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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Trump will morgen mit Putin t…
> US-Präsident Trump wird Dienstag mit Putin reden. Das bestätigen beide
> Seiten. Heute beraten die EU-Staaten über Militärhilfen für die Ukraine.
Bild: Donald Trump Mitte März an Bord seines Fliegers
Kreml bestätigt Trump-Putin-Telefonat am Dienstag
Die russische Regierung hat Pläne für ein Telefongespräch zwischen
Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump bestätigt. Das
Telefonat solle am Dienstag stattfinden, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri
Peskow vor der Presse. Trump hatte zuvor erklärt, er sehe sehr gute
Chancen, ein Ende des Ukraine-Krieges zu bewirken. Auf die Frage, welche
Zugeständnisse diskutiert würden, sagte Trump: „Wir werden über Gebiete
sprechen. Wir werden über Kraftwerke sprechen.“ Auf diese Äußerungen
angesprochen erklärt Peskow, es sei nicht angemessen, anstehende
Unterredungen zwischen zwei Präsidenten zu kommentieren. (rtr)
Treffen von Trump und Putin am Dienstag geplant
US-Präsident Donald Trump will eigenen Aussagen zufolge am Dienstag mit
Kremlchef Wladimir Putin sprechen und sieht demnach gute Chancen für eine
Vereinbarung zur Beendigung des [1][Ukraine-Kriegs]. Über entsprechende
Äußerungen Trumps bei einem Flug mit seiner Präsidentenmaschine Air Force
One berichteten mitreisende Reporter zahlreicher US-Medien wie Politico,
Fox News und die New York Times. Bereits heute beraten die
Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten in Brüssel über die
weitere militärische Unterstützung der Ukraine.
US-Medien zufolge sagte Trump auf dem Flug vom Bundesstaat Florida in die
Hauptstadt Washington, die Chancen für einen Deal stünden sehr gut und es
werde bis Dienstag möglicherweise etwas mitzuteilen geben. Am Wochenende –
die Außenminister Russlands und der USA hatten am Samstag telefoniert – sei
einiges ausgearbeitet worden. Auf die Frage, um welche Zugeständnisse der
Kriegsparteien es gehe, antwortete der US-Präsident demnach, die Diskussion
drehe sich unter anderem um Gebietsansprüche und Kraftwerke.
Mit Putin vereinbarte Trump nicht nur Gespräche über eine Beendigung des
seit Februar 2022 andauernden Krieges, er stellte auch ein späteres
persönliches Treffen in Aussicht. Einen Termin dafür gibt es bislang nicht.
Vergangene Woche traf sich Trumps Sondergesandter Steve Witkoff mit Putin
in Moskau. (dpa)
EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel
Die ukrainische Regierung und ihre europäischen Verbündeten befürchten,
dass Trump eine Friedensregelung erzwingen will, die Russland faktisch als
Sieger aus dem verlustreichen Krieg hervorgehen lassen könnte, der weite
Teile der Ukraine zerstört hat. Die Tatsache, dass die neue US-Regierung
der Ukraine – quasi als Kompensation für die bislang gewährte Unterstützung
– [2][ein Abkommen zur Ausbeutung von Rohstoffvorkommen in dem Land
abverlangte], wurde als bedenkliches Signal wahrgenommen.
Vor dem Hintergrund des drastischen Kurswechsels der USA unter Trump sehen
sich die Europäer zum Handeln gezwungen. Beim Außenministertreffen in
Brüssel wird es auch um einen Vorstoß der EU-Außenbeauftragten [3][Kaja
Kallas] gehen. Sie hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur
vorgeschlagen, der Ukraine in diesem Jahr Hilfen im Wert von 20 bis 40
Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dafür sollen Mitgliedstaaten
entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Beiträge leisten.
Um zu verhindern, dass einzelne Regierungen ihr Veto einlegen, wäre die
Teilnahme aber freiwillig, wie einem der dpa vorliegenden Text aus dem
Auswärtigen Dienst zu entnehmen ist. Vor allem Ungarn lehnt die
EU-Militärhilfen als sinnlos und kriegsverlängernd ab. Die
rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hatte
zuletzt schon die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen
erzwungen. (dpa)
Gipfeltreffen am Donnerstag
Bei dem heutigen Außenministertreffen soll es erstmals auf Ministerebene
einen Austausch über Kallas’ neue Initiative geben. Auch der ukrainische
Außenminister Andrij Sybiha nimmt an den Gesprächen teil. „Unsere
Prioritäten sind Europas Einheit, Stärke und Entschlossenheit“, schrieb er
auf der Plattform X. Es sei keine Zeit für „engstirnige Interessen,
kleinliche Erpressung oder Trojanische Pferde“, sagte er mit Blick auf
mögliche Quertreiber innerhalb der EU, ohne diese beim Namen zu nennen.
