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# taz.de -- Kämpfe in der Ukraine: Die Waffen schweigen nicht
> Trotz einer von Präsident Petro Poroschenko verkündeten einwöchigen
> Feuerpause gehen die Kämpfe im Osten der Ukraine weiter.
Bild: Fliehe, wer kann! Eine Ukrainerin am Grenzposten Izvaryne auf dem Weg nac…
ODESSA taz | Ungeachtet eines vom ukrainischen Präsidenten Petro
Poroschenko verkündeten einseitigen Waffenstillstands scheinen die Kämpfe
in mehreren Orten im Osten des Landes weiter zu gehen. In Kramatorsk,
Slawjansk und Gorlowka seien auch am Wochenende Schusswechsel zu vernehmen
gewesen, berichteten Bewohner des Donbass der taz telefonisch.
Russlands Präsident Wladimir Putin warf der ukrainischen Armee
Kampfhandlungen nach Inkrafttreten der Waffenruhe vor und appellierte an
die ukrainische Regierung, den Dialog mit den Separatisten im Osten
aufzunehmen. In der Nacht habe es von ukrainischer Seite Artilleriebeschuss
auf Stellungen der Rebellen gegeben, sagte Putin am Sonntag. Es sei aber
nicht klar, ob Regierungssoldaten oder mit ihnen verbündete
rechtsgerichtete paramilitärische Gruppen das Feuer abgegeben hätten. „Wir
müssen sicherstellen, dass alle Kampfhandlungen aufhören“, forderte Putin,
der seine Unterstützung für die von Poroschenko ausgerufene Waffenruhe
bekräftigte.
Demgegenüber erklärte ein Armeesprecher in Kiew, zwei Posten an der Grenze
zu Russland seien von Heckenschützen und mit Granatwerfern angegriffen
worden. Dabei seien neun Soldaten verletzt worden. Im Landesinneren seien
weitere zwei Posten mit Maschinengewehren sowie Granatwerfern beschossen
worden.
Der Waffenstillstand war am vergangenen Freitag von Präsident Poroschenko
verkündet worden. Eingebettet ist er in ein Gesprächsangebot an die
Aufständischen und einen aus 15 Punkten bestehenden Friedensplan. Neben der
einseitigen Waffenruhe sieht Poroschenkos Plan die Schaffung eines
Korridors vor, über den russische und ukrainische „Söldner“ die Ukraine
Richtung Russland verlassen können. Aufständische, die sich keiner
Verbrechen schuldig gemacht haben, können mit einer Amnestie rechnen, so
der Präsident. Außerdem soll eine zehn Kilometer breite Pufferzone an der
ukrainisch-russischen Grenze die Spannungen an der Grenze abbauen.
## Forderungen erfüllen oder vernichtet werden
Die Fortsetzung des einwöchigen Waffenstillstands will Poroschenko von der
Erfüllung seiner Forderungen an die Aufständischen abhängig machen. So
sollen diese innerhalb einer Woche ihre Waffen niederlegen, die besetzten
Gebäude räumen und alle Geiseln freilassen. Wer diese Forderungen nicht
erfülle, der müsse nach Ablauf des Waffenstillstands mit seiner Vernichtung
rechnen, so der Präsident.
Der Staatschef versprach, einen Teil seiner Vollmachten zur Ernennung von
Gebietsverwaltern an die Regionen abzutreten. Zudem werde ein Teil der
Steuern nicht mehr nach Kiew fließen, sondern in den Kommunen bleiben. Mit
Unterstützung der Europäischen Union werde man im Donbass neue
Arbeitsplätze schaffen.
„Wir glauben Poroschenko kein Wort“, erklärte ein älterer Herr vor dem
Gewerkschaftshaus von Odessa gegenüber der taz. „Hier in Odessa und im
Donbass haben die ukrainischen Sicherheitskräfte weißen Phosphor
eingesetzt. Das ist ein verbotener Kampfstoff. Und da sollen wir glauben,
Poroschenko sei eine Friedenstaube? Nein, wir lassen uns von ihm nicht
reinlegen.“
„Poroschenko ist eigentlich kein schlechter Mensch, und er weiß, wie man
eine Firma leitet“, philosophiert ein Arbeiter in einer Bar bei seinem
zweiten Bier. „Aber er hat die Lage nicht im Griff. Die Militärs machen
doch, was sie wollen. Und die werden seinen Waffenstillstand unterlaufen.
Wenn Poroschenko Charakter hätte, würde er zurücktreten.“
22 Jun 2014
## AUTOREN
Bernhard Clasen
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Ukraine
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