# taz.de -- EU-Einsatz gegen Schleuser: Erste Phase Überwachung | |
> Die EU-Außenminister haben ein militärisches Vorgehen gegen Schlepper | |
> beschlossen. Da ein UN-Mandat fehlt, startet die Mission vorerst in | |
> eingeschränkter Form. | |
Bild: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn neben der EU-Außenbeauftragten … | |
LUXEMBURG afp | In der Flüchtlingskrise haben die EU-Außenminister den | |
europäischen Militäreinsatz gegen Schlepperbanden gestartet. Sie | |
beschlossen am Montag in Luxemburg eine erste Phase von „Eunavfor Med“, die | |
über militärische Aufklärung genauere Informationen über die Netzwerke der | |
Schleuser bringen soll. Der Einsatz soll vor Ort in den kommenden Tagen | |
beginnen. Dabei werden Radar-, Luft- und Satellitenbilder sowie | |
Geheimdienstinformationen ausgewertet. Neben Schiffen sollen auch | |
Flugzeuge, Hubschrauber, Drohnen und U-Boote zum Einsatz kommen. | |
Die Bundeswehr hat bereits vier Soldaten zur Planung des Einsatzes in das | |
Missionshauptquartier in Rom entsandt. Die genaue weitere Beteiligung steht | |
noch nicht fest. Deutschland hat aber schon zur Seenotrettung vor Libyen | |
zwei Schiffe im Einsatz. Sie könnten sich im Prinzip auch an der ersten | |
Phase der Anti-Schlepper-Mission beteiligen. | |
Die EU-Staaten hatten im April beschlossen, militärisch gegen Schleuser aus | |
Libyen vorzugehen und auch deren Boote zu vernichten. Für einen Einsatz in | |
libyschen Hoheitsgewässern bräuchte die EU aber ein Mandat des | |
UN-Sicherheitsrats. Dies scheiterte bisher an Vorbehalten der UN-Vetomacht | |
Russland. Alternativ könnte die EU auch eine Zustimmung der libyschen | |
Regierung einholen. In dem Land konkurrieren derzeit aber zwei Regierungen | |
um die Macht. Unter UN-Ägide laufen derzeit Verhandlungen, die | |
Konfliktparteien zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu | |
bringen. | |
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verurteilte den Vorstoß der | |
EU-Außenminister. Der geplante Militäreinsatz sei völkerrechtswidrig und | |
würde die Situation der Flüchtlinge weiter verschlimmern, [1][heißt es in | |
einer Stellungnahme]. | |
22 Jun 2015 | |
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[1] http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/geplanter_eu_militaereinsatz_ge… | |
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