# taz.de -- Einigung zwischen Mali und Westafrika: Auf Annäherungskurs | |
> Malis Militärregierung will früher als geplant wählen lassen und zur | |
> Demokratie zurückkehren. So soll das Ende regionaler Sanktionen erreicht | |
> werden. | |
Bild: Europäischen Ausbildungsmission EUTM in Bamako, Mali | |
BERLIN taz | In Westafrika zeichnet sich eine Annäherung zwischen den | |
Militärmachthabern in Mali und der [1][Regionalorganisation Ecowas | |
(Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft)] ab. Die Ecowas hat kurzfristig | |
für Freitagnachmittag einen Sondergipfel in Ghana einberufen, zu dem auch | |
Malis Putschführer Oberst Assimi Goïta geladen ist. Er wird in der | |
Ecowas-Erklärung als „Staatsoberhaupt“ bezeichnet und damit in seinem Amt | |
anerkannt. | |
In Mali hatte das Militär im August 2020 die gewählte zivile Regierung | |
gestürzt, bei einem zweiten Putsch im Mai 2021 hatte Putschistenführer | |
Goïta die Macht als Präsident ergriffen. Daraufhin hatte die Ecowas Malis | |
Mitgliedschaft suspendiert. Als Goïta auch eine Zusage widerrief, mit | |
Wahlen im Februar 2022 die Macht an eine gewählte zivile Regierung | |
zurückzugeben, und eine „Übergangszeit“ von vier oder fünf Jahren bis zu | |
Neuwahlen beschloss, verhängte die Regionalorganisation [2][harte | |
Sanktionen] gegen Mali. Darunter waren auch eine Schließung der Grenzen und | |
ein Ausschluss aus dem Zahlungsverkehr der gemeinsamen Währung CFA-Franc. | |
Dies hat zu schweren wirtschaftlichen Problemen geführt. | |
Am vergangenen Wochenende führte Ecowas-Vermittler und Nigerias Expräsident | |
Goodluck Jonathan Gespräche mit Malis Militärmachthabern. Diese stellten | |
Berichten zufolge in Aussicht, die Übergangszeit bis zu Wahlen auf 24 | |
Monate zu verkürzen. Ecowas verlangt 12 Monate – doch je nachdem, ab wann | |
man mit der Zählung beginnt, lässt sich daraus vermutlich eine ungefähre | |
Einigung konstruieren, die beide Seiten das Gesicht wahren lässt. | |
Politische Beobachter halten auch weniger den Zeitplan hin zu Wahlen für | |
entscheidend als die Frage von politischen Reformen in Mali sowie ein | |
erfolgreiches Zurückdrängen terroristischer und ethnischer Gewalt, die zwei | |
Drittel des Landes in ein Bürgerkriegsgebiet verwandelt hat. | |
## Zukunft der EU-Mission unklar | |
Von einer Einigung, die eine Aufhebung oder zumindest Lockerung der | |
westafrikanischen Wirtschaftsblockade ermöglicht, hängt auch die Zukunft | |
der internationalen Militärpräsenz in Mali ab, allen voran der | |
EU-Trainingsmission „EUTM Mali“ für Malis Armee, an der auch die Bundeswehr | |
beteiligt ist. Das EUTM-Mandat läuft zwar bis Mai 2024, aber es könnte | |
vorzeitig abgebrochen werden, wenn Malis Militär nicht mehr als akzeptabler | |
Partner für die EU gilt. | |
Neben der Frage der Demokratisierung ist ein wichtiger Faktor dabei die | |
Zusammenarbeit zwischen Malis Streitkräften und der privaten russischen | |
Söldnerfirma Wagner, die unter EU-Sanktionen steht. Eine Beendigung dieser | |
Zusammenarbeit macht EU-Chefdiplomat Josip Borrell zur Bedingung für eine | |
Fortführung von EUTM in Mali. Am vergangenen Montag beschlossen die | |
EU-Außenminister in Brüssel, eine Weiterführung der Mission hänge von „den | |
Antworten der Junta auf unsere Forderungen“ ab. | |
25 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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