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# taz.de -- Verzicht auf Freibrief für Ukraine-Einsatz: Putin ist um Entspannu…
> Aufständische in der Ostukraine haben einer Feuerpause zugestimmt. Putin
> will indes auf seine vorsorgliche Genehmigung eines Militäreinsatzes
> verzichten.
Bild: Die ukrainischen Regierungsvertreter am Montag in Donezk.
DONEZK dpa | In den Ostukrainekonflikt kommt etwas Bewegung: Der russische
Präsident Wladimir Putin will seinen Freibrief für einen Militär-Einsatz
gegen das Nachbarland offenbar rückgängig machen. Putin habe das Parlament
gebeten, die Resolution vom 1. März zur Genehmigung militärischer Gewalt
gegen die Ukraine zu streichen, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow
russischen Nachrichtenagenturen. Auch die Waffenruhe in der Ostukraine
schien am Dienstag stabil.
Auf dem Höhepunkt der Krim-Krise hatte der Föderationsrat Putin am 1. März
vorsorglich einen Militäreinsatz genehmigt. Der Präsident hatte erklärt,
dies sei nötig zur Wahrung russischer Interessen auf der Krim. Offiziell
hat er jedoch nie davon Gebrauch gemacht und bis zur Annexion der einst
ukrainischen Halbinsel abgestritten, dass russische Soldaten auf
ukrainischem Territorium sind.
Nach Angaben seines Sprechers richtete Putin nun ein Schreiben an den
Präsidenten des Föderationsrats und bat darum, die Genehmigung
zurückzuziehen.
Am Montag hatten prorussische Separatisten im Osten des Landes einer von
der Regierung bis Freitag angeordneten Waffenruhe zugestimmt.
Vorausgegangen waren überraschende Gespräche der Aufständischen mit
Vertretern Russlands und der OSZE in der Separatistenhochburg Donezk.
Die Feuerpause gilt als zentrales Element eines 15 Punkte umfassenden
Friedensplans des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Sie soll den
moskautreuen Aufständischen Zeit geben, ihre Waffen niederzulegen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier trifft Poroschenko am Dienstag in
Kiew. Auch ein Gespräch des SPD-Politikers mit Ministerpräsident Arseni
Jazenjuk ist geplant. Steinmeier will ausloten, wie die EU den Friedensplan
für die Ostukraine weiter unterstützen kann.
„Das ist ganz ohne Zweifel eine entscheidende Woche für die Ukraine“, sagte
der SPD-Politiker vor der Abreise vom EU-Außenministertreffen in Luxemburg.
Die Ressortchefs behielten sich dabei weitere Sanktionen gegen Russland vor
und forderten Moskau auf, Poroschenkos Friedensplan tatkräftig zu
unterstützen.
## Lawrow fordert Waffenruhe statte Feuerpause
Zu dem überraschenden Treffen in Donezk hatte Poroschenko einen seiner
Vorgänger, Leonid Kutschma, entsandt. Auch Russlands Botschafter Michail
Surabow und die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini von der Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nahmen teil.
Im Hintergrund agierte der ukrainische Politiker Viktor Medwedtschuk. Der
prorussische Oligarch, der auf der Sanktionsliste der USA steht, war vom
russischen Präsidenten Wladimir Putin vor kurzem als möglicher Vermittler
genannt worden. Moskau hatte stets Gespräche aller Seiten im
krisengeschüttelten Nachbarland gefordert.
Die Aufständischen würden als Reaktion auf Poroschenkos Friedensplan das
Feuer bis zu diesem Freitag einstellen, teilte der selbsternannte
Ministerpräsident der von Kiew nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“,
Alexander Borodaj, nach dem Treffen in Donezk mit.
Aus Russland kamen zustimmende Worte. Der russische Außenminister Sergej
Lawrow forderte allerdings eine dauerhafte Waffenruhe und nicht nur eine
Feuerpause.
Poroschenko hatte zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über einen
mehrfachen Bruch der von ihm angeordneten Waffenruhe informiert. Innerhalb
von 24 Stunden hätten militante prorussische Kräfte in den Gebieten Donezk
und Lugansk mehr als 20 Mal die Feuerpause gebrochen. Es war der erste
öffentliche Vorwurf Kiews, dass die Waffenruhe nicht eingehalten werde.
24 Jun 2014
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