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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland verlässt Schlangeni…
> Angeblich „freiwilllig“ räumt das russische Militär ein Eiland. Moskau
> verschärft die Mediengesetze. Putin findet G7-Chefs unattraktiv.
Bild: Zerstörte Gebäude in Lyssytschansk
## Moskau verschärft Mediengesetze
Das russische Unterhaus hat die Gesetzgebung gegen ausländische und
einheimische Medien weiter verschärft. Das am Donnerstag von der Duma in
Moskau verabschiedete Gesetz gibt dem Generalstaatsanwalt und seinen
Stellvertretern weitreichende Vollmachten: Sie können die Arbeit von
ausländischen Medien in Russland einschränken oder untersagen, wenn deren
Regierungen russische Medien „unfreundlich“ behandeln. Das auf der
Parlaments-Website veröffentlichte Gesetz ermöglicht der Staatsanwaltschaft
zudem die sofortige Suspendierung russischer Medien, wenn diese
Informationen verbreiten, die als unwahr eingestuft werden, an „Respekt
gegenüber Gesellschaft oder Verfassung“ mangeln oder die russischen
Streitkräfte in Misskredit bringen. Ein Gericht muss nun nicht mehr vorher
eingeschaltet werden.“. (afp)
## Medwedew nennt Sanktionen als Grund für mehr Krieg
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri
Medwedew, sagt, dass Sanktionen unter bestimmten Umständen als ein Akt der
Aggression und eine Berechtigung für einen Krieg angesehen werden könnten:
„Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass solche feindseligen
Maßnahmen unter bestimmten Umständen auch als ein Akt internationaler
Aggression gewertet werden können. Und sogar als Casus Belli“. Russland
habe das Recht, sich zu verteidigen. (rtr)
## Russlands meldet 6.000 Kriegsgefangene
Mehr als 6000 ukrainische Soldaten haben sich nach russischen Angaben
ergeben oder wurden gefangen genommen. Der am Mittwoch organisierte und
bislang umfangreichste Gefangenaustausch, bei dem 144 ukrainische Soldaten
freigelassen worden seien, habe auf direkten Befehl des russischen
Präsidenten Wladimir Putin stattgefunden, meldet die russische
Nachrichtenagentur RIA und Berufung auf das Verteidigungsministerium in
Moskau. (rtr)
## Putin findet G7-Chefs unsexy
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat sich abschätzig über das
Aussehen westlicher Staats- und Regierungschefs geäußert. Auf die Frage
nach einem Witz, den Teilnehmer des G7-Gipfels vor kurzem über ihn gemacht
hatten, sagte Putin am Donnerstag: „Ich weiß nicht, wie sie sich ausziehen
wollten, oberhalb oder unterhalb der Taille. Aber ich denke, es wäre in
jedem Fall ein ekelhafter Anblick.“ Um gut auszusehen, müsse man einen zu
hohen Alkoholkonsum „und andere schlechte Angewohnheiten“ aufgeben, und man
müsse Sport treiben, sagte Putin. (ap)
Schwere Kämpfe um Frontstadt Lyssytschansk
Russland treibt seine Offensive im Osten der Ukraine voran. Die Frontstadt
Lyssytschansk stand nach Angaben der Behörden am Donnerstag unter
unerbittlichem Dauerbeschuss. Man versuche weiter, die verbliebenen rund
15.000 Einwohner in Sicherheit zu bringen. „Die Kämpfe gehen unaufhörlich
weiter. Die Russen sind ständig in der Offensive. Es gibt keine Pause“,
sagte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj.
Am Morgen hätten russische Truppen die Ölraffinerie von Lyssytschansk
angegriffen. Die pro-russischen Separatisten in der Region erklärten, dass
die Raffinerie bereits vollständig erobert sei. Auch alle Straßen in die
Stadt würden von russischen und pro-russischen Kräften kontrolliert, sagte
der Botschafter der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk laut der
russischen Nachrichtenagentur RIA.
Die russischen Truppen versuchen die Stadt einzukesseln. Nach der Eroberung
der wochenlang umkämpften Nachbarstadt Sjewjerodonezk am Wochenende, ist
Lyssytschansk die letzte größere Bastion der ukrainischen Streitkräfte in
der Region Luhansk, die gemeinsam mit der Region Donezk den Donbass in der
Ukraine bildet. Russland hat die Einnahme der Industrieregion Donbass als
ein Hauptziel bezeichnet.
Auch rund um die nordöstliche Großstadt Charkiw gingen die Kämpfe weiter.
Die russische Armee setze hier ihre Angriffe mit Panzern, Mörsern und
Raketen fort, teilte das ukrainische Militär mit. Auf einem Video waren
Polizisten und Rettungskräfte zu sehen, die am Mittwoch die zerstörten
Überreste einer Fabrik und beschädigte Wohngebäude in Charkiw durchsuchten.
