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# taz.de -- Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Deutschland als Führungs…
> SPD-Chef Lars Klingbeil fordert in einer Rede mehr Einfluss für
> Deutschland in der EU. Frankreich kommt darin nicht vor.
Bild: Klingbeil nach einer Gremiensitzung im Willy-Brandt-Haus am 20. Juni 2022
Berlin taz | SPD-Chef Lars Klingbeil war in den letzten Tagen viel in
Europa unterwegs, vom Baltikum bis nach Portugal. Dort bekam er fast
unisono zu hören, dass Berlin [1][nach dem Ukraine-Krieg] mehr tun muss.
Das hat den 44-Jährigen zu einer Grundsatzrede inspiriert, die es in sich
hat. Die zentrale Botschaft: Deutschland muss mehr Macht und Verantwortung
in der EU haben.
„Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben. Nach knapp 80
Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im
internationalen Koordinatensystem“, so Klingbeil am Mittwochmorgen bei der
Veranstaltung „Zeitenwende – der Beginn einer neuen Ära“ der
Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Dieser Anspruch bedeute nicht,
„breitbeinig oder rabiat aufzutreten“. Aber der SPD-Chef hat forsche Pläne,
was sich in der EU alles ändern muss.
„Als Führungsmacht muss Deutschland ein souveränes Europa massiv
vorantreiben“, so Klingbeil. Die europäische Verteidigungspolitik müsse
gebündelt werden. Dass 27 EU-Staaten ihr eigenes Beschaffungswesen
unterhalten, könne man niemandem erklären. Die europäischen Staaten in der
Nato müssten „europäisches Territorium gemeinsam verteidigen können“, al…
ohne auf die USA angewiesen zu sein. Diese Forderung ist nicht neu – aber
ebenso so oft folgenlos verhallt.
Auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte: „Wir müssen
über die Nato hinaus denken“. Die USA orientierten sich nach China, Trump
habe gezeigt, wie fragil die transatlantischen Beziehungen sein können.
Europa müsse daher „selbst in der Lage sein, für Abschreckung zu sorgen.“
Im Umgang mit Osteuropa und den dortigen Ängsten vor Russland, sagte
Klingbeil selbstkritisch, „haben wir Fehler gemacht“. Deutschland habe die
Bedrohung durch Moskau vor dem 24. Februar nicht ernst genug genommen.
## Debatte gab es in den 1990ern schon
In Sachen EU will Berlin bei dem [2][Aufnahmeprozess der Westbalkanstaaten]
in die EU und bei der Frage, ob die Ukraine und Moldau den Status eines
Beitrittskandidaten bekommen, Druck machen. Alle Formalien müssten
selbstverständlich erfüllt werden. Es gebe keinen „fast Track“, so der
SPD-Chef. Die EU müsse diese Aufnahmewünsche aber so behandeln, wie es im
Falle von Polen nach 1990 geschah – als politische Priorität. Polen war
2004, zehn Jahre nach dem Aufnahmeantrag, EU-Mitglied geworden. Offenbar
will Berlin eine Schlüsselrolle bei dem EU-Beitritt der Ukraine und des
Westbalkans spielen.
Die Beitrittsprozesse dürfen „nicht in den Mühlen der Brüsseler Bürokratie
versanden, sondern müssen als geopolitisches Projekt“ begriffen werden,
forderte Klingbeil. Ob es klug ist, die Forderung nach Tempo bei der
Aufnahme neuer Mitglieder mit Angriffen gegen den Bürokratismus zu
verbinden und ein gängiges Vorurteil gegen Brüssel zu bedienen, sei
dahingestellt.
Damit taucht eine Debatte wieder auf, die es auch in 90er Jahren schon gab:
Erweiterung nur bei EU-Reform. Wie schon Kanzler Scholz betonte der
SPD-Chef, dass die EU auch mit mehr Mitgliedern handlungsfähig bleiben
muss. „Daher müssen wir das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen, etwa in der
Außenpolitik oder in der Finanz- und Fiskalpolitik“, so Klingbeil. Auch
diese Idee ist bekannt. Sie umzusetzen, wird für die „neue Führungsmacht
Deutschland“ allerdings eine anspruchsvolle Aufgabe. Das Wort Frankreich
kam in Klingbeils Rede nicht vor.
Olaf Scholz hatte zudem kürzlich gefordert, dass es im EU-Parlament künftig
mehr als 99 Abgeordnete aus Deutschland geben sollte. Das entspricht der
neuen deutschen Linie, mehr Macht in der EU zu beanspruchen – und wird ein
hochkomplexes Unterfangen. Die Repräsentation großer Staaten wie
Deutschland und kleinerer Länder, die im EU-Parlament bevorzugt werden, ist
seit Langem umkämpft. Deutschland hat nach dem Brexit keine frei werdenden
Sitze im EU-Parlament erhalten. Der deutsche Anspruch, dies gekoppelt mit
dem möglichen Beitritt neuer Länder nachzuholen, wird in Brüssel skeptisch
gesehen.
21 Jun 2022
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
[2] /Erweiterung-der-EU/!5862049
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Lars Klingbeil
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Friedrich-Ebert-Stiftung
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Olaf Scholz
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