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# taz.de -- Kommentar Waffenstillstand Ukraine: Viel PR und wenig Frieden
> Präsident Poroschenko hat schon viel angekündigt, vorbei ist der Krieg in
> der Ukraine nicht. Seine Aussagen sind ambivalent. Frieden bringen sie
> nicht.
Bild: Besser als ein heißer Konflikt ist ein eingefrorener Konflikt – Marine…
Pjotr Poroschenko hat einen Waffenstillstand angekündigt. Endlich, möchte
man meinen. Doch die Begleitumstände und die jüngsten Handlungen von
Poroschenko zeigen, dass sich der ukrainische Präsident mehr um eine gute
Berichterstattung als um ein tatsächliches Ende des Krieges bemüht.
Bereits kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten hatte Poroschenko ein Ende
des Krieges innerhalb einer Woche versprochen. Außerdem, so hatte er
angekündigt, wolle er nach Donezk reisen. Die Woche ist vorbei, der Krieg
nicht. Mehrere hundert Menschen haben allein in der letzten Woche in der
Ostukraine ihr Leben verloren. Und in Donezk wartet man immer noch auf den
Präsidenten.
Poroschenkos angekündigter Waffenstillstand ist nur auf den ersten Blick
ein einseitiger Schritt. Schließlich ist es ja nur Zweck des
Waffenstillstands, den Aufständischen die Möglichkeit zu geben, die Waffen
niederzulegen, den Söldnern Zeit zu geben, nach Russland zu verschwinden.
Auf ein derartiges Kapitulationsangebot werden sich die Aufständischen im
Osten der Ukraine kaum einlassen.
Besser als ein angekündigter Waffenstillstand ist ein Waffenstillstand, der
bereits in Kraft getreten ist. Besser als ein heißer Konflikt ist ein
eingefrorener Konflikt. In Transnistrien haben sich die lokalen Machthaber,
Russland und die Republik Moldau geeinigt, dass sie sich nicht einigen
können. Für weite Teile der Ostukraine wäre eine derartige Einigung nach
dem Vorbild Transnistriens das Beste, was im Moment zu haben ist.
Ein Poroschenko, der immer häufiger die hässlichen Wörter von „Säuberung�…
und „Liquidierung“ in seinen Reden gebraucht, der aber am Tag der
Ankündigung eines Waffenstillstands auch den Ring um die Stadt Slawjansk
verstärken will, kann seinem Land keinen Frieden bringen.
18 Jun 2014
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
Ukraine
Petro Poroschenko
Waffenstillstand
Konflikt
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Ostukraine
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Transnistrien
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