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# taz.de -- Konflikt in der Ukraine: Waffenruhe in Gefahr
> Präsident Poroschenko droht mit einer Aufhebung der Waffenruhe.
> Prorussische Separatisten hatten einen Militärhubschrauber abgeschossen.
Bild: So sieht die Waffenruhe momentan in der Region Luhansk aus.
MOSKAU/KIEW dpa/afp | Der Abschuss eines Militärhubschraubers durch
prorussische Separatisten belastet die Friedenshoffnungen im Osten der
Ukraine. Präsident Petro Poroschenko drohte den Aufständischen nach dem
Zwischenfall mit neun Toten mit einer Aufhebung der Waffenruhe. Die
Separatisten hatten sich erst am Montag der von Poroschenko am Freitag
erklärten einwöchigen Waffenruhe angeschlossen.
Währenddessen hat das Oberhaus des russischen Parlaments hat die Vollmacht
für Präsident Wladimir Putin für ein militärisches Eingreifen in der
Ukraine aufgehoben. Den Beschluss fasste der Föderationsrat bei einer
Sitzung in der Hauptstadt Moskau mit 153 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme.
Nach Angaben des Kremls soll die Entscheidung dazu beitragen, die Lage in
der Ukraine zu „normalisieren“. Das Oberhaus hatte Putin die Vollmacht am
1. März erteilt, wenig später annektierte Russland die ukrainische
Schwarzmeerhalbinsel Krim.
Die Abstimmung erfolgte kurz vor dem EU-Gipfel in dieser Woche, bei dem
Russland weitere Sanktionen wegen seiner Rolle im Ukraine-Konflikt drohen.
Am Mittwoch wollten die Außenminister der 28 Nato-Staaten in Brüssel über
die Krise in der Ukraine beraten.
Die prorussischen Aufständischen teilten mit, die „Volkswehr“ habe den
Helikopter vom Typ Mi-8 nahe der Separatistenhochburg Slawjansk mit einer
Rakete angegriffen. Der Hubschrauber war zum Transport militärischer Güter
genutzt und nach ersten Erkenntnissen von einer Boden-Luft-Rakete getroffen
worden. Poroschenko sagte daraufhin bei einem Treffen mit Offizieren in
Kiew, er schließe einen Abbruch der Feuerpause nicht aus.
Putin verurteilte bei einem Besuch in Wien den Abschuss und sprach sich für
eine Verlängerung der Waffenruhe aus. Die Pause solle für Verhandlungen
genutzt werden. Zugleich warnte er vor Gewalt gegen russische Bürger. Er
habe zwar beim Parlament in Moskau beantragt, die Erlaubnis für einen
Militäreinsatz im Nachbarland außer Kraft zu setzen, sagte Putin. Das
bedeute aber nicht, dass Russland die Lage in der Ukraine künftig egal sei.
## Überwachung durch die OSZE
##
Die Waffenruhe ist von Anbeginn an brüchig. Beide Seiten warfen sich am
Dienstag erneut vor, diese nicht einzuhalten. Ein Armeesprecher sagte, bei
weiteren Angriffen seien zwei Soldaten getötet worden. Der
Separatistenanführer Alexander Borodaj sagte: „Heute war ein normaler
Kriegstag, das Militär hat uns aus Artillerie, Panzern und Granatwerfern
beschossen.“
Außenminister Frank-Walter Steinmeier regte bei einem Besuch in Kiew an,
die Waffenruhe durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) überwachen zu lassen. Diese wollte auch russische Beobachter
an der Aktion beteiligen. „Das sind historische, vielleicht entscheidende
Tage für die Ukraine“, sagte Steinmeier.
Das Weiße Haus begrüßte die Deeskalationsgeste Putins. Washington sei aber
weiterhin besorgt über die russischen Militäreinheiten an der ukrainischen
Grenze, sagte Regierungssprecher Josh Earnest. Nicht nur die Worte, sondern
die Taten Moskaus seien entscheidend, sagte Earnest. Das habe Präsident
Barack Obama auch in seinem Telefonat mit Putin am Montag klargestellt.
Der OSZE- Vorsitzende Didier Burkhalter forderte konkrete Unterstützung
Russlands für die Freilassung der OSZE-Beobachter, die seit fast einem
Monat von prorussischen Separatisten in der Ostukraine festgehalten werden.
„Sie in Haft zu halten, ist illegal und nicht akzeptabel“, sagte
Burkhalter.
25 Jun 2014
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