# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Trump will morgen mit Putin t… | |
> US-Präsident Trump wird Dienstag mit Putin reden. Das bestätigen beide | |
> Seiten. Heute beraten die EU-Staaten über Militärhilfen für die Ukraine. | |
Bild: Donald Trump Mitte März an Bord seines Fliegers | |
Kreml bestätigt Trump-Putin-Telefonat am Dienstag | |
Die russische Regierung hat Pläne für ein Telefongespräch zwischen | |
Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump bestätigt. Das | |
Telefonat solle am Dienstag stattfinden, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri | |
Peskow vor der Presse. Trump hatte zuvor erklärt, er sehe sehr gute | |
Chancen, ein Ende des Ukraine-Krieges zu bewirken. Auf die Frage, welche | |
Zugeständnisse diskutiert würden, sagte Trump: „Wir werden über Gebiete | |
sprechen. Wir werden über Kraftwerke sprechen.“ Auf diese Äußerungen | |
angesprochen erklärt Peskow, es sei nicht angemessen, anstehende | |
Unterredungen zwischen zwei Präsidenten zu kommentieren. (rtr) | |
Treffen von Trump und Putin am Dienstag geplant | |
US-Präsident Donald Trump will eigenen Aussagen zufolge am Dienstag mit | |
Kremlchef Wladimir Putin sprechen und sieht demnach gute Chancen für eine | |
Vereinbarung zur Beendigung des [1][Ukraine-Kriegs]. Über entsprechende | |
Äußerungen Trumps bei einem Flug mit seiner Präsidentenmaschine Air Force | |
One berichteten mitreisende Reporter zahlreicher US-Medien wie Politico, | |
Fox News und die New York Times. Bereits heute beraten die | |
Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten in Brüssel über die | |
weitere militärische Unterstützung der Ukraine. | |
US-Medien zufolge sagte Trump auf dem Flug vom Bundesstaat Florida in die | |
Hauptstadt Washington, die Chancen für einen Deal stünden sehr gut und es | |
werde bis Dienstag möglicherweise etwas mitzuteilen geben. Am Wochenende – | |
die Außenminister Russlands und der USA hatten am Samstag telefoniert – sei | |
einiges ausgearbeitet worden. Auf die Frage, um welche Zugeständnisse der | |
Kriegsparteien es gehe, antwortete der US-Präsident demnach, die Diskussion | |
drehe sich unter anderem um Gebietsansprüche und Kraftwerke. | |
Mit Putin vereinbarte Trump nicht nur Gespräche über eine Beendigung des | |
seit Februar 2022 andauernden Krieges, er stellte auch ein späteres | |
persönliches Treffen in Aussicht. Einen Termin dafür gibt es bislang nicht. | |
Vergangene Woche traf sich Trumps Sondergesandter Steve Witkoff mit Putin | |
in Moskau. (dpa) | |
EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel | |
Die ukrainische Regierung und ihre europäischen Verbündeten befürchten, | |
dass Trump eine Friedensregelung erzwingen will, die Russland faktisch als | |
Sieger aus dem verlustreichen Krieg hervorgehen lassen könnte, der weite | |
Teile der Ukraine zerstört hat. Die Tatsache, dass die neue US-Regierung | |
der Ukraine – quasi als Kompensation für die bislang gewährte Unterstützung | |
– [2][ein Abkommen zur Ausbeutung von Rohstoffvorkommen in dem Land | |
abverlangte], wurde als bedenkliches Signal wahrgenommen. | |
Vor dem Hintergrund des drastischen Kurswechsels der USA unter Trump sehen | |
sich die Europäer zum Handeln gezwungen. Beim Außenministertreffen in | |
Brüssel wird es auch um einen Vorstoß der EU-Außenbeauftragten [3][Kaja | |
Kallas] gehen. Sie hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur | |
vorgeschlagen, der Ukraine in diesem Jahr Hilfen im Wert von 20 bis 40 | |
Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dafür sollen Mitgliedstaaten | |
entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Beiträge leisten. | |
Um zu verhindern, dass einzelne Regierungen ihr Veto einlegen, wäre die | |
Teilnahme aber freiwillig, wie einem der dpa vorliegenden Text aus dem | |
Auswärtigen Dienst zu entnehmen ist. Vor allem Ungarn lehnt die | |
EU-Militärhilfen als sinnlos und kriegsverlängernd ab. Die | |
rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hatte | |
zuletzt schon die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen | |
erzwungen. (dpa) | |
