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# taz.de -- Neuer Militärfonds der EU: 100 Millionen aus Deutschland
> Die Europäische Union wird erstmals in ihrer Geschichte Waffen an
> Partnerländer liefern. Deutschland bezahlt den neuen Topf zu einem großen
> Teil.
Bild: Waffenlieferungen an Partnerstaaten sind ein Novum in der EU-Geschichte
Berlin taz | Deutschland ist mit 100 Millionen Euro dabei: Die Europäische
Friedensfazilität (EFF), ein neuer Militärfonds der EU, wird im laufenden
Jahr zu einem großen Teil von der Bundesrepublik finanziert. Das Geld
stammt aus den Etats des Verteidigungsministeriums, des
Entwicklungsministeriums und der Allgemeinen Finanzverwaltung – einem
Bereich des Bundeshaushalts für ressortübergreifende Ausgaben. Das
antwortete das Finanzministeriums auf eine Bundestagsfrage der
Grünen-Abgeordneten Katja Keul.
Die EU-Außenminister:innen hatten am Montag beschlossen, den Militärfonds
einzurichten. Darin werden zum einen Ausgaben gebündelt, die sich bisher
über andere europäische Programme verteilen, nämlich bestimmte Kosten
gemeinsamer EU-Einsätze und Zuschüsse zu Missionen der Afrikanischen Union
(AU). Neu hinzu kommen Zuschüsse zu Militäroperationen von
Partnerländern jenseits der AU und Waffenlieferungen an Partnerstaaten auf
der ganzen Welt. Das ist ein Novum in der EU-Geschichte.
Der EU-Haushalt darf für solche Zwecke nicht genutzt werden, daher haben
die Mitgliedsstaaten den neuen Fonds jenseits des regulären EU-Budgets
angelegt. Bis 2027 soll er mit insgesamt 5 Milliarden Euro ausgestattet
werden. Welche Staaten konkret mit dem Geld unterstützt werden, steht noch
nicht fest.
Bisher hatte Deutschland Partnerländer nur direkt, also ohne Umweg über die
EU, mit Waffen beliefert. Profiteure [1][der sogenannten
Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung] waren [2][unter anderem die
Streitkräfte von Jordanien], Mali und Nigeria. Allein 44 Millionen Euro,
die im Bundeshaushalt für diese Initiative vorgesehen waren, fließen für
2021 stattdessen in den EU-Fonds.
Die Grünen-Abgeordnete Keul kritisiert den neuen Militärtopf. „Mit der
Europäischen Friedensfazilität wird die Europäische Union zum Waffen- und
Munitionslieferanten und Deutschland leistet hierzu einen Beitrag von 100
Millionen Euro im Jahr 2021. Dieser Paradigmenwechsel wird erschreckend
wenig in der Öffentlichkeit diskutiert“, sagte sie der taz. Besonders
zynisch sei es, dabei von einer „Friedensfazilität“ zu sprechen. Die
Organisation Greenpeace hatte zuvor schon kritisiert, dass der Fonds die
deutschen Grundsätze für Waffenexporte über den Umweg Brüssel aushöhle.
24 Mar 2021
## LINKS
[1] /Staatsstreich-in-Mali/!5702846
[2] /Militaerhilfe-fuer-Jordanien/!5364653
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
EU
Rüstung
Militär
Afrika
Das Milliardenloch
Mali
Europäische Union
Mali
Ibrahim Boubacar Keita
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