# taz.de -- EU-Militäreinsätze gegen Flüchtlinge: Libyen ist das zu menschen… | |
> Die EU möchte gerne gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer vorgehen, unter | |
> anderem vor Libyen. Doch das Land lehnt solche Einsätze als | |
> menschenunwürdig ab. | |
Bild: Da können nur Soldaten helfen. Nicht. | |
BENGASI afp | Nach dem Beschluss für einen EU-Einsatz gegen Schlepper im | |
Mittelmeer hat Libyens international anerkannte Regierung ein militärisches | |
Vorgehen gegen Boote mit Flüchtlingen abgelehnt. Der Sprecher verwies dabei | |
auch „auf die Sicherheit libyscher Fischer“, die durch den Einsatz | |
gefährdet werden könnten. | |
„Jeglicher militärischer Einsatz kann nur in Zusammenarbeit mit der | |
libyschen Regierung erfolgen“, sagte ein Sprecher der im ostlibyschen | |
Tobruk ansässigen Regierung. „Die militärische Option zum Umgang mit Booten | |
innerhalb oder außerhalb libyscher Gewässer wird nicht als menschenwürdig | |
betrachtet.“ | |
Vor dem Hintergrund der jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hatten | |
die EU-Außenminister am Montag das Konzept einer Marinemission gebilligt, | |
mit der gegen Schlepperbanden vorgegangen werden soll. In einer ersten | |
Stufe will sich die EU über Luftaufklärung ein genaueres Bild von der Lage | |
verschaffen. Geplant ist dann ein Vorgehen gegen Schlepperboote in | |
internationalen und libyschen Hoheitsgewässern und als mögliche weitere | |
Stufe auch gegen Einrichtungen der Schleuser an Land. | |
Allerdings machen die Europäer das militärische Vorgehen gegen die | |
Schlepperboote von einem UN-Mandat beziehungsweise dem Einverständnis der | |
libyschen Behörden abhängig. In Libyen konkurrieren derzeit zwei | |
Regierungen um die Macht, nachdem im vergangenen Sommer islamistische | |
Milizen die Hauptstadt Tripolis erobert und dort eine eigene Regierung | |
gebildet hatten. Die international anerkannte Regierung floh nach Tobruk. | |
Die beiden Seiten verhandeln seit Januar unter UN-Vermittlung über die | |
Bildung einer Einheitsregierung. Die EU bemüht sich neben dem UN-Mandat | |
auch um ein Einverständnis der beiden Regierungen für den Militäreinsatz. | |
19 May 2015 | |
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