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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Habeck ruft zweite Krisenstufe…
> Die Bundesregierung ruft die Gas-Alarmstufe aus. „Die Lage ist ernst“,
> sagte Robert Habeck. Russische Truppen rücken näher zur Stadt
> Lyssytschansk vor.
Bild: Die Ausrufung hängt mit der Drosselung der russischen Gaslieferungen sei…
## Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen
Die Bundesregierung ruft die Gas-Alarmstufe aus. Das bestätigte das
Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag. Grund seien die reduzierten
Gaslieferungen aus Russland und die anhaltend hohen Preise. Aktuell sei die
Versorgungssicherheit aber noch gewährleistet.
„Die Lage ist ernst“, erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) …
Berlin. „Die Drosselung der Gaslieferungen ist ein ökonomischer Angriff auf
uns.“ Die Strategie von Russlands Präsident Wladimir Putin sei es,
Unsicherheit zu schüren, die Preise hochzutreiben und zu spalten. „Wir sind
in einer Gaskrise. Gas ist von nun an ein knappes Gut. Die Preise sind
jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen.“
Oberste Priorität sei es nun, die Gasspeicher zu füllen. Alternative
Anbieter würden gesucht und erneuerbare Energien ausgebaut. Außerdem müsse
mehr Gas eingespart werden.
Die Alarmstufe ist die zweite von drei Stufen des Notfallplans Gas. Bisher
galt die Frühwarnstufe. Die höchste wäre die Notfallstufe.
Laut dem Plan liegt bei der Alarmstufe eine Störung der Gasversorgung oder
eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen
Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Die Ausrufung steht im
Zusammenhang mit der starken Drosselung der russischen Gaslieferungen seit
vergangener Woche. Die Frühwarnstufe als erste Stufe des Plans hatte Habeck
Ende März ausgerufen.
Versorgungsunternehmen sollen nach dpa-Informationen am Donnerstag aber
noch keine Möglichkeit erhalten, ihre Gaspreise nach dem
Energiesicherungsgesetz zu erhöhen. Dies ist gesetzlich seit dem 21. Mai
möglich.
Zwei Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein: Zum einen müssen Alarmstufe
oder Notfallstufe im Notfallplan Gas ausgerufen worden sein. Zum anderen
muss die Bundesnetzagentur auf dieser Grundlage eine „erhebliche
Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland“ festgestellt haben.
Diese Feststellung muss im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Erst dann
dürfen die Unternehmen die Preise auf ein „angemesses Niveau“ erhöhen.
(rtr/dpa)
## Russische Angriffe im Osten
Die Positionen der ukrainischen Armee im östlichen Industriegebiet Donbass
seien vom russischen Militär mit Flugzeugen bombardiert und mit Raketen und
Artillerie beschossen worden, teilte der Generalstab der Ukraine mit. In
dem abendlichen Lagebericht wurden mehr als vier Dutzend Städte und
Ortschaften aufgezählt, die beschossen worden seien. Russland setzt stark
auf Artillerie, um nach massivem Beschuss von Ort zu Ort vorzurücken.