In dem beschossenen Gebiet habe es keine Militäreinheiten gegeben, sagte
der Polizeichef der Region, Wolodimir Timoschko, zu Reuters. In der
südlichen Region Cherson schlugen die ukrainischen Streitkräfte nach
eigenen Angaben mit Artillerieangriffen zurück. (reuters)
40 Tonnen Getreide laut ukrainischen Behörden vernichtet
Bei einem Angriff im Osten der Ukraine sollen nach Behörden-Angaben große
Mengen Getreide vernichtet worden sein. In dem betroffenen Lagerhaus in der
Stadt Selenodolsk sei ein Feuer ausgebrochen, schrieb der Gouverneur des
Gebiets Dnipropetrowsk, Walentin Resnitschenko, am Donnerstag im
Nachrichtendienst Telegram. 40 Tonnen Getreide seien vernichtet worden. Der
Gouverneur machte Russland dafür verantwortlich. Angaben aus dem
Kriegsgebiet lassen sich nur schwer oder meist gar nicht unabhängig
überprüfen.
Die Ukraine ist neben Russland für etliche arme Länder vor allem in Afrika
der wichtigste Lieferant von Getreide und Düngemittel. Weil Russland die
ukrainischen Häfen blockiert, kann viel Getreide aber nicht exportiert
werden. In einigen Gegenden auf der Welt droht deshalb eine weitere
Zuspitzung der Hungerkrise. (dpa)
Pro-russische Behörden: Schiff mit Getreide ausgelaufen
Aus dem von Russland besetzten ukrainischen Hafen von Berdjansk ist ein
Schiff mit 7000 Tonnen Getreide an Bord ausgelaufen. Die von Russland
ernannte Verwaltung teilte am Donnerstag mit, das Schiff werde von der
russischen Marine begleitet. „Nach mehrmonatiger Unterbrechung hat ein
erstes Handelsschiff den Hafen von Berdjansk verlassen, 7000 Tonnen
Getreide sind auf dem Weg in befreundete Staaten“, erklärte der Chef der
pro-russischen Verwaltung, Ewgeni Balitski, im Messengerdienst Telegram.
Der Hafen sei zuvor von Seeminen befreit worden.
Berdjansk liegt in der Region Saporischschja im Südosten der Ukraine.
Saporischschja ist ebenso wie die benachbarte Region Cherson größtenteils
von Russland besetzt. Die Ukraine beschuldigt Russland seit Wochen, ihre
Weizenernten aus den besetzten Gebieten im Süden der Ukraine zu stehlen.
Zugleich sind seit Beginn des russischen Militäreinsatzes die ukrainischen
Getreideexporte aus den Häfen des Landes zum Erliegen gekommen. Auch
Russland kann als Folge der westlichen Sanktionen seine landwirtschaftliche
Produktion nicht exportieren. (afp)
Russland zieht Truppen von Schlangeninsel zurück
Russische Truppen ziehen sich nach eigener Darstellung, im Krieg gehen die
Ukraine, angeblich freiwillig von der zuvor eroberten Schlangeninsel im
Schwarzen Meer zurück. Damit wolle Russland zeigen, dass es den Export von
Getreide und landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine nicht
behindere, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor
Konaschenkow, am Donnerstag in Moskau. „Am 30. Juni haben die russischen
Streitkräfte als Zeichen des guten Willens die ihnen zugewiesenen Aufgaben
auf der Schlangeninsel abgeschlossen.“ Zuvor hatte die Ukraine einen
Angriff auf die Insel gemeldet.
Nach dem russischen Einmarsch Ende Februar war das Eiland unweit des
Donaudeltas von der russischen Marine bereits am zweiten Kriegstag erobert
worden. Die ukrainischen Streitkräfte haben seitdem mehrfach Attacken mit
Kampfdrohnen und Flugzeugen geflogen und den Kreuzer Moskwa (Moskau) mit
Raketen versenkt. (dpa)
Großbritannien bietet weitere Militärhilfe für die Ukraine
Großbritannien will der Ukraine für ihren Abwehrkampf gegen Russland
weitere Luftabwehrsysteme, Drohnen und andere Militärausrüstung liefern.
„Britische Waffen, Ausrüstung und Training transformieren die ukrainische
Verteidigung gegen diesen Angriff“, sagte Premierminister Boris Johnson am
Mittwochabend. Man stehe weiter hinter dem ukrainischen Volk, um
sicherzustellen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in der Ukraine
scheitere. Konkret kündigte London militärische Hilfe von einer Milliarde
Pfund (1,16 Mrd. Euro) an – zusätzlich zu den bisher zugesagten 1,3 Mrd.
