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# taz.de -- EU-Einsatz gegen Schleuser: Erste Phase Überwachung
> Die EU-Außenminister haben ein militärisches Vorgehen gegen Schlepper
> beschlossen. Da ein UN-Mandat fehlt, startet die Mission vorerst in
> eingeschränkter Form.
Bild: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn neben der EU-Außenbeauftragten …
Luxemburg afp | In der Flüchtlingskrise haben die EU-Außenminister den
europäischen Militäreinsatz gegen Schlepperbanden gestartet. Sie
beschlossen am Montag in Luxemburg eine erste Phase von „Eunavfor Med“, die
über militärische Aufklärung genauere Informationen über die Netzwerke der
Schleuser bringen soll. Der Einsatz soll vor Ort in den kommenden Tagen
beginnen. Dabei werden Radar-, Luft- und Satellitenbilder sowie
Geheimdienstinformationen ausgewertet. Neben Schiffen sollen auch
Flugzeuge, Hubschrauber, Drohnen und U-Boote zum Einsatz kommen.
Die Bundeswehr hat bereits vier Soldaten zur Planung des Einsatzes in das
Missionshauptquartier in Rom entsandt. Die genaue weitere Beteiligung steht
noch nicht fest. Deutschland hat aber schon zur Seenotrettung vor Libyen
zwei Schiffe im Einsatz. Sie könnten sich im Prinzip auch an der ersten
Phase der Anti-Schlepper-Mission beteiligen.
Die EU-Staaten hatten im April beschlossen, militärisch gegen Schleuser aus
Libyen vorzugehen und auch deren Boote zu vernichten. Für einen Einsatz in
libyschen Hoheitsgewässern bräuchte die EU aber ein Mandat des
UN-Sicherheitsrats. Dies scheiterte bisher an Vorbehalten der UN-Vetomacht
Russland. Alternativ könnte die EU auch eine Zustimmung der libyschen
Regierung einholen. In dem Land konkurrieren derzeit aber zwei Regierungen
um die Macht. Unter UN-Ägide laufen derzeit Verhandlungen, die
Konfliktparteien zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu
bringen.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verurteilte den Vorstoß der
EU-Außenminister. Der geplante Militäreinsatz sei völkerrechtswidrig und
würde die Situation der Flüchtlinge weiter verschlimmern, [1][heißt es in
einer Stellungnahme].
22 Jun 2015
## LINKS
[1] http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/geplanter_eu_militaereinsatz_ge…
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