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# taz.de -- Regierungserklärung von Kanzler Scholz: Marshallplan für die Ukra…
> Bundeskanzler Olaf Scholz fordert einen Plan für den Wiederaufbau der
> Ukraine. Auch will er das Land und einige Balkanstaaten in die EU
> aufnehmen.
Bild: Olaf Scholz hört den Reaktionen auf seine Rede zu
Berlin taz | Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Bundestag einen
internationalen „Marshallplan“ für den Wiederaufbau der Ukraine gefordert.
Der Wiederaufbau des Landes sei eine „Generationenaufgabe“, werde viele
weitere Milliarden Euro und Dollar brauchen, und das über Jahre, so Scholz.
Er kündigte die Einberufung einer internationalen Expertenkommission an.
Die soll beraten, welche Investitionen nötig sind, „um die Ukraine auf
ihrem europäischen Weg voranzubringen“.
Mit einem [1][Marshallplan] hatten die USA nach dem Zweiten Weltkrieg
Deutschland und weiteren Ländern Westeuropas wirtschaftlich wieder auf die
Beine geholfen. Der Besuch im kriegszerstörten Irpin und in Kiew in der
vergangenen Woche hatte Scholz sichtlich beeindruckt. Er kündigte an, dass
Deutschland die Ukraine weiterhin massiv unterstützen werde, auch mit
Waffen. Die versprochenen Panzerhaubitzen seien inzwischen in der Ukraine,
die Ausbildung am Gepard laufe. Ziel sei es, Putin zu stoppen.
Die Regierungserklärung, die traditionell vor den Treffen der
EU-Staatschef:innen erfolgt, war diesmal Auftakt zu einem regelrechten
Gipfelmarathon. Am Donnerstag und Freitag tagt der EU-Rat in Brüssel, am
Wochenende fliegt Scholz nach [2][Elmau], wo er Gastgeber des G7-Treffens,
der wirtschaftsstärksten Demokratien ist, und in der Woche darauf reist er
zum Nato-Gipfel nach Madrid. Drei Treffen, deren Ergebnisse „auf lange Zeit
die politische Ordnung auf unserem Kontinent und damit das Leben der
Menschen in Europa bestimmen werden“, wie CDU-Chef Merz zutreffend
analysierte.
Scholz erklärte, dass Deutschland bei diesen Weichenstellungen eine
zentrale Rolle spielen und dass man sich dieser Verantwortung stellen
werde. Einen Tag zuvor hatte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil von
„Führungsmacht“ gesprochen. Den Begriff nahm Scholz nicht in den Mund, doch
es war, als hätte die Rede Klingbeils bei ihm einen Schalter umgelegt. Mit
ungewöhnlich klaren Ansagen und fester Stimme trat Scholz am Mittwoch auf,
wie man es von einem Leader eben erwartet.
So bekräftigte Scholz erneut, dass er sich mit Nachdruck dafür einsetzen
werde, dass die Ukraine und Moldau in den Kreis der
[3][EU-Beitrittskandidat:innen] aufgenommen würden. Sein Ziel sei: „27 mal
Ja“. Um neue Kandidat:innen aufzunehmen, müssen alle EU-Mitglieder
einverstanden sein. Deutschlands Votum im Vorfeld ist ein mächtiger Wink,
für die übrigen Mitglieder, dem Beispiel zu folgen. Der Kanzler machte sich
aber auch dafür stark, die Länder des Westbalkans, die zum Teil seit 17
Jahren im Kandidatenstatus hängen, endlich in die EU zu holen. „Wir wollen
und brauchen den Westbalkan in der EU.“ Ein stabiler Balkan liege im
europäischen Interesse.
Den östlichen Nato-Partnern versicherte Scholz, dass sie sich auf
Deutschland verlassen könnten. Auf dem Nato-Gipfel soll ein neues
strategisches Konzept beschlossen werden. Diesmal eines ohne Partnerschaft
mit Russland.
Oppositionschef Merz hatte wenig zu meckern. Scholz war – endlich – in die
Ukraine gereist, Waffen werden geliefert – wie von der Union gefordert.
„Aber wo ist eigentlich ihr Parteichef“, fragte Merz mit scharfem Blick in
den Saal. Klingbeil war abwesend. Da muss Scholz wohl ein wenig mehr
Führung zeigen.
22 Jun 2022
## LINKS
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Marshallplan
[2] /G7-Gipfel-in-Elmau/!5862012
[3] /Erweiterung-der-EU/!5862049
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
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