# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland verlässt Schlangeni… | |
> Angeblich „freiwilllig“ räumt das russische Militär ein Eiland. Moskau | |
> verschärft die Mediengesetze. Putin findet G7-Chefs unattraktiv. | |
Bild: Zerstörte Gebäude in Lyssytschansk | |
## Moskau verschärft Mediengesetze | |
Das russische Unterhaus hat die Gesetzgebung gegen ausländische und | |
einheimische Medien weiter verschärft. Das am Donnerstag von der Duma in | |
Moskau verabschiedete Gesetz gibt dem Generalstaatsanwalt und seinen | |
Stellvertretern weitreichende Vollmachten: Sie können die Arbeit von | |
ausländischen Medien in Russland einschränken oder untersagen, wenn deren | |
Regierungen russische Medien „unfreundlich“ behandeln. Das auf der | |
Parlaments-Website veröffentlichte Gesetz ermöglicht der Staatsanwaltschaft | |
zudem die sofortige Suspendierung russischer Medien, wenn diese | |
Informationen verbreiten, die als unwahr eingestuft werden, an „Respekt | |
gegenüber Gesellschaft oder Verfassung“ mangeln oder die russischen | |
Streitkräfte in Misskredit bringen. Ein Gericht muss nun nicht mehr vorher | |
eingeschaltet werden.“. (afp) | |
## Medwedew nennt Sanktionen als Grund für mehr Krieg | |
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri | |
Medwedew, sagt, dass Sanktionen unter bestimmten Umständen als ein Akt der | |
Aggression und eine Berechtigung für einen Krieg angesehen werden könnten: | |
„Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass solche feindseligen | |
Maßnahmen unter bestimmten Umständen auch als ein Akt internationaler | |
Aggression gewertet werden können. Und sogar als Casus Belli“. Russland | |
habe das Recht, sich zu verteidigen. (rtr) | |
## Russlands meldet 6.000 Kriegsgefangene | |
Mehr als 6000 ukrainische Soldaten haben sich nach russischen Angaben | |
ergeben oder wurden gefangen genommen. Der am Mittwoch organisierte und | |
bislang umfangreichste Gefangenaustausch, bei dem 144 ukrainische Soldaten | |
freigelassen worden seien, habe auf direkten Befehl des russischen | |
Präsidenten Wladimir Putin stattgefunden, meldet die russische | |
Nachrichtenagentur RIA und Berufung auf das Verteidigungsministerium in | |
Moskau. (rtr) | |
## Putin findet G7-Chefs unsexy | |
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat sich abschätzig über das | |
Aussehen westlicher Staats- und Regierungschefs geäußert. Auf die Frage | |
nach einem Witz, den Teilnehmer des G7-Gipfels vor kurzem über ihn gemacht | |
hatten, sagte Putin am Donnerstag: „Ich weiß nicht, wie sie sich ausziehen | |
wollten, oberhalb oder unterhalb der Taille. Aber ich denke, es wäre in | |
jedem Fall ein ekelhafter Anblick.“ Um gut auszusehen, müsse man einen zu | |
hohen Alkoholkonsum „und andere schlechte Angewohnheiten“ aufgeben, und man | |
müsse Sport treiben, sagte Putin. (ap) | |
Schwere Kämpfe um Frontstadt Lyssytschansk | |
Russland treibt seine Offensive im Osten der Ukraine voran. Die Frontstadt | |
Lyssytschansk stand nach Angaben der Behörden am Donnerstag unter | |
unerbittlichem Dauerbeschuss. Man versuche weiter, die verbliebenen rund | |
15.000 Einwohner in Sicherheit zu bringen. „Die Kämpfe gehen unaufhörlich | |
weiter. Die Russen sind ständig in der Offensive. Es gibt keine Pause“, | |
sagte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj. | |
Am Morgen hätten russische Truppen die Ölraffinerie von Lyssytschansk | |
angegriffen. Die pro-russischen Separatisten in der Region erklärten, dass | |
die Raffinerie bereits vollständig erobert sei. Auch alle Straßen in die | |
Stadt würden von russischen und pro-russischen Kräften kontrolliert, sagte | |
der Botschafter der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk laut der | |
russischen Nachrichtenagentur RIA. | |
Die russischen Truppen versuchen die Stadt einzukesseln. Nach der Eroberung | |
der wochenlang umkämpften Nachbarstadt Sjewjerodonezk am Wochenende, ist | |
Lyssytschansk die letzte größere Bastion der ukrainischen Streitkräfte in | |
der Region Luhansk, die gemeinsam mit der Region Donezk den Donbass in der | |
Ukraine bildet. Russland hat die Einnahme der Industrieregion Donbass als | |
ein Hauptziel bezeichnet. | |
Auch rund um die nordöstliche Großstadt Charkiw gingen die Kämpfe weiter. | |
Die russische Armee setze hier ihre Angriffe mit Panzern, Mörsern und | |
