# taz.de -- Neuer Militärfonds der EU: 100 Millionen aus Deutschland | |
> Die Europäische Union wird erstmals in ihrer Geschichte Waffen an | |
> Partnerländer liefern. Deutschland bezahlt den neuen Topf zu einem großen | |
> Teil. | |
Bild: Waffenlieferungen an Partnerstaaten sind ein Novum in der EU-Geschichte | |
BERLIN taz | Deutschland ist mit 100 Millionen Euro dabei: Die Europäische | |
Friedensfazilität (EFF), ein neuer Militärfonds der EU, wird im laufenden | |
Jahr zu einem großen Teil von der Bundesrepublik finanziert. Das Geld | |
stammt aus den Etats des Verteidigungsministeriums, des | |
Entwicklungsministeriums und der Allgemeinen Finanzverwaltung – einem | |
Bereich des Bundeshaushalts für ressortübergreifende Ausgaben. Das | |
antwortete das Finanzministeriums auf eine Bundestagsfrage der | |
Grünen-Abgeordneten Katja Keul. | |
Die EU-Außenminister:innen hatten am Montag beschlossen, den Militärfonds | |
einzurichten. Darin werden zum einen Ausgaben gebündelt, die sich bisher | |
über andere europäische Programme verteilen, nämlich bestimmte Kosten | |
gemeinsamer EU-Einsätze und Zuschüsse zu Missionen der Afrikanischen Union | |
(AU). Neu hinzu kommen Zuschüsse zu Militäroperationen von | |
Partnerländern jenseits der AU und Waffenlieferungen an Partnerstaaten auf | |
der ganzen Welt. Das ist ein Novum in der EU-Geschichte. | |
Der EU-Haushalt darf für solche Zwecke nicht genutzt werden, daher haben | |
die Mitgliedsstaaten den neuen Fonds jenseits des regulären EU-Budgets | |
angelegt. Bis 2027 soll er mit insgesamt 5 Milliarden Euro ausgestattet | |
werden. Welche Staaten konkret mit dem Geld unterstützt werden, steht noch | |
nicht fest. | |
Bisher hatte Deutschland Partnerländer nur direkt, also ohne Umweg über die | |
EU, mit Waffen beliefert. Profiteure [1][der sogenannten | |
Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung] waren [2][unter anderem die | |
Streitkräfte von Jordanien], Mali und Nigeria. Allein 44 Millionen Euro, | |
die im Bundeshaushalt für diese Initiative vorgesehen waren, fließen für | |
2021 stattdessen in den EU-Fonds. | |
Die Grünen-Abgeordnete Keul kritisiert den neuen Militärtopf. „Mit der | |
Europäischen Friedensfazilität wird die Europäische Union zum Waffen- und | |
Munitionslieferanten und Deutschland leistet hierzu einen Beitrag von 100 | |
Millionen Euro im Jahr 2021. Dieser Paradigmenwechsel wird erschreckend | |
wenig in der Öffentlichkeit diskutiert“, sagte sie der taz. Besonders | |
zynisch sei es, dabei von einer „Friedensfazilität“ zu sprechen. Die | |
Organisation Greenpeace hatte zuvor schon kritisiert, dass der Fonds die | |
deutschen Grundsätze für Waffenexporte über den Umweg Brüssel aushöhle. | |
24 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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