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# taz.de -- Erweiterung der EU: Dilemmata mit dem Kandidatenstatus
> Die EU-Außenminister ringen mit der Erweiterung in Richtung Westbalkan
> und Ukraine. Der Außenbeauftragte äußert sich zudem zur
> Weizenexport-Blockade.
Bild: Alle blicken nach Elmau: Vor dem G7-Treffen laufen die Vorbereitungen in …
Brüssel taz |Die Ukraine soll rein, der Westbalkan aber auch: Mit dieser
Forderung haben mehrere Länder, allen voran Österreich, den Druck vor dem
entscheidenden EU-Gipfel zur Erweiterungspolitik am Donnerstag in Brüssel
erhöht.
„Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass es eine
Zwei-Klassen-Gesellschaft gibt“, warnte der österreichische Außenminister
Alexander Schallenberg bei Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen in
Luxemburg.
Seine Regierung erwarte „beim EU-Gipfel ein klares Signal Richtung Osten,
aber auch Richtung Südosten“. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass
die Ukraine und Moldau „auf der Überholspur“ seien. Für eine Annäherung …
den Westbalkan sprach sich auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)
aus. Die EU stehe vor einem „historischen Moment“, sagte sie. Die Ukraine
oder Moldau nicht einzuladen, wäre „eine fatale Entscheidung“.
[1][Man dürfe aber auch Länder wie Albanien oder Nordmazedonien nicht
vergessen], die seit Jahren auf Beitrittsgespräche warten. „Auch auf dem
Westbalkan müssen wir endlich nächste Schritte gehen“, schrieb sie auf
Twitter, „sonst geht Russland sie nämlich“. Baerbock fordert aber auch
EU-Reformen. Es sei Zeit, die EU weiter zu bauen und von der Einstimmigkeit
in der Außenpolitik wegzukommen, so die Grünen-Politikerin.
## Nachholbedarf bei den Grundrechten
Unklar ist, wie die verschiedenen Forderungen auf einen Nenner gebracht
werden sollen. EU-Ratspräsident Charles Michel versucht zwar, die Debatte
zu entzerren: Unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag hat er einen
Westbalkan-Gipfel einberufen. Doch was passiert, wenn sich die Staaten dort
nicht auf konkrete Schritte einigen können? Wird dann auch der
Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau blockiert? In Brüssel wagt
niemand eine Vorhersage, selbst die EU-Kommission ist sich des Ausgangs
nicht gewiss.
Am Freitag hatte die Brüsseler Behörde empfohlen, der Ukraine und Moldau
den begehrten Kandidatenstatus zu verleihen. Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen begründete die Entscheidung damit, dass die Ukraine bereits
70 Prozent der EU-Regeln übernommen habe. „Die Ukrainer sind bereit, für
die europäische Perspektive zu sterben“, sagte von der Leyen.
Aber bei der Korruptionsbekämpfung und den Grundrechten gibt es noch
Nachholbedarf. So hat die Ukraine am Montag das Verbot der größten
Oppositionspartei bestätigt – wegen zu großer Nähe zu Russland. Außerdem
wurde der Zugang zu russischen Büchern und russischer Musik beschränkt.
Beim Treffen der EU-Außenminister spielte das jedoch keine Rolle. Neben dem
EU-Beitritt ging es vor allem um die Ernährungskrise, die durch die
Blockade ukrainischer Getreideexporte im Schwarzen Meer ausgelöst wurde.
## Afrikanische Union klagt über EU-Sanktionen
Die Blockade, die Russland zu verantworten habe, sei ein „echtes
Kriegsverbrechen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag.
Man dürfe den Hunger von Menschen nicht als Kriegswaffe missbrauchen. Er
zeigte sich zugleich optimistisch, dass bald eine Lösung gefunden werden
könne. „Wir kommen voran und ich bin mir sicher, dass die Vereinten
Nationen am Ende eine Einigung erzielen werden“, sagte er.
Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den
Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen, um eine Hungersnot in
Afrika abzuwenden. Moskau weist jede Schuld von sich und verweist auf die
ukrainischen Seeminen, die den Schiffsverkehr lahmlegten.
Die Afrikanische Union (AU) wiederum klagt über die EU-Sanktionen. Weil die
EU die russischen Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift
ausgeschlossen habe, sei der Handel mit Getreide erschwert, so AU-Chef
Macky Sall.
Baerbock verwies auf eine internationale Konferenz in Berlin am Freitag.
Sie soll sich mit der Frage der Kornkrise in der Ukraine beschäftigen,
auch der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken sei eingeladen.
20 Jun 2022
## LINKS
[1] /Der-Bundeskanzler-auf-Balkanreise/!5860369
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Annalena Baerbock
EU-Außenminister
EU-Osterweiterung
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Lars Klingbeil
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Russland
Nato
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