# taz.de -- Kommentar Kämpfe in der Ukraine: Nicht mehr als Sanktiönchen | |
> Staatschef Poroschenko hofft offensichtlich auf stärkere Rückendeckung | |
> aus Brüssel. Doch das könnte sich als Trugschluss erweisen. | |
Bild: In einer misslichen Lage: Petro Poroschenko. | |
Ein baldiges Ende der Kämpfe im Osten der Ukraine? Von wegen. Nach wie vor | |
ist die Situation so verfahren wie unübersichtlich. Ein Teil der | |
prorussischen Separatisten ignoriert nicht nur die Waffenruhe, sondern | |
schießt gleich noch einen weiteren Armeehubschrauber ab. Der Chef der | |
Separatisten in Donezk, Pawel Gubarew, ruft nach russischen | |
Friedenstruppen, um dem „Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung“ ein | |
Ende zu machen. | |
Russland Präsident Wladimir Putin demonstriert publikumswirksam guten | |
Willen und lässt seine Ermächtigung zu einem Militäreinsatz in der Ukraine | |
durch das Parlament widerrufen – ein Schritt, der sofort wieder rückgängig | |
gemacht werden kann. Gleichzeitig unternimmt der Kremlchef wenig bis gar | |
nichts, um Waffenlieferungen an die Separatisten im Osten der Ukraine zu | |
unterbinden. | |
Der fortdauernde Konflikt bringt den ukrainischen Staatschef Petro | |
Poroschenko in eine überaus missliche Lage. Immerhin war er bei den Wahlen | |
mit dem Versprechen angetreten, die östlichen Regionen des Landes so | |
schnell wie möglich zu befrieden. Derzeit sieht es eher so aus, als würde | |
er mit seinem Friedensplan scheitern. | |
Nicht zuletzt dieses Szenario ist es wohl auch, dass Poroschenko bei der | |
Unterzeichnung des noch ausstehenden Teils des Assoziierungsabkommens mit | |
der Europäischen Union so auf die Tube drücken lässt. Offensichtlich | |
erhofft sich die ukrainische Führung dadurch eine stärkere Rückendeckung | |
Brüssels bei der Auseinandersetzung mit Russland. | |
Diese Hoffnungen könnten sich als Trugschluss erweisen. Die Sanktiönchen | |
und Drohgebärden können nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele EU-Staaten | |
an weiteren Strafmaßnahmen gegenüber Russland absolut nicht interessiert | |
sind. Das sollte Kiew wissen. Moskau weiß es. | |
25 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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