# taz.de -- Kämpfe in der Ukraine: Die Waffen schweigen nicht | |
> Trotz einer von Präsident Petro Poroschenko verkündeten einwöchigen | |
> Feuerpause gehen die Kämpfe im Osten der Ukraine weiter. | |
Bild: Fliehe, wer kann! Eine Ukrainerin am Grenzposten Izvaryne auf dem Weg nac… | |
ODESSA taz | Ungeachtet eines vom ukrainischen Präsidenten Petro | |
Poroschenko verkündeten einseitigen Waffenstillstands scheinen die Kämpfe | |
in mehreren Orten im Osten des Landes weiter zu gehen. In Kramatorsk, | |
Slawjansk und Gorlowka seien auch am Wochenende Schusswechsel zu vernehmen | |
gewesen, berichteten Bewohner des Donbass der taz telefonisch. | |
Russlands Präsident Wladimir Putin warf der ukrainischen Armee | |
Kampfhandlungen nach Inkrafttreten der Waffenruhe vor und appellierte an | |
die ukrainische Regierung, den Dialog mit den Separatisten im Osten | |
aufzunehmen. In der Nacht habe es von ukrainischer Seite Artilleriebeschuss | |
auf Stellungen der Rebellen gegeben, sagte Putin am Sonntag. Es sei aber | |
nicht klar, ob Regierungssoldaten oder mit ihnen verbündete | |
rechtsgerichtete paramilitärische Gruppen das Feuer abgegeben hätten. „Wir | |
müssen sicherstellen, dass alle Kampfhandlungen aufhören“, forderte Putin, | |
der seine Unterstützung für die von Poroschenko ausgerufene Waffenruhe | |
bekräftigte. | |
Demgegenüber erklärte ein Armeesprecher in Kiew, zwei Posten an der Grenze | |
zu Russland seien von Heckenschützen und mit Granatwerfern angegriffen | |
worden. Dabei seien neun Soldaten verletzt worden. Im Landesinneren seien | |
weitere zwei Posten mit Maschinengewehren sowie Granatwerfern beschossen | |
worden. | |
Der Waffenstillstand war am vergangenen Freitag von Präsident Poroschenko | |
verkündet worden. Eingebettet ist er in ein Gesprächsangebot an die | |
Aufständischen und einen aus 15 Punkten bestehenden Friedensplan. Neben der | |
einseitigen Waffenruhe sieht Poroschenkos Plan die Schaffung eines | |
Korridors vor, über den russische und ukrainische „Söldner“ die Ukraine | |
Richtung Russland verlassen können. Aufständische, die sich keiner | |
Verbrechen schuldig gemacht haben, können mit einer Amnestie rechnen, so | |
der Präsident. Außerdem soll eine zehn Kilometer breite Pufferzone an der | |
ukrainisch-russischen Grenze die Spannungen an der Grenze abbauen. | |
## Forderungen erfüllen oder vernichtet werden | |
Die Fortsetzung des einwöchigen Waffenstillstands will Poroschenko von der | |
Erfüllung seiner Forderungen an die Aufständischen abhängig machen. So | |
sollen diese innerhalb einer Woche ihre Waffen niederlegen, die besetzten | |
Gebäude räumen und alle Geiseln freilassen. Wer diese Forderungen nicht | |
erfülle, der müsse nach Ablauf des Waffenstillstands mit seiner Vernichtung | |
rechnen, so der Präsident. | |
Der Staatschef versprach, einen Teil seiner Vollmachten zur Ernennung von | |
Gebietsverwaltern an die Regionen abzutreten. Zudem werde ein Teil der | |
Steuern nicht mehr nach Kiew fließen, sondern in den Kommunen bleiben. Mit | |
Unterstützung der Europäischen Union werde man im Donbass neue | |
Arbeitsplätze schaffen. | |
„Wir glauben Poroschenko kein Wort“, erklärte ein älterer Herr vor dem | |
Gewerkschaftshaus von Odessa gegenüber der taz. „Hier in Odessa und im | |
Donbass haben die ukrainischen Sicherheitskräfte weißen Phosphor | |
eingesetzt. Das ist ein verbotener Kampfstoff. Und da sollen wir glauben, | |
Poroschenko sei eine Friedenstaube? Nein, wir lassen uns von ihm nicht | |
reinlegen.“ | |
„Poroschenko ist eigentlich kein schlechter Mensch, und er weiß, wie man | |
eine Firma leitet“, philosophiert ein Arbeiter in einer Bar bei seinem | |
zweiten Bier. „Aber er hat die Lage nicht im Griff. Die Militärs machen | |
doch, was sie wollen. Und die werden seinen Waffenstillstand unterlaufen. | |
Wenn Poroschenko Charakter hätte, würde er zurücktreten.“ | |
22 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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