# taz.de -- EU-Ausbildungsmission in Mali: Vorerst auf Eis gelegt | |
> Die Ausbildungstätigkeit für Armee und Nationalgarde in Mali werde | |
> gestoppt, sagte EU-Chefaußenpolitiker Borrell. Berlin will den Einsatz | |
> formal fortsetzen. | |
Bild: Training malischer Soldaten durch belgische Anleiter im EUTM-Ausbildungsz… | |
Berlin taz | Die Europäische Union (EU) legt ihre militärische | |
Ausbildungsmission für Mali auf Eis. Die Ausbildungstätigkeit der EUTM Mali | |
für Armee und Nationalgarde werde „gestoppt“, teilte der | |
EU-Chefaußenpolitiker Josep Borrell am Montagabend im Anschluss an das | |
wöchentliche Treffen der EU-Außenminister mit. Allerdings bedeutet das | |
offenbar nicht das komplette Aus für EUTM Mali. | |
„Wir stoppen die Ausbildungs- und Trainingsmissionen für die Streitkräfte | |
und die Nationalgarde, aber wir werden die Ausbildung über das Kriegsrecht | |
weiterführen, denn die Militärs müssen wissen, dass der Krieg Gesetze und | |
Spielregeln hat“, so Borrell. „Die Ereignisse zwingen uns zu dieser | |
Entscheidung. Wir haben die geforderten Garantien nicht erhalten. Aber wir | |
geben die Sahelzone nicht auf. Wir werden uns in den Nachbarländern | |
stationieren.“ | |
Borrells Ankündigung kam just in dem Moment, als die deutsche | |
Außenministerin Annalena Baerbock zu einer Reise nach Mali aufbrach. Die | |
Grüne traf in der Nacht zu Dienstag in Malis Hauptstadt Bamako ein und | |
stattete am Dienstag dem deutschen UN-Kontingent im 1.000 Kilometer | |
entfernten Gao einen Besuch ab. Am Mittwoch reist sie nach Niger weiter, | |
dessen gewählte Regierung als verlässlicher Partner gilt, anders als Malis | |
Putschregierung. | |
Das EU-Mandat für EUTM Mali läuft bis Mai 2024. Das deutsche Mandat für die | |
[1][Beteiligung der Bundeswehr] daran sowie an der UN-Mission in Mali | |
(Minusma), in deren Rahmen deutsche Soldaten in Gao stationiert sind, läuft | |
aber schon Ende Mai 2022 aus. Demnächst ist in Berlin also ein | |
Regierungsbeschluss über die Zukunft dieser beiden Mandate fällig. | |
## Einsätze formal fortführen | |
Nach Informationen der taz ist aktuell im Gespräch, beide Einsätze formal | |
fortzuführen: Die deutsche Beteiligung an der UN soll sogar ausgeweitet, | |
das EU-Mandat aber lediglich in einer Art Vorratsbeschluss fortgesetzt | |
werden und alle tatsächlichen EUTM-Aktivitäten werden auf Eis gelegt. | |
Borrells Ankündigung passt zu dieser Idee. Nicht betroffen davon wäre die | |
EU-Polizeiausbildungsmission EUCAP Sahel in Mali, deren Mandat bis Januar | |
2023 läuft. | |
Die Bundeswehreinsätze in Mali stehen beide in der Kritik, nachdem die in | |
Mali herrschenden Militärs Ende vergangenen Jahres einen bestehenden Plan | |
zur Rückkehr zur Demokratie bis Februar 2022 [2][absagten] und die | |
Regionalgemeinschaft Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) in | |
Reaktion darauf scharfe Sanktionen verhängte. | |
Außerdem hat Mali russische Militärberater sowie Kämpfer der [3][russischen | |
Söldnertruppe Wagner] ins Land geholt, die an Antiterroreinsätzen | |
teilnehmen und dabei nach UN-Angaben massive Kriegsverbrechen begehen. | |
Unter anderem deswegen hat [4][Frankreich] im Februar das Ende seines | |
eigenen Antiterroreinsatzes Barkhane in Mali angekündigt, von deren | |
Kampfaktivitäten und Infrastruktur unter anderem die UN-Mission Minusma | |
abhängig ist. | |
Malis Regierung zeigt sich von Kritik nicht nur unbeeindruckt, sondern | |
begrüßt auch ausdrücklich den Abzug westlicher Truppen und intensiviert | |
ihre Zusammenarbeit mit Russland. Ende März starben nach amtlichen Angaben | |
203 „Terroristen“ bei einem [5][Einsatz malischer Soldaten und russischer | |
Kämpfer] im zentralmalischen Moura. Nach unabhängigen Berichten wurden über | |
300 Menschen getötet, darunter Zivilisten. | |
Die EU hatte bereits zuvor ein Ende der Zusammenarbeit mit Wagner zur | |
Bedingung einer Fortsetzung ihrer eigenen Zusammenarbeit mit Malis | |
Streitkräften gemacht. Auf die Nichterfüllung dieser Forderung bezieht sich | |
Borrells Satz über die nicht erhaltenen „Garantien“. | |
12 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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