | |
Katrin Lange (SPD) hatte noch am Montag eine Ausnahme gefordert. | |
## Die Debatte war von Misstrauen geprägt | |
Doch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat anders entschieden. „Die EU ist | |
sich einig“, [2][teilte er auf Twitter mit.] Zuvor musste Scholz noch die | |
Niederlande und Belgien beruhigen. Beide Länder sind durch das nahende Ende | |
der Ölverschiffung in den Häfen Rotterdam und Antwerpen besonders | |
betroffen. Sie hatten Sorge, dass Deutschland sich eine Hintertür offen | |
halten könnte. | |
Auch sonst war die Debatte über das Ölembargo von Misstrauen geprägt. So | |
verlangte Orbán noch Garantien für den Fall, dass die Ölpipeline Druschba | |
ausfallen sollte – etwa durch ein Attentat. Griechenland stemmte sich gegen | |
das ursprünglich geplante vollständige Verbot der Verschiffung. Mit Erfolg: | |
Nun dürfen griechische Öltanker weiter liefern, allerdings nur in Häfen | |
außerhalb der EU. | |
Letztlich konnte die europäische Einheit nur durch eine Aufweichung des | |
Embargos gewahrt werden. Doch an anderer Stelle – beim Umgang mit den | |
explodierenden Energiepreisen und der Inflation – bröckelt die Einigkeit | |
schon wieder. So fordern Griechenland und Spanien einen Preisdeckel für | |
Energie – doch Deutschland steht auf der Bremse. Auch die EU-Kommission | |
sträubt sich gegen Eingriffe in den Markt. | |
Dabei reagiert der Markt sehr empfindlich auf die Entscheidungen in | |
Brüssel. Bereits am Montag stieg der Preis für die [3][Ölsorte Brent] auf | |
ein Zwei-Monats-Hoch – eine Reaktion auf das europäische Ölembargo. Die | |
Händler fürchten eine Verknappung des Ölangebots. Ob die EU-Beschlüsse auch | |
Russlands Präsident Wladimir Putin das Fürchten lehren, steht auf einem | |
anderen Blatt. | |
31 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] /EU-Oelembargo-gegen-Russland/!5857486 | |
[2] https://twitter.com/Bundeskanzler/status/1531400349344473089?s=20&t=9yR… | |
[3] https://www.boerse-frankfurt.de/rohstoff/brent-crude-rohoel | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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