Raketen fort, teilte das ukrainische Militär mit. Auf einem Video waren | |
Polizisten und Rettungskräfte zu sehen, die am Mittwoch die zerstörten | |
Überreste einer Fabrik und beschädigte Wohngebäude in Charkiw durchsuchten. | |
In dem beschossenen Gebiet habe es keine Militäreinheiten gegeben, sagte | |
der Polizeichef der Region, Wolodimir Timoschko, zu Reuters. In der | |
südlichen Region Cherson schlugen die ukrainischen Streitkräfte nach | |
eigenen Angaben mit Artillerieangriffen zurück. (reuters) | |
40 Tonnen Getreide laut ukrainischen Behörden vernichtet | |
Bei einem Angriff im Osten der Ukraine sollen nach Behörden-Angaben große | |
Mengen Getreide vernichtet worden sein. In dem betroffenen Lagerhaus in der | |
Stadt Selenodolsk sei ein Feuer ausgebrochen, schrieb der Gouverneur des | |
Gebiets Dnipropetrowsk, Walentin Resnitschenko, am Donnerstag im | |
Nachrichtendienst Telegram. 40 Tonnen Getreide seien vernichtet worden. Der | |
Gouverneur machte Russland dafür verantwortlich. Angaben aus dem | |
Kriegsgebiet lassen sich nur schwer oder meist gar nicht unabhängig | |
überprüfen. | |
Die Ukraine ist neben Russland für etliche arme Länder vor allem in Afrika | |
der wichtigste Lieferant von Getreide und Düngemittel. Weil Russland die | |
ukrainischen Häfen blockiert, kann viel Getreide aber nicht exportiert | |
werden. In einigen Gegenden auf der Welt droht deshalb eine weitere | |
Zuspitzung der Hungerkrise. (dpa) | |
Pro-russische Behörden: Schiff mit Getreide ausgelaufen | |
Aus dem von Russland besetzten ukrainischen Hafen von Berdjansk ist ein | |
Schiff mit 7000 Tonnen Getreide an Bord ausgelaufen. Die von Russland | |
ernannte Verwaltung teilte am Donnerstag mit, das Schiff werde von der | |
russischen Marine begleitet. „Nach mehrmonatiger Unterbrechung hat ein | |
erstes Handelsschiff den Hafen von Berdjansk verlassen, 7000 Tonnen | |
Getreide sind auf dem Weg in befreundete Staaten“, erklärte der Chef der | |
pro-russischen Verwaltung, Ewgeni Balitski, im Messengerdienst Telegram. | |
Der Hafen sei zuvor von Seeminen befreit worden. | |
Berdjansk liegt in der Region Saporischschja im Südosten der Ukraine. | |
Saporischschja ist ebenso wie die benachbarte Region Cherson größtenteils | |
von Russland besetzt. Die Ukraine beschuldigt Russland seit Wochen, ihre | |
Weizenernten aus den besetzten Gebieten im Süden der Ukraine zu stehlen. | |
Zugleich sind seit Beginn des russischen Militäreinsatzes die ukrainischen | |
Getreideexporte aus den Häfen des Landes zum Erliegen gekommen. Auch | |
Russland kann als Folge der westlichen Sanktionen seine landwirtschaftliche | |
Produktion nicht exportieren. (afp) | |
Russland zieht Truppen von Schlangeninsel zurück | |
Russische Truppen ziehen sich nach eigener Darstellung, im Krieg gehen die | |
Ukraine, angeblich freiwillig von der zuvor eroberten Schlangeninsel im | |
Schwarzen Meer zurück. Damit wolle Russland zeigen, dass es den Export von | |
Getreide und landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine nicht | |
behindere, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor | |
Konaschenkow, am Donnerstag in Moskau. „Am 30. Juni haben die russischen | |
Streitkräfte als Zeichen des guten Willens die ihnen zugewiesenen Aufgaben | |
auf der Schlangeninsel abgeschlossen.“ Zuvor hatte die Ukraine einen | |
Angriff auf die Insel gemeldet. | |
Nach dem russischen Einmarsch Ende Februar war das Eiland unweit des | |
Donaudeltas von der russischen Marine bereits am zweiten Kriegstag erobert | |
worden. Die ukrainischen Streitkräfte haben seitdem mehrfach Attacken mit | |
Kampfdrohnen und Flugzeugen geflogen und den Kreuzer Moskwa (Moskau) mit | |
Raketen versenkt. (dpa) | |
Großbritannien bietet weitere Militärhilfe für die Ukraine | |
Großbritannien will der Ukraine für ihren Abwehrkampf gegen Russland | |
weitere Luftabwehrsysteme, Drohnen und andere Militärausrüstung liefern. | |
„Britische Waffen, Ausrüstung und Training transformieren die ukrainische | |
Verteidigung gegen diesen Angriff“, sagte Premierminister Boris Johnson am | |
Mittwochabend. Man stehe weiter hinter dem ukrainischen Volk, um | |
sicherzustellen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in der Ukraine | |
scheitere. Konkret kündigte London militärische Hilfe von einer Milliarde | |