Pfund (1,51 Mrd. Euro).
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte die auf dem Nato-Gipfel
in Madrid versammelten westlichen Regierungschefs dazu aufgefordert, seinem
Land noch stärker unter die Arme zu greifen.
Zählt man die Unterstützung für die Ukraine mit, liegen die britischen
Militärausgaben der Nachrichtenagentur PA zufolge aktuell bei rund 2,3
Prozent der Wirtschaftsleistung Großbritanniens. Erhöht werden soll das
Verteidigungsbudget Berichten zufolge zunächst nicht. Darüber hatte es
zuvor einen Streit im Kabinett gegeben, da Verteidigungsminister Ben
Wallace sich angesichts der steigenden Bedrohung für eine Erhöhung
eingesetzt hatte. (dpa)
Russland hat laut Bürgermeister eigene Pässe ausgeben
In der von Russlands Truppen besetzten Kleinstadt Enerhodar im Südosten der
Ukraine, sollen nach Angaben des Bürgermeisters russische Pässe ausgegeben
werden. Es sei eine Annahmestelle für Dokumente zur Beantragung der
russischen Staatsbürgerschaft eröffnet worden, schrieb Dmitro Orlow am
Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram. Es sei eine Werbekampagne dafür
gestartet worden. Orlow hat die Stadt Ende April verlassen.
Russische Besatzungstruppen hatten einen eigenen Bürgermeister eingesetzt,
der am vergangenen Sonntag bei einem Sprengstoffanschlag schwer verletzt
wurde. In Enerhodar liegt das leistungsstärkste Atomkraftwerk Europas. Bei
den Gefechten um die Stadt war kurzzeitig ein Feuer auf dem Gelände des
Atomkraftwerks ausgebrochen.
Russische Pässe werden seit Wochen in den besetzten Teilen der Gebiete
Cherson und Saporischschja ausgegeben. Russische Medien zeigten teils lange
Schlangen vor den Passstellen.
Orlow befürchtete, dass künftig die Kommunikation in andere Regionen der
Ukraine abgeschnitten oder zumindest erschwert werden könnte. So könnte der
ukrainische Mobilfunkbetreiber abgeschaltet werden. Es sei bereits
angekündigt worden, dass ein Anbieter für Kabelfernsehen und Internet der
von Russland 2014 einverleibten Halbinsel Krim künftig für Enerhodar
zuständig sein solle. „Dies wird es den Invasoren möglich sein, ukrainische
Nachrichtenquellen zu blockieren.“ (dpa)
Kriegsverlauf – Putin: „Alles läuft nach Plan“
Die US-Geheimdienste rechnen damit, dass Russland in seinem Angriffskrieg
die Kontrolle über den Süden der Ukraine bis zum Herbst festigt. Das
wahrscheinlichste Szenario sei, dass dies im Rahmen eines „zermürbenden
Kampfes“ geschehe, sagte die Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am
Mittwoch (Ortszeit) bei einer Veranstaltung in Washington. Russland sei
womöglich der Ansicht, dass ihm die Zeit angesichts der eskalierenden
Kosten, die auch der Westen zu tragen hat, sowie einer Kriegsmüdigkeit in
die Hände spiele, sagte sie.
Die USA hatten die russische Invasion in die Ukraine im Februar
vorausgeahnt, lagen jedoch mit der Einschätzung falsch, dass das russische
Militär die Hauptstadt Kiew schnell einnehmen werde. Haines sagte, der
russische Präsident Wladimir Putin habe „im Grunde die gleichen politischen
Ziele wie zuvor, das heißt, er will den größten Teil der Ukraine einnehmen“
und sie von der Nato fernhalten.
„Wir nehmen eine Diskrepanz zwischen Putins kurzfristigen militärischen
Zielen in diesem Bereich und den Kapazitäten seines Militärs wahr, eine Art
Missverhältnis zwischen seinen Ambitionen und dem, was das Militär
erreichen kann“, sagte Haines.
Putin selbst sagte bei einer Pressekonferenz in Turkmenistan am Mittwoch,
seine Ziele in der Ukraine hätten sich seit Beginn des Krieges nicht
geändert. Dies seien „die Befreiung des Donbass, der Schutz dieser Menschen
und die Schaffung von Bedingungen, die die Sicherheit Russlands garantieren
würden.“ Seine ursprünglich genannten Ziele, die Ukraine zu
„demilitarisieren“ und zu „entnazifizieren“, erwähnte er nicht. Die Tr…
seien in Bewegung und erreichten die vorab gesteckten Ziele, sagte er.
„Alles läuft nach Plan.“ (ap)
30 Jun 2022
## AUTOREN
Martha Dege
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Russland
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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G7-Gipfel in Elmau
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