# taz.de -- Konflikt in der Ukraine: Waffenruhe in Gefahr | |
> Präsident Poroschenko droht mit einer Aufhebung der Waffenruhe. | |
> Prorussische Separatisten hatten einen Militärhubschrauber abgeschossen. | |
Bild: So sieht die Waffenruhe momentan in der Region Luhansk aus. | |
MOSKAU/KIEW dpa/afp | Der Abschuss eines Militärhubschraubers durch | |
prorussische Separatisten belastet die Friedenshoffnungen im Osten der | |
Ukraine. Präsident Petro Poroschenko drohte den Aufständischen nach dem | |
Zwischenfall mit neun Toten mit einer Aufhebung der Waffenruhe. Die | |
Separatisten hatten sich erst am Montag der von Poroschenko am Freitag | |
erklärten einwöchigen Waffenruhe angeschlossen. | |
Währenddessen hat das Oberhaus des russischen Parlaments hat die Vollmacht | |
für Präsident Wladimir Putin für ein militärisches Eingreifen in der | |
Ukraine aufgehoben. Den Beschluss fasste der Föderationsrat bei einer | |
Sitzung in der Hauptstadt Moskau mit 153 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme. | |
Nach Angaben des Kremls soll die Entscheidung dazu beitragen, die Lage in | |
der Ukraine zu „normalisieren“. Das Oberhaus hatte Putin die Vollmacht am | |
1. März erteilt, wenig später annektierte Russland die ukrainische | |
Schwarzmeerhalbinsel Krim. | |
Die Abstimmung erfolgte kurz vor dem EU-Gipfel in dieser Woche, bei dem | |
Russland weitere Sanktionen wegen seiner Rolle im Ukraine-Konflikt drohen. | |
Am Mittwoch wollten die Außenminister der 28 Nato-Staaten in Brüssel über | |
die Krise in der Ukraine beraten. | |
Die prorussischen Aufständischen teilten mit, die „Volkswehr“ habe den | |
Helikopter vom Typ Mi-8 nahe der Separatistenhochburg Slawjansk mit einer | |
Rakete angegriffen. Der Hubschrauber war zum Transport militärischer Güter | |
genutzt und nach ersten Erkenntnissen von einer Boden-Luft-Rakete getroffen | |
worden. Poroschenko sagte daraufhin bei einem Treffen mit Offizieren in | |
Kiew, er schließe einen Abbruch der Feuerpause nicht aus. | |
Putin verurteilte bei einem Besuch in Wien den Abschuss und sprach sich für | |
eine Verlängerung der Waffenruhe aus. Die Pause solle für Verhandlungen | |
genutzt werden. Zugleich warnte er vor Gewalt gegen russische Bürger. Er | |
habe zwar beim Parlament in Moskau beantragt, die Erlaubnis für einen | |
Militäreinsatz im Nachbarland außer Kraft zu setzen, sagte Putin. Das | |
bedeute aber nicht, dass Russland die Lage in der Ukraine künftig egal sei. | |
## Überwachung durch die OSZE | |
## | |
Die Waffenruhe ist von Anbeginn an brüchig. Beide Seiten warfen sich am | |
Dienstag erneut vor, diese nicht einzuhalten. Ein Armeesprecher sagte, bei | |
weiteren Angriffen seien zwei Soldaten getötet worden. Der | |
Separatistenanführer Alexander Borodaj sagte: „Heute war ein normaler | |
Kriegstag, das Militär hat uns aus Artillerie, Panzern und Granatwerfern | |
beschossen.“ | |
Außenminister Frank-Walter Steinmeier regte bei einem Besuch in Kiew an, | |
die Waffenruhe durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in | |
Europa (OSZE) überwachen zu lassen. Diese wollte auch russische Beobachter | |
an der Aktion beteiligen. „Das sind historische, vielleicht entscheidende | |
Tage für die Ukraine“, sagte Steinmeier. | |
Das Weiße Haus begrüßte die Deeskalationsgeste Putins. Washington sei aber | |
weiterhin besorgt über die russischen Militäreinheiten an der ukrainischen | |
Grenze, sagte Regierungssprecher Josh Earnest. Nicht nur die Worte, sondern | |
die Taten Moskaus seien entscheidend, sagte Earnest. Das habe Präsident | |
Barack Obama auch in seinem Telefonat mit Putin am Montag klargestellt. | |
Der OSZE- Vorsitzende Didier Burkhalter forderte konkrete Unterstützung | |
Russlands für die Freilassung der OSZE-Beobachter, die seit fast einem | |
Monat von prorussischen Separatisten in der Ostukraine festgehalten werden. | |
„Sie in Haft zu halten, ist illegal und nicht akzeptabel“, sagte | |
Burkhalter. | |
25 Jun 2014 | |
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