Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Krise in der Ukraine: Vier OSZE-Beobachter wieder frei
> Ende Mai waren acht OSZE-Beobachter in der Ostukraine entführt worden,
> vier von ihnen sind jetzt frei. Die Waffenruhe läuft in wenigen Stunden
> aus.
Bild: Einer der freigelassenen OSZE-Beobachter bei der Ankunft in Donezk.
DONEZK/ISWARNJE afp/ap | Wenige Stunden vor dem Ende der Waffenruhe in der
Ostukraine haben prorussische Separatisten vier OSZE-Beobachter
freigelassen, die Ende Mai entführt worden waren. Dies teilten am
Freitagmorgen übereinstimmend die Separatisten und das OSZE-Büro in Kiew
mit. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zeigte sich derweil zum
Abschluss eines Friedensvertrags mit Russlands Staatschef Wladimir Putin
bereit, der EU-Gipfel berät am Freitag über neue Sanktionen gegen Moskau.
Die vier Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa seien frei und in der Nacht in einem Hotel in Donezk angekommen,
sagte der „Regierungschef“ der von den Separatisten ausgerufenen „Republik
Donezk“, Alexander Borodai. Bei den Freigelassenen handele es sich um
„einen Dänen, einen Türken, einen Schweizer und – wenn ich mich nicht irre
– um einen Esten“. Die vier Beobachter wirkten bei ihrer Ankunft in Donezk
müde und angespannt. Sie weigerten sich, mit Journalisten zu sprechen.
Das OSZE-Büro in der Ukraine reagierte erfreut auf die Freilassung der
Beobachter. Es zeigte sich zugleich aber „sehr besorgt um das Schicksal von
vier weiteren Kollegen“, die ebenfalls Ende Mai in der Ostukraine entführt
worden waren. Die OSZE spielt eine wichtige Rolle bei den Bemühungen um
eine Entspannung der Situation in der Ostukraine. Derzeit sind mehr als 250
zivile OSZE-Beobachter in der Ukraine aktiv.
## Flucht nach Russland
Tausende Ukrainer sind vor Ablauf der Waffenruhe im Osten des Landes nach
Russland geflüchtet. Am Donnerstag standen vollgestopfte Autos an einem von
den Rebellen kontrollierten Grenzposten südlich von Lugansk Schlange. Ein
Kommandeur dort sagte, bis zum Abend hätten 5000 Menschen die Grenze
überquert.
Insgesamt haben seit Beginn der Kämpfe zwischen Separatisten und
Regierungstruppen in den abtrünnigen Regionen vor zwei Monaten Zehntausende
Bewohner Zuflucht in Russland gesucht. Vergangene Woche hatte Russlands
Einwanderungsbehörde mitgeteilt, sie habe die Einreise von 90.000 Ukrainern
registriert. Nur wenige hätten aber einen Flüchtlingsstatus beantragt. In
einem solchen Fall müssten sie nämlich mindesten sechs Monate in Russland
bleiben.
Einige der Flüchtlinge am Grenzübergang Iswarjne stellten sich aber auf
einen längeren Aufenthalt im Nachbarland ein und nahmen Haushaltsgeräte
mit, unter anderem auch Kühlschränke. Der Rebellenkommandeur sagte, der
Flüchtlingsstrom halte bereits seit Tagen an und verstärke sich immer bei
neuen Kämpfen.
## Waffenruhe endet Freitagabend
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Freitag vergangener
Woche für die Ostukraine eine einwöchige Feuerpause seitens der Armee
ausgerufen, der sich am Montag ein Teil der bewaffneten Separatisten
anschloss. Die Waffenruhe endet am Freitagabend um 22 Uhr (21 Uhr MESZ).
Obwohl sie mehrfach gebrochen wurde, gilt sie als wichtiger Schritt für
eine Befriedung der Region. In Donezk fand am Donnerstag eine neue Runde
indirekter Gespräche zwischen Vertretern der Kiewer Zentralregierung und
der Separatisten statt, bei denen es auch um eine mögliche Verlängerung der
Waffenruhe ging.
Der Westen drängte beide Seiten in den vergangenen Tagen zu einer
Verlängerung der Waffenruhe und drohte Moskau mit neuen Sanktionen. Über
derartige neue Strafmaßnahmen soll am Freitag bei einem EU-Gipfel in
Brüssel beraten werden. Die EU fordert von der russischen Regierung
konkrete Taten zur Entschärfung der Lage in der Osturkaine. Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) hatte sich am Donnerstag unzufrieden gezeigt und
angekündigt, dass der Gipfel am Freitag nach einem Treffen mit Poroschenko
entscheiden werde, „inwieweit wir weitergehen müssen bei Sanktionen“ gegen
Russland.
Die Staats- und Regierungschef werden am Freitag zudem mit Poroschenko den
wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der
Ukraine unterzeichnen. Zudem wollen sie weiter auf eine Verlängerung des
Waffenstillstandes in der Ostukraine drängen. Merkel hatte die
Möglichkeiten dafür am Donnerstag auch mit dem russischen Präsidenten
Wladimir Putin in einem Telefonat erörtert.
Poroschenko seinerseits erklärte sich zum Abschluss eines Friedensvertrags
mit Putin bereit. Er würde jede Chance für die Rückkehr von Frieden und
Stabilität in der Ostukraine nutzen, sagte er dem US-Fernsehsender CNN.
Während der Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und Separatisten
in der Region wurden in den vergangenen Wochen mehr als 400 Menschen
getötet.
27 Jun 2014
## TAGS
Ukraine
Donezk
OSZE-Beobachter
EU-Gipfel
Sanktionen
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Russland
Ostukraine
Jean-Claude Juncker
EU-Assoziierungsabkommen
Republik Moldau
Moldau
Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Konflikt in der Ukraine: Gefechte trotz Waffenruhe
Trotz der bis zum Montag vereinbarten Waffenruhe gibt es im Osten der
Ukraine einzelne Zusammstöße. Dabei sterben nach Regierungsangaben drei
Soldaten.
Konflikt in der Ukraine: Waffenstillstand verlängert
Der ukrainische Präsident Poroschenko kündigt am Rande des EU-Gipfels eine
Verlängerung der Waffenruhe an. Zehntausende sind derweil auf der Flucht.
EU-Gipfel in Brüssel: Es geht um mehr als um Juncker
Europas Staats- und Regierungschefs wollen am Freitag ihren Kandidaten für
den Kommissionschef benennen. Das könnte länger dauern.
Assoziierungsabkommen mit Georgien: Fast schon Europäer
Mit Hoffnung und Skepsis schauen die Georgier auf Europa. Und auf den
Nachbarn Russland, der die Annäherung zur EU verhindern will.
EU-Abkommen mit Osteuropa: „Reformen, Werte und Handel“
Die EU unterzeichnet Abkommen mit Georgien, Moldau und der Ukraine. Sie
sollen neoliberale Reformen einleiten. Der militärische Teil wird
verschwiegen.
Republik Moldau: Die EU entzweit das Land
Die Unterzeichnung eines EU-Assoziierungsabkommens stößt auf Zustimmung und
Ablehnung. Gegner fürchten um die guten Beziehungen zu Russland.
Kommentar Kämpfe in der Ukraine: Nicht mehr als Sanktiönchen
Staatschef Poroschenko hofft offensichtlich auf stärkere Rückendeckung aus
Brüssel. Doch das könnte sich als Trugschluss erweisen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.