Pfund (1,16 Mrd. Euro) an – zusätzlich zu den bisher zugesagten 1,3 Mrd. | |
Pfund (1,51 Mrd. Euro). | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte die auf dem Nato-Gipfel | |
in Madrid versammelten westlichen Regierungschefs dazu aufgefordert, seinem | |
Land noch stärker unter die Arme zu greifen. | |
Zählt man die Unterstützung für die Ukraine mit, liegen die britischen | |
Militärausgaben der Nachrichtenagentur PA zufolge aktuell bei rund 2,3 | |
Prozent der Wirtschaftsleistung Großbritanniens. Erhöht werden soll das | |
Verteidigungsbudget Berichten zufolge zunächst nicht. Darüber hatte es | |
zuvor einen Streit im Kabinett gegeben, da Verteidigungsminister Ben | |
Wallace sich angesichts der steigenden Bedrohung für eine Erhöhung | |
eingesetzt hatte. (dpa) | |
Russland hat laut Bürgermeister eigene Pässe ausgeben | |
In der von Russlands Truppen besetzten Kleinstadt Enerhodar im Südosten der | |
Ukraine, sollen nach Angaben des Bürgermeisters russische Pässe ausgegeben | |
werden. Es sei eine Annahmestelle für Dokumente zur Beantragung der | |
russischen Staatsbürgerschaft eröffnet worden, schrieb Dmitro Orlow am | |
Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram. Es sei eine Werbekampagne dafür | |
gestartet worden. Orlow hat die Stadt Ende April verlassen. | |
Russische Besatzungstruppen hatten einen eigenen Bürgermeister eingesetzt, | |
der am vergangenen Sonntag bei einem Sprengstoffanschlag schwer verletzt | |
wurde. In Enerhodar liegt das leistungsstärkste Atomkraftwerk Europas. Bei | |
den Gefechten um die Stadt war kurzzeitig ein Feuer auf dem Gelände des | |
Atomkraftwerks ausgebrochen. | |
Russische Pässe werden seit Wochen in den besetzten Teilen der Gebiete | |
Cherson und Saporischschja ausgegeben. Russische Medien zeigten teils lange | |
Schlangen vor den Passstellen. | |
Orlow befürchtete, dass künftig die Kommunikation in andere Regionen der | |
Ukraine abgeschnitten oder zumindest erschwert werden könnte. So könnte der | |
ukrainische Mobilfunkbetreiber abgeschaltet werden. Es sei bereits | |
angekündigt worden, dass ein Anbieter für Kabelfernsehen und Internet der | |
von Russland 2014 einverleibten Halbinsel Krim künftig für Enerhodar | |
zuständig sein solle. „Dies wird es den Invasoren möglich sein, ukrainische | |
Nachrichtenquellen zu blockieren.“ (dpa) | |
Kriegsverlauf – Putin: „Alles läuft nach Plan“ | |
Die US-Geheimdienste rechnen damit, dass Russland in seinem Angriffskrieg | |
die Kontrolle über den Süden der Ukraine bis zum Herbst festigt. Das | |
wahrscheinlichste Szenario sei, dass dies im Rahmen eines „zermürbenden | |
Kampfes“ geschehe, sagte die Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am | |
Mittwoch (Ortszeit) bei einer Veranstaltung in Washington. Russland sei | |
womöglich der Ansicht, dass ihm die Zeit angesichts der eskalierenden | |
Kosten, die auch der Westen zu tragen hat, sowie einer Kriegsmüdigkeit in | |
die Hände spiele, sagte sie. | |
Die USA hatten die russische Invasion in die Ukraine im Februar | |
vorausgeahnt, lagen jedoch mit der Einschätzung falsch, dass das russische | |
Militär die Hauptstadt Kiew schnell einnehmen werde. Haines sagte, der | |
russische Präsident Wladimir Putin habe „im Grunde die gleichen politischen | |
Ziele wie zuvor, das heißt, er will den größten Teil der Ukraine einnehmen“ | |
und sie von der Nato fernhalten. | |
„Wir nehmen eine Diskrepanz zwischen Putins kurzfristigen militärischen | |
Zielen in diesem Bereich und den Kapazitäten seines Militärs wahr, eine Art | |
Missverhältnis zwischen seinen Ambitionen und dem, was das Militär | |
erreichen kann“, sagte Haines. | |
Putin selbst sagte bei einer Pressekonferenz in Turkmenistan am Mittwoch, | |
seine Ziele in der Ukraine hätten sich seit Beginn des Krieges nicht | |
geändert. Dies seien „die Befreiung des Donbass, der Schutz dieser Menschen | |
und die Schaffung von Bedingungen, die die Sicherheit Russlands garantieren | |
würden.“ Seine ursprünglich genannten Ziele, die Ukraine zu | |
„demilitarisieren“ und zu „entnazifizieren“, erwähnte er nicht. Die Tr… | |
seien in Bewegung und erreichten die vorab gesteckten Ziele, sagte er. | |
„Alles läuft nach Plan.“ (ap) | |
30 Jun 2022 | |
## AUTOREN | |
Martha Dege | |
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