# taz.de -- Regierungserklärung von Kanzler Scholz: Marshallplan für die Ukra… | |
> Bundeskanzler Olaf Scholz fordert einen Plan für den Wiederaufbau der | |
> Ukraine. Auch will er das Land und einige Balkanstaaten in die EU | |
> aufnehmen. | |
Bild: Olaf Scholz hört den Reaktionen auf seine Rede zu | |
BERLIN taz | Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Bundestag einen | |
internationalen „Marshallplan“ für den Wiederaufbau der Ukraine gefordert. | |
Der Wiederaufbau des Landes sei eine „Generationenaufgabe“, werde viele | |
weitere Milliarden Euro und Dollar brauchen, und das über Jahre, so Scholz. | |
Er kündigte die Einberufung einer internationalen Expertenkommission an. | |
Die soll beraten, welche Investitionen nötig sind, „um die Ukraine auf | |
ihrem europäischen Weg voranzubringen“. | |
Mit einem [1][Marshallplan] hatten die USA nach dem Zweiten Weltkrieg | |
Deutschland und weiteren Ländern Westeuropas wirtschaftlich wieder auf die | |
Beine geholfen. Der Besuch im kriegszerstörten Irpin und in Kiew in der | |
vergangenen Woche hatte Scholz sichtlich beeindruckt. Er kündigte an, dass | |
Deutschland die Ukraine weiterhin massiv unterstützen werde, auch mit | |
Waffen. Die versprochenen Panzerhaubitzen seien inzwischen in der Ukraine, | |
die Ausbildung am Gepard laufe. Ziel sei es, Putin zu stoppen. | |
Die Regierungserklärung, die traditionell vor den Treffen der | |
EU-Staatschef:innen erfolgt, war diesmal Auftakt zu einem regelrechten | |
Gipfelmarathon. Am Donnerstag und Freitag tagt der EU-Rat in Brüssel, am | |
Wochenende fliegt Scholz nach [2][Elmau], wo er Gastgeber des G7-Treffens, | |
der wirtschaftsstärksten Demokratien ist, und in der Woche darauf reist er | |
zum Nato-Gipfel nach Madrid. Drei Treffen, deren Ergebnisse „auf lange Zeit | |
die politische Ordnung auf unserem Kontinent und damit das Leben der | |
Menschen in Europa bestimmen werden“, wie CDU-Chef Merz zutreffend | |
analysierte. | |
Scholz erklärte, dass Deutschland bei diesen Weichenstellungen eine | |
zentrale Rolle spielen und dass man sich dieser Verantwortung stellen | |
werde. Einen Tag zuvor hatte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil von | |
„Führungsmacht“ gesprochen. Den Begriff nahm Scholz nicht in den Mund, doch | |
es war, als hätte die Rede Klingbeils bei ihm einen Schalter umgelegt. Mit | |
ungewöhnlich klaren Ansagen und fester Stimme trat Scholz am Mittwoch auf, | |
wie man es von einem Leader eben erwartet. | |
So bekräftigte Scholz erneut, dass er sich mit Nachdruck dafür einsetzen | |
werde, dass die Ukraine und Moldau in den Kreis der | |
[3][EU-Beitrittskandidat:innen] aufgenommen würden. Sein Ziel sei: „27 mal | |
Ja“. Um neue Kandidat:innen aufzunehmen, müssen alle EU-Mitglieder | |
einverstanden sein. Deutschlands Votum im Vorfeld ist ein mächtiger Wink, | |
für die übrigen Mitglieder, dem Beispiel zu folgen. Der Kanzler machte sich | |
aber auch dafür stark, die Länder des Westbalkans, die zum Teil seit 17 | |
Jahren im Kandidatenstatus hängen, endlich in die EU zu holen. „Wir wollen | |
und brauchen den Westbalkan in der EU.“ Ein stabiler Balkan liege im | |
europäischen Interesse. | |
Den östlichen Nato-Partnern versicherte Scholz, dass sie sich auf | |
Deutschland verlassen könnten. Auf dem Nato-Gipfel soll ein neues | |
strategisches Konzept beschlossen werden. Diesmal eines ohne Partnerschaft | |
mit Russland. | |
Oppositionschef Merz hatte wenig zu meckern. Scholz war – endlich – in die | |
Ukraine gereist, Waffen werden geliefert – wie von der Union gefordert. | |
„Aber wo ist eigentlich ihr Parteichef“, fragte Merz mit scharfem Blick in | |
den Saal. Klingbeil war abwesend. Da muss Scholz wohl ein wenig mehr | |
Führung zeigen. | |
22 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Marshallplan | |
[2] /G7-Gipfel-in-Elmau/!5862012 | |
[3] /Erweiterung-der-EU/!5862049 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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