# taz.de -- Regierungschefs Ungarns und Österreichs: Gemeinsames Feindbild Mig… | |
> In Wien verteidigt Ungarns Regierungschef umstrittene Äußerungen: Es sei | |
> nicht rassistisch, weil er nicht biologisch, sondern kulturell | |
> argumentiere. | |
Bild: Viktor Orbán und Karl Nehammer bei der Pressekonferenz im Bundeskanzlera… | |
Wien taz | In einem waren sich Ungarns Premier Viktor Orbán und Österreichs | |
Kanzler Karl Nehammer am Donnerstag in Wien einig: Die „irreguläre | |
Migration“ müsse eingedämmt werden. Und diesem Thema hatte ja auch der | |
Besuch des Nachbarn in Österreichs Hauptstadt gegolten. Als Dritten im | |
Bunde will man Serbien ins Boot holen. | |
„Wir sind an der Südgrenze Ihre Burghauptmänner“, zog Orbán Parallelen z… | |
mittelalterlichen Mongolensturm: „Wenn wir die Grenzen nicht schützten, | |
würden illegale Migranten zu Hunderttausenden bei Ihnen eintreffen.“ | |
Die Polizeikooperation zwischen den beiden Ländern funktioniere gut, sei | |
aber nicht genug. Vereinbart haben die beiden Regierungschefs daher eine | |
Konferenz mit Serbien, deren Zweck es sei, die Migration noch weiter | |
südlich zu stoppen. „Es ist wichtig, dass Serbien seine Grenzen verteidigen | |
kann – je weiter südlich, desto besser“, so Orbán. | |
Dutzende Presseleute, die den Saal im Bundeskanzleramt am Wiener | |
Ballhausplatz füllten, wollten aber nicht über neue Abwehrpläne gegen | |
Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten informiert werden, sondern | |
hören wie Nehammer auf die jüngsten Ausfälle seines ungarischen | |
Amtskollegen reagierte. | |
## Orbán sieht seine jüngsten Äußerungen nicht als rassistisch | |
[1][Vergangenen Samstag] hatte Orbán im rumänischen Kurort Băile Tușnad | |
rassenhygienische Parolen ausgegeben: „Es gibt Orte, wo sich Völker aus | |
Europa und Völker von außerhalb Europas mischen, und Orte, wo sich | |
europäische Völker untereinander mischen, wie in den Karpaten.“ | |
Im Westen Europas habe man da Grenzen überschritten, die Ungarn nicht | |
überschreiten wolle, so Orbán: „Wir sind keine gemischte Rasse, und das | |
wollen wir auch gar nicht sein.“ | |
Das war selbst einer seiner engsten Mitarbeiterinnen zu viel. Zsuzsanna | |
Hegdüs, Beraterin für Verbesserungen des Lebens bedürftiger Ungarn, | |
erklärte in einem offenen Brief an ihren Chef ihren Rücktritt. Solchen | |
„Nazi-Sprech“ könne sie nicht akzeptieren. | |
Orbán war natürlich darauf vorbereitet, in Wien mit seiner Rede | |
konfrontiert zu werden. Nehammer ging zwar nicht direkt auf diese Rede und | |
einen geschmacklosen Witz seines Gastes über deutsche Gaskammern ein, | |
verwies aber auf die besondere Verantwortung Österreichs angesichts der | |
eigenen Geschichte. | |
Verharmlosung von Rassismus oder Antisemitismus seien auf das Schärfste | |
zurückzuweisen, so der Kanzler. Diese sensiblen Fragen seien „in aller | |
Freundschaft, Offenheit und Klarheit“ besprochen und aufgelöst worden. | |
## Orban: Ungarn führt bei Bekämpfung von Rassismus | |
Orbán selbst klärte auf, dass seine Warnung keineswegs „rassistisch“ | |
gewesen sei, weil er nicht biologisch argumentiere, sondern kulturell. | |
Ungarn und vor allem seine Regierung seien „Spitzenreiter“ in der | |
Bekämpfung von Rassismus. | |
Auch sein Ausscheren aus der europäischen Energiesolidarität durch | |
Sonderabkommen mit Russland verteidigte er. Die Sanktionsstrategie der EU | |
gegen Russland führe zu Kriegswirtschaft und Rezession. Die von der EU für | |
den Ernstfall angestrebte vorgeschriebene Rationierung von Erdgas „ist das | |
erste Zeichen einer Kriegswirtschaft“, sagte Orbán. | |
28 Jul 2022 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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