# taz.de -- Kommentar Waffenstillstand Ukraine: Viel PR und wenig Frieden | |
> Präsident Poroschenko hat schon viel angekündigt, vorbei ist der Krieg in | |
> der Ukraine nicht. Seine Aussagen sind ambivalent. Frieden bringen sie | |
> nicht. | |
Bild: Besser als ein heißer Konflikt ist ein eingefrorener Konflikt – Marine… | |
Pjotr Poroschenko hat einen Waffenstillstand angekündigt. Endlich, möchte | |
man meinen. Doch die Begleitumstände und die jüngsten Handlungen von | |
Poroschenko zeigen, dass sich der ukrainische Präsident mehr um eine gute | |
Berichterstattung als um ein tatsächliches Ende des Krieges bemüht. | |
Bereits kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten hatte Poroschenko ein Ende | |
des Krieges innerhalb einer Woche versprochen. Außerdem, so hatte er | |
angekündigt, wolle er nach Donezk reisen. Die Woche ist vorbei, der Krieg | |
nicht. Mehrere hundert Menschen haben allein in der letzten Woche in der | |
Ostukraine ihr Leben verloren. Und in Donezk wartet man immer noch auf den | |
Präsidenten. | |
Poroschenkos angekündigter Waffenstillstand ist nur auf den ersten Blick | |
ein einseitiger Schritt. Schließlich ist es ja nur Zweck des | |
Waffenstillstands, den Aufständischen die Möglichkeit zu geben, die Waffen | |
niederzulegen, den Söldnern Zeit zu geben, nach Russland zu verschwinden. | |
Auf ein derartiges Kapitulationsangebot werden sich die Aufständischen im | |
Osten der Ukraine kaum einlassen. | |
Besser als ein angekündigter Waffenstillstand ist ein Waffenstillstand, der | |
bereits in Kraft getreten ist. Besser als ein heißer Konflikt ist ein | |
eingefrorener Konflikt. In Transnistrien haben sich die lokalen Machthaber, | |
Russland und die Republik Moldau geeinigt, dass sie sich nicht einigen | |
können. Für weite Teile der Ostukraine wäre eine derartige Einigung nach | |
dem Vorbild Transnistriens das Beste, was im Moment zu haben ist. | |
Ein Poroschenko, der immer häufiger die hässlichen Wörter von „Säuberung�… | |
und „Liquidierung“ in seinen Reden gebraucht, der aber am Tag der | |
Ankündigung eines Waffenstillstands auch den Ring um die Stadt Slawjansk | |
verstärken will, kann seinem Land keinen Frieden bringen. | |
18 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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