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# taz.de -- Krise in der Ukraine: Poroschenko verspricht mehr Rechte
> Der ukrainische Präsident will dem Osten der Ukraine eine größere
> Eigenständigkeit zugestehen. Die Außenminister der EU beraten am Montag
> über die Krise.
Bild: Prorussische Kämpfer in Donezk legen mit Blumen einen Eid ab.
KIEW/MOSKAU dpa/rtr | Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat dem
krisengeschüttelten Osten des Landes erneut mehr Eigenständigkeit
versprochen. Der russische Präsident Wladimir Putin fordert die Einhaltung
der Waffenruhe. Die Außenminister der EU beraten am Montag über die Krise
in der Ukraine.
Die Kommunen im Donbass würden nach einer geplanten Verfassungsänderung zum
Beispiel das Recht haben, neben der ukrainischen Sprache auch Russisch zu
verwenden, sagte Poroschenko in einer am Sonntag ausgestrahlten
Fernsehansprache. Der Staatschef versprach, einen Teil seiner Vollmachten
zur Ernennung von Gebietsverwaltern an die Regionen abzutreten. Zudem werde
ein Teil der Steuern nicht mehr nach Kiew fließen, sondern in den Kommunen
bleiben.
Poroschenko warb erneut für seinen Friedensplan, der eine einseitige
Waffenruhe bis zu diesem Freitag beinhaltet. Der Frieden habe Priorität,
versicherte der Präsident. Allerdings sei er auch zum Kampf bereit: Sollten
es die prorussischen Separatisten darauf anlegen, werde der Staat seine
Stärke und den politischen Willen zum „entscheidenden Schlag“ gegen die
militanten Gruppen beweisen. Die von den bewaffneten Aufständischen
geforderte Eigenständigkeit der Gebiete Donezk und Lugansk schloss er
erneut aus. „Die territoriale Einheit der Ukraine steht nicht zur
Disposition“, sagte Poroschenko.
Wladimir Putin hat die Ukraine indes aufgefordert, die erklärte einseitige
Waffenruhe einzuhalten und einen Dialog mit den Separatisten zu beginnen.
„Wir müssen sicherstellen, dass alle Kämpfe auch eingestellt werden“, sag…
Putin am Sonntag dem TV-Sender Rossiya-24. Denn die ukrainischen
Streitkräfte hielten sich nicht an die Feuerpause. In der Nacht habe es
nach russischen Informationen Artilleriebeschuss auf Stellungen der
Rebellen gegeben.
## Keine neuen Sanktionen erwartet
Die Außenminister der 28 EU-Staaten beraten an diesem Montag in Luxemburg
über die Krise in der Ukraine. Beschlüsse über neue Sanktionen gegen
Russland seien dabei nicht zu erwarten, sagten EU-Diplomaten vor dem
Treffen. Für den Fall einer dramatischen Verschlechterung der Lage seien
sie aber später nicht grundsätzlich ausgeschlossen: Die Staats- und
Regierungschefs der EU werden aller Voraussicht nach bei ihrem Gipfel am
Freitag in Brüssel darüber sprechen, ob oder unter welchen Umständen die
Lage in der Ukraine Wirtschaftssanktionen gegen Russland erfordert.
Der neue ukrainische Außenminister Pawel Klimkin trifft in Luxemburg
erstmals mit sämtlichen EU-Kollegen zusammen. Die Minister werden unter
anderem ein Konzept für eine zivile EU-Mission für die Ukraine beschließen.
Im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSP) soll
eine noch nicht feststehende Zahl von Experten in die Ukraine geschickt
werden, um dort bei der Reform und der Ausbildung von Polizei und Justiz
als Berater zu arbeiten.
Die EU-Außenminister wollen auch über die praktischen Folgen der Annexion
der Krim durch Russland reden. Die EU erkennt diese Annexion nicht an: „Für
uns ist die Krim immer noch Teil der Ukraine.“ Dies bedeute unter anderem,
dass die Einfuhr von Waren von der Krim nur dann möglich sei, falls diese
von den ukrainischen Behörden „legalisiert“ seien.
Die Minister werden auch den Handelsteil des Assoziierungsabkommens
zwischen der EU und der Ukraine ein letztes Mal abnicken: Der Vertrag soll
am 27. Juni von den EU-Staats- und Regierungschefs und der Ukraine in
Brüssel unterzeichnet werden.
22 Jun 2014
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