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# taz.de -- EU-Ausbildungsmission in Mali: Vorerst auf Eis gelegt
> Die Ausbildungstätigkeit für Armee und Nationalgarde in Mali werde
> gestoppt, sagte EU-Chefaußenpolitiker Borrell. Berlin will den Einsatz
> formal fortsetzen.
Bild: Training malischer Soldaten durch belgische Anleiter im EUTM-Ausbildungsz…
Berlin taz | Die Europäische Union (EU) legt ihre militärische
Ausbildungsmission für Mali auf Eis. Die Ausbildungstätigkeit der EUTM Mali
für Armee und Nationalgarde werde „gestoppt“, teilte der
EU-Chefaußenpolitiker Josep Borrell am Montagabend im Anschluss an das
wöchentliche Treffen der EU-Außenminister mit. Allerdings bedeutet das
offenbar nicht das komplette Aus für EUTM Mali.
„Wir stoppen die Ausbildungs- und Trainingsmissionen für die Streitkräfte
und die Nationalgarde, aber wir werden die Ausbildung über das Kriegsrecht
weiterführen, denn die Militärs müssen wissen, dass der Krieg Gesetze und
Spielregeln hat“, so Borrell. „Die Ereignisse zwingen uns zu dieser
Entscheidung. Wir haben die geforderten Garantien nicht erhalten. Aber wir
geben die Sahelzone nicht auf. Wir werden uns in den Nachbarländern
stationieren.“
Borrells Ankündigung kam just in dem Moment, als die deutsche
Außenministerin Annalena Baerbock zu einer Reise nach Mali aufbrach. Die
Grüne traf in der Nacht zu Dienstag in Malis Hauptstadt Bamako ein und
stattete am Dienstag dem deutschen UN-Kontingent im 1.000 Kilometer
entfernten Gao einen Besuch ab. Am Mittwoch reist sie nach Niger weiter,
dessen gewählte Regierung als verlässlicher Partner gilt, anders als Malis
Putschregierung.
Das EU-Mandat für EUTM Mali läuft bis Mai 2024. Das deutsche Mandat für die
[1][Beteiligung der Bundeswehr] daran sowie an der UN-Mission in Mali
(Minusma), in deren Rahmen deutsche Soldaten in Gao stationiert sind, läuft
aber schon Ende Mai 2022 aus. Demnächst ist in Berlin also ein
Regierungsbeschluss über die Zukunft dieser beiden Mandate fällig.
## Einsätze formal fortführen
Nach Informationen der taz ist aktuell im Gespräch, beide Einsätze formal
fortzuführen: Die deutsche Beteiligung an der UN soll sogar ausgeweitet,
das EU-Mandat aber lediglich in einer Art Vorratsbeschluss fortgesetzt
werden und alle tatsächlichen EUTM-Aktivitäten werden auf Eis gelegt.
Borrells Ankündigung passt zu dieser Idee. Nicht betroffen davon wäre die
EU-Polizeiausbildungsmission EUCAP Sahel in Mali, deren Mandat bis Januar
2023 läuft.
Die Bundeswehreinsätze in Mali stehen beide in der Kritik, nachdem die in
Mali herrschenden Militärs Ende vergangenen Jahres einen bestehenden Plan
zur Rückkehr zur Demokratie bis Februar 2022 [2][absagten] und die
Regionalgemeinschaft Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) in
Reaktion darauf scharfe Sanktionen verhängte.
Außerdem hat Mali russische Militärberater sowie Kämpfer der [3][russischen
Söldnertruppe Wagner] ins Land geholt, die an Antiterroreinsätzen
teilnehmen und dabei nach UN-Angaben massive Kriegsverbrechen begehen.
Unter anderem deswegen hat [4][Frankreich] im Februar das Ende seines
eigenen Antiterroreinsatzes Barkhane in Mali angekündigt, von deren
Kampfaktivitäten und Infrastruktur unter anderem die UN-Mission Minusma
abhängig ist.
Malis Regierung zeigt sich von Kritik nicht nur unbeeindruckt, sondern
begrüßt auch ausdrücklich den Abzug westlicher Truppen und intensiviert
ihre Zusammenarbeit mit Russland. Ende März starben nach amtlichen Angaben
203 „Terroristen“ bei einem [5][Einsatz malischer Soldaten und russischer
Kämpfer] im zentralmalischen Moura. Nach unabhängigen Berichten wurden über
300 Menschen getötet, darunter Zivilisten.
Die EU hatte bereits zuvor ein Ende der Zusammenarbeit mit Wagner zur
Bedingung einer Fortsetzung ihrer eigenen Zusammenarbeit mit Malis
Streitkräften gemacht. Auf die Nichterfüllung dieser Forderung bezieht sich
Borrells Satz über die nicht erhaltenen „Garantien“.
12 Apr 2022
## LINKS
[1] /Auslandseinsaetze-der-Bundeswehr/!5831133
[2] /Wahlen-in-Mali-verschoben/!5823257
[3] /Krieg-in-der-Ukraine/!5841496
[4] /Antiterroreinsatz-in-Mali-wird-beendet/!5836117
[5] /Mehr-als-200-Tote-bei-Armeeeinsatz/!5843155
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Mali
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