Gipfeltreffen am Donnerstag | |
Bei dem heutigen Außenministertreffen soll es erstmals auf Ministerebene | |
einen Austausch über Kallas’ neue Initiative geben. Auch der ukrainische | |
Außenminister Andrij Sybiha nimmt an den Gesprächen teil. „Unsere | |
Prioritäten sind Europas Einheit, Stärke und Entschlossenheit“, schrieb er | |
auf der Plattform X. Es sei keine Zeit für „engstirnige Interessen, | |
kleinliche Erpressung oder Trojanische Pferde“, sagte er mit Blick auf | |
mögliche Quertreiber innerhalb der EU, ohne diese beim Namen zu nennen. | |
Eine politische Grundsatzentscheidung wird bei dem Treffen nicht erwartet. | |
Dafür muss es nach Angaben von Diplomaten vermutlich noch Gespräche auf | |
Ebene der Staats- und Regierungschefs geben. Diese kommen am Donnerstag zu | |
ihrem Frühjahrsgipfel zusammen. | |
Für Deutschland wäre die von Kallas gewünschte Unterstützungszusage | |
vermutlich kein Problem, weil für dieses Jahr bereits Hilfen in Höhe von | |
vier Milliarden Euro bewilligt sind und bald noch einmal drei Milliarden | |
Euro hinzukommen sollen. Andere große Länder wie Frankreich, Italien und | |
Spanien müssten ihre Unterstützung für die Ukraine allerdings erheblich | |
ausbauen, wenn sie gemäß ihrer Wirtschaftskraft mit dabei sein wollten. | |
(dpa) | |
Selenskyj: Müssen Diplomatie verstärken | |
Der ukrainische Präsident [4][Wolodymyr Selenskyj] bescheinigte der | |
russischen Führung bewusste Verzögerungstaktik bei den Gesprächen über | |
einen möglichen Waffenstillstand. Nach den Verhandlungen der ukrainischen | |
Delegation mit Vertretern der USA in Saudi-Arabien habe Russland „fast eine | |
weitere Woche gestohlen, eine Woche Krieg, die nur Russland braucht“, sagte | |
Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Kyjiw werde nun alles tun, | |
um die Diplomatie zu verstärken. | |
Russland war bislang nicht bereit für eine sofortige Waffenruhe auf | |
Vorschlag der USA. Die Ukraine hat ihre grundsätzliche Bereitschaft dafür | |
erklärt. Russlands Präsident Putin, der den Einmarsch im Nachbarland vor | |
gut drei Jahren befohlen hatte, knüpfte eine Feuerpause bislang an | |
Bedingungen und schien von seinen Forderungen nicht abrücken zu wollen. | |
Die Ukraine arbeite an einem „spezifischen System von Sicherheitsgarantien“ | |
für den Fall einer Waffenruhe, berichtete Selenskyj. „Diese Woche hatten | |
wir ein Treffen von Militärvertretern in Frankreich, und wir bereiten ein | |
Treffen im Vereinigten Königreich vor.“ Erste Schritte in Richtung | |
Sicherheitsgarantien seien bereits eingeleitet, deutete Selenskyj an. | |
Details nannte er aber nicht. | |
Sowohl Frankreich als auch Großbritannien erwägen die Entsendung von | |
Friedenstruppen in die Ukraine. Die britische Regierung bemüht sich um eine | |
„Koalition der Willigen“, die Truppen stellen könnte. (dpa) | |
Ex-Kremlchef droht mit Krieg gegen Nato | |
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew drohte angesichts der | |
britisch-französischen Pläne zu einer möglichen Entsendung von | |
Friedenstruppen mit Krieg gegen die Nato. Frankreichs Präsident Emmanuel | |
Macron und der britische Premierminister Keir Starmer „stellen sich dumm“, | |
schrieb Medwedew auf der Plattform X. Obwohl ihnen wiederholt gesagt worden | |
sei, dass Friedenstruppen aus Nicht-Nato-Staaten kommen sollten, hielten | |
die beiden an ihren Plänen fest. | |
Medwedew empfahl den beiden Politikern in Paris und London, die er als | |
„Drecksäcke“ beschimpfte, sich besser mit US-Präsident Donald Trump | |
abzusprechen. | |
Russland will in Friedensgesprächen Garantien fordern, dass die Nato-Länder | |
eine Mitgliedschaft der Ukraine ausschließen. „Wir werden verlangen, dass | |
eiserne Sicherheitsgarantien Teil des Abkommens werden“, sagt der | |
stellvertretende Außenminister Alexander Gruschko der russischen Zeitung | |
Iswestija. „Ein Teil dieser Garantien sollte der neutrale Status der | |
Ukraine sein, die Weigerung der Nato-Länder, sie in die Allianz | |
aufzunehmen.“ (dpa/rtr) | |
17 Mar 2025 | |
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