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# taz.de -- Kommentar EU gegen Schlepper: Martialische Offensive als Ablenkung
> Politische Peinlichkeit zu kaschieren, dürfte der tiefere Sinn der
> angekündigten Anti-Schlepper-Operation sein. Der EU fehlt jede Strategie.
Bild: Wer auf diesem Boot ist aus EU-Sicht zu rettender Flüchtling und wer abz…
Man kann getrost davon ausgehen, dass Russland [1][die Pläne der EU] nicht
aus Menschenfreundlichkeit im UN-Sicherheitsrat blockiert. Aber auch andere
Staaten haben schon sehr früh Zweifel angemeldet, wie ein Waffengang gegen
den Willen Libyens gerechtfertigt sein soll, der sich nicht gegen eine
Gefahr für Europa, sondern gegen die – fraglos mafiösen – Schleuser richt…
soll.
Dass die Sache einfach durchgeht, hat wohl keiner gedacht. Zu
offensichtlich sind die Risiken, zu unklar ist, wer eigentlich was
angreifen soll, wollte Europa den libyschen Schleppern tatsächlich mit
Gewalt zu Leibe rücken. Es scheint eher, als hätte auch die EU-Kommission
selbst nicht ganz an ihren Plan geglaubt. Anders ist nicht zu erklären,
dass sie sich bislang offensichtlich nicht mal die Mühe gemacht hat, sich
in der Angelegenheit mit der islamistischen Rebellenregierung des
Fajr-Bündnisses zu beraten.
Selbst wenn sich die Brüsseler Diplomaten – und dafür gäbe es gute Gründe…
nicht mit den Konkurrenten der international anerkannten Regierung in
Tobruk einlassen mögen: Ohne das Plazet der beiden wäre jeder Einsatz noch
viel heikler.
Der EU-Kommission wird klar sein, dass es kein besonders
erfolgversprechender Plan ist, potenzielle Flüchtlingsboote aus der Luft zu
suchen und sie dann ebenfalls per Luftschlag zu zerstören. Zivile Opfer
wären programmiert – LibyerInnen ebenso wie MigrantInnen. Auch müsste die
EU dann erklären, warum sie zu den Waffen greift, um die unerwünschten
Migranten abzuwehren, die IS-Dschihadisten aber ungestört schalten und
walten lässt.
Viel wahrscheinlicher ist daher, dass Brüssel versucht hat, mit der
martialischen Offensive davon abzulenken, dass die EU sich auf keine
substanzielle Strategie einigen kann, um die eskalierende Lage am
Mittelmeer zu beruhigen.
Nach den beiden großen Unglücken im April wuchs der öffentliche Druck, eine
Lösung zu finden. Jeder Versuch, eine faire europäische Lastenteilung zu
schaffen, scheiterte aber. Und ein Ende dieses Zustandes ist nicht in
Sicht. Diese politische Peinlichkeit zu kaschieren dürfte der tiefere Sinn
der angekündigten Anti-Schlepper-Operation gewesen sein.
Von daher hat niemand, auch die EU selbst, Anlass zu bedauern, dass bis auf
Weiteres europäische Polizisten nur die Konten der Schlepper ins Visier
nehmen, statt dass Kampfpiloten Raketen an die Strände Nordafrikas
schießen.
23 Jun 2015
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## AUTOREN
Christian Jakob
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