Das russische Militär rückt dabei aus mehreren Richtungen näher zur Stadt
Lyssytschansk vor. Sie wird vom benachbarten [1][Sjewjerodonezk] von einem
Fluss getrennt. Sjewjerodonezk ist inzwischen zu großen Teilen unter
Kontrolle der russischen Truppen, auch wenn sie immer noch auf Widerstand
treffen. Die russische Führung um Präsident Wladimir Putin nennt als ein
Ziel des Angriffskrieges, die Kontrolle über die östlichen Gebiete Donezk
und Luhansk zu gewinnen. (dpa)
## Selenski will Tribunal zu Kriegsverbrechen wie einst in Nürnberg
Selenski plädierte in seiner täglichen TV-Ansprache dafür, russische
Kriegsverbrechen von einem Sondergericht untersuchen zu lassen. „Russland
muss für all das Böse Verantwortung übernehmen, das es der Ukraine gebracht
hat“, sagte er. Am Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die
Sowjetunion 1941 verwies er auf die Nürnberger Prozesse nach dem Zweiten
Weltkrieg. (dpa)
## Ukrainische Datenbank für im Krieg zerstörtes Vermögen kommt im Juli
Die ukrainische Regierung will Mitte Juli eine Datenbank für von russischen
Truppen vernichtetes Vermögen starten. Dabei sollen zum Beispiel im Krieg
zerstörte Wohnhäuser aufgelistet werden, wie Vize-Digitalminister Anatolij
Komirnij sagte. Ziel sei eine Datensammlung, mit der alle Ukrainer unter
anderem in internationalen Gerichtsinstanzen Anspruch auf Wiedergutmachung
erheben könnten. (dpa)
## Bewegung bei Verhandlungen zu russischer Getreideblockade
Die Verhandlungen zum [2][Durchbrechen der russischen Getreide-Blockade] in
der Ukraine machen offenbar Fortschritte. UN-Sicherheitsratskreise
bestätigten der Deutschen Presse-Agentur die Möglichkeit eines Treffens der
Konfliktparteien zusammen mit UN-Generalsekretär António Guterres in der
Türkei – womöglich schon in der kommenden Woche.
Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den
Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass
durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert
seien. Beide Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen
eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt. Die Vereinten
Nationen warnten zuletzt schon vor der größten Hungersnot seit Jahrzehnten.
(dpa)
## Microsoft: Verbündete der Ukraine im Visier russischer Hacker
Russische Hacker greifen nach Erkenntnissen von Microsoft in großem Stil
westliche Verbündete der Ukraine an. Sie nähmen insbesondere
Regierungscomputer in Nato-Ländern ins Visier, warnte der Software-Konzern
in der Nacht zum Donnerstag. Ziel Nummer eins seien die USA, aber insgesamt
hätten Microsofts Experten Attacken russischer Hacker auf 128
Organisationen in 42 Ländern außerhalb der Ukraine festgestellt.
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar sei es ihnen
bei 29 Prozent der Angriffe gelungen, in die angegriffenen Netzwerke
einzudringen, hieß es weiter. Mindestens bei jeder vierten erfolgreichen
Attacke seien nachweislich Daten abgeschöpft worden. Zugleich betonte
Microsoft, dass Russland seit Kriegsbeginn die IT-Infrastruktur der Ukraine
sowohl mit Cyberattacken als auch mit Raketen angegriffen habe. Die Systeme
hätten sich jedoch dank Schutzmaßnahmen als weitgehend widerstandsfähig
erwiesen. (dpa)
## Moskau wirft USA Blockade von Flug für Diplomaten vor
Russland wirft den USA die Blockade eines Flugs für ausgewiesene russische
Diplomaten vor. Die russische Maschine habe Diplomaten ausfliegen sollen,
die von der US-Regierung angewiesen wurden, die Vereinigten Staaten bis
Ende des Monats zu verlassen, teilte das Außenministerium in Moskau mit.
Washington habe dies jedoch nicht erlaubt. Ministeriumssprecherin Maria
Sacharowa drohte deshalb am Mittwoch mit nicht näher bezeichneten
Gegenmaßnahmen. Das US-Außenministerium äußerte sich nicht im Detail. Es
beklagte aber, Russland stelle die Sachlage nicht richtig dar. (dpa)
## Abstimmungen am Donnerstag
Die Europäische Union will bei einem Gipfel in Brüssel entscheiden, [3][ob
die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommt]. Vor den
Beratungen zeichnete sich breite Unterstützung für die entsprechende
Empfehlung der EU-Kommission ab. Eine Entscheidung muss jedoch einstimmig
von allen 27 Staaten getroffen werden.
Zugleich gibt es einen Video-Gipfel der sogenannten Brics-Staaten
(Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) mit Teilnahme von
Kremlchef Putin. Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist zudem zu Besuch
in Teheran. (dpa)
23 Jun 2022
## LINKS
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