# taz.de -- Krise in der Ukraine: Poroschenko verspricht mehr Rechte | |
> Der ukrainische Präsident will dem Osten der Ukraine eine größere | |
> Eigenständigkeit zugestehen. Die Außenminister der EU beraten am Montag | |
> über die Krise. | |
Bild: Prorussische Kämpfer in Donezk legen mit Blumen einen Eid ab. | |
KIEW/MOSKAU dpa/rtr | Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat dem | |
krisengeschüttelten Osten des Landes erneut mehr Eigenständigkeit | |
versprochen. Der russische Präsident Wladimir Putin fordert die Einhaltung | |
der Waffenruhe. Die Außenminister der EU beraten am Montag über die Krise | |
in der Ukraine. | |
Die Kommunen im Donbass würden nach einer geplanten Verfassungsänderung zum | |
Beispiel das Recht haben, neben der ukrainischen Sprache auch Russisch zu | |
verwenden, sagte Poroschenko in einer am Sonntag ausgestrahlten | |
Fernsehansprache. Der Staatschef versprach, einen Teil seiner Vollmachten | |
zur Ernennung von Gebietsverwaltern an die Regionen abzutreten. Zudem werde | |
ein Teil der Steuern nicht mehr nach Kiew fließen, sondern in den Kommunen | |
bleiben. | |
Poroschenko warb erneut für seinen Friedensplan, der eine einseitige | |
Waffenruhe bis zu diesem Freitag beinhaltet. Der Frieden habe Priorität, | |
versicherte der Präsident. Allerdings sei er auch zum Kampf bereit: Sollten | |
es die prorussischen Separatisten darauf anlegen, werde der Staat seine | |
Stärke und den politischen Willen zum „entscheidenden Schlag“ gegen die | |
militanten Gruppen beweisen. Die von den bewaffneten Aufständischen | |
geforderte Eigenständigkeit der Gebiete Donezk und Lugansk schloss er | |
erneut aus. „Die territoriale Einheit der Ukraine steht nicht zur | |
Disposition“, sagte Poroschenko. | |
Wladimir Putin hat die Ukraine indes aufgefordert, die erklärte einseitige | |
Waffenruhe einzuhalten und einen Dialog mit den Separatisten zu beginnen. | |
„Wir müssen sicherstellen, dass alle Kämpfe auch eingestellt werden“, sag… | |
Putin am Sonntag dem TV-Sender Rossiya-24. Denn die ukrainischen | |
Streitkräfte hielten sich nicht an die Feuerpause. In der Nacht habe es | |
nach russischen Informationen Artilleriebeschuss auf Stellungen der | |
Rebellen gegeben. | |
## Keine neuen Sanktionen erwartet | |
Die Außenminister der 28 EU-Staaten beraten an diesem Montag in Luxemburg | |
über die Krise in der Ukraine. Beschlüsse über neue Sanktionen gegen | |
Russland seien dabei nicht zu erwarten, sagten EU-Diplomaten vor dem | |
Treffen. Für den Fall einer dramatischen Verschlechterung der Lage seien | |
sie aber später nicht grundsätzlich ausgeschlossen: Die Staats- und | |
Regierungschefs der EU werden aller Voraussicht nach bei ihrem Gipfel am | |
Freitag in Brüssel darüber sprechen, ob oder unter welchen Umständen die | |
Lage in der Ukraine Wirtschaftssanktionen gegen Russland erfordert. | |
Der neue ukrainische Außenminister Pawel Klimkin trifft in Luxemburg | |
erstmals mit sämtlichen EU-Kollegen zusammen. Die Minister werden unter | |
anderem ein Konzept für eine zivile EU-Mission für die Ukraine beschließen. | |
Im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSP) soll | |
eine noch nicht feststehende Zahl von Experten in die Ukraine geschickt | |
werden, um dort bei der Reform und der Ausbildung von Polizei und Justiz | |
als Berater zu arbeiten. | |
Die EU-Außenminister wollen auch über die praktischen Folgen der Annexion | |
der Krim durch Russland reden. Die EU erkennt diese Annexion nicht an: „Für | |
uns ist die Krim immer noch Teil der Ukraine.“ Dies bedeute unter anderem, | |
dass die Einfuhr von Waren von der Krim nur dann möglich sei, falls diese | |
von den ukrainischen Behörden „legalisiert“ seien. | |
Die Minister werden auch den Handelsteil des Assoziierungsabkommens | |
zwischen der EU und der Ukraine ein letztes Mal abnicken: Der Vertrag soll | |
am 27. Juni von den EU-Staats- und Regierungschefs und der Ukraine in | |
Brüssel unterzeichnet werden. | |
22 Jun 2014 | |
## TAGS | |
Ukraine | |
Russland | |
Petro Poroschenko | |
EU-Außenminister | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Ukraine | |
Wladimir Putin | |
Ukraine | |
Krim | |
Ukraine | |
Ukraine | |
Transnistrien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Konflikt in der Ukraine: Arien im Feindesland | |
Wie wird man zur Verräterin? Es reicht heute schon, als Russin in der | |
Westukraine zu leben – wie die Opernsängerin Marfa Schumkowa. | |
Kommentar Putins Ukraine-Politik: Mit List und Lüge gegen Frieden | |
Die Unterstützung einer Waffenruhe in der Ukraine ist heuchlerisch. Moskau | |
will lediglich weitere Sanktionen verhindern. | |
Kämpfe in der Ukraine: Die Waffen schweigen nicht | |
Trotz einer von Präsident Petro Poroschenko verkündeten einwöchigen | |
Feuerpause gehen die Kämpfe im Osten der Ukraine weiter. | |
Die Krim nach dem russischen Anschluss: Bereit, die Heimat abzugeben | |
Unsere Autorin wurde auf der Krim geboren und verließ die Halbinsel im | |
Frühjahr. Jetzt kehrte sie zurück – in ein fremdes Land. | |
Konflikt in der Ukraine: Russische Soldaten gefechtsbereit | |
Die von Poroschenko verkündete Waffenruhe im Osten der Ukraine wird nicht | |
eingehalten. Und Russland macht derweil zehntausende Soldaten kampfbereit. | |
Kommentar Waffenstillstand Ukraine: Viel PR und wenig Frieden | |
Präsident Poroschenko hat schon viel angekündigt, vorbei ist der Krieg in | |
der Ukraine nicht. Seine Aussagen sind ambivalent. Frieden bringen sie | |
nicht. | |
taz-Reporter auf Zeitreise: Im Land der Lenin-Statuen | |
Transnistrien ist eine von der Republik Moldau abgespaltene Region. Hier | |
ist die UdSSR 24 Jahre nach ihrem Ende noch lebendig. |