Eine politische Grundsatzentscheidung wird bei dem Treffen nicht erwartet.
Dafür muss es nach Angaben von Diplomaten vermutlich noch Gespräche auf
Ebene der Staats- und Regierungschefs geben. Diese kommen am Donnerstag zu
ihrem Frühjahrsgipfel zusammen.
Für Deutschland wäre die von Kallas gewünschte Unterstützungszusage
vermutlich kein Problem, weil für dieses Jahr bereits Hilfen in Höhe von
vier Milliarden Euro bewilligt sind und bald noch einmal drei Milliarden
Euro hinzukommen sollen. Andere große Länder wie Frankreich, Italien und
Spanien müssten ihre Unterstützung für die Ukraine allerdings erheblich
ausbauen, wenn sie gemäß ihrer Wirtschaftskraft mit dabei sein wollten.
(dpa)
Selenskyj: Müssen Diplomatie verstärken
Der ukrainische Präsident [4][Wolodymyr Selenskyj] bescheinigte der
russischen Führung bewusste Verzögerungstaktik bei den Gesprächen über
einen möglichen Waffenstillstand. Nach den Verhandlungen der ukrainischen
Delegation mit Vertretern der USA in Saudi-Arabien habe Russland „fast eine
weitere Woche gestohlen, eine Woche Krieg, die nur Russland braucht“, sagte
Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Kyjiw werde nun alles tun,
um die Diplomatie zu verstärken.
Russland war bislang nicht bereit für eine sofortige Waffenruhe auf
Vorschlag der USA. Die Ukraine hat ihre grundsätzliche Bereitschaft dafür
erklärt. Russlands Präsident Putin, der den Einmarsch im Nachbarland vor
gut drei Jahren befohlen hatte, knüpfte eine Feuerpause bislang an
Bedingungen und schien von seinen Forderungen nicht abrücken zu wollen.
Die Ukraine arbeite an einem „spezifischen System von Sicherheitsgarantien“
für den Fall einer Waffenruhe, berichtete Selenskyj. „Diese Woche hatten
wir ein Treffen von Militärvertretern in Frankreich, und wir bereiten ein
Treffen im Vereinigten Königreich vor.“ Erste Schritte in Richtung
Sicherheitsgarantien seien bereits eingeleitet, deutete Selenskyj an.
Details nannte er aber nicht.
Sowohl Frankreich als auch Großbritannien erwägen die Entsendung von
Friedenstruppen in die Ukraine. Die britische Regierung bemüht sich um eine
„Koalition der Willigen“, die Truppen stellen könnte. (dpa)
Ex-Kremlchef droht mit Krieg gegen Nato
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew drohte angesichts der
britisch-französischen Pläne zu einer möglichen Entsendung von
Friedenstruppen mit Krieg gegen die Nato. Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron und der britische Premierminister Keir Starmer „stellen sich dumm“,
schrieb Medwedew auf der Plattform X. Obwohl ihnen wiederholt gesagt worden
sei, dass Friedenstruppen aus Nicht-Nato-Staaten kommen sollten, hielten
die beiden an ihren Plänen fest.
Medwedew empfahl den beiden Politikern in Paris und London, die er als
„Drecksäcke“ beschimpfte, sich besser mit US-Präsident Donald Trump
abzusprechen.
Russland will in Friedensgesprächen Garantien fordern, dass die Nato-Länder
eine Mitgliedschaft der Ukraine ausschließen. „Wir werden verlangen, dass
eiserne Sicherheitsgarantien Teil des Abkommens werden“, sagt der
stellvertretende Außenminister Alexander Gruschko der russischen Zeitung
Iswestija. „Ein Teil dieser Garantien sollte der neutrale Status der
Ukraine sein, die Weigerung der Nato-Länder, sie in die Allianz
aufzunehmen.“ (dpa/rtr)
17 Mar 2025
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