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# taz.de -- EU-Militäreinsätze gegen Flüchtlinge: Libyen ist das zu menschen…
> Die EU möchte gerne gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer vorgehen, unter
> anderem vor Libyen. Doch das Land lehnt solche Einsätze als
> menschenunwürdig ab.
Bild: Da können nur Soldaten helfen. Nicht.
BENGASI afp | Nach dem Beschluss für einen EU-Einsatz gegen Schlepper im
Mittelmeer hat Libyens international anerkannte Regierung ein militärisches
Vorgehen gegen Boote mit Flüchtlingen abgelehnt. Der Sprecher verwies dabei
auch „auf die Sicherheit libyscher Fischer“, die durch den Einsatz
gefährdet werden könnten.
„Jeglicher militärischer Einsatz kann nur in Zusammenarbeit mit der
libyschen Regierung erfolgen“, sagte ein Sprecher der im ostlibyschen
Tobruk ansässigen Regierung. „Die militärische Option zum Umgang mit Booten
innerhalb oder außerhalb libyscher Gewässer wird nicht als menschenwürdig
betrachtet.“
Vor dem Hintergrund der jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hatten
die EU-Außenminister am Montag das Konzept einer Marinemission gebilligt,
mit der gegen Schlepperbanden vorgegangen werden soll. In einer ersten
Stufe will sich die EU über Luftaufklärung ein genaueres Bild von der Lage
verschaffen. Geplant ist dann ein Vorgehen gegen Schlepperboote in
internationalen und libyschen Hoheitsgewässern und als mögliche weitere
Stufe auch gegen Einrichtungen der Schleuser an Land.
Allerdings machen die Europäer das militärische Vorgehen gegen die
Schlepperboote von einem UN-Mandat beziehungsweise dem Einverständnis der
libyschen Behörden abhängig. In Libyen konkurrieren derzeit zwei
Regierungen um die Macht, nachdem im vergangenen Sommer islamistische
Milizen die Hauptstadt Tripolis erobert und dort eine eigene Regierung
gebildet hatten. Die international anerkannte Regierung floh nach Tobruk.
Die beiden Seiten verhandeln seit Januar unter UN-Vermittlung über die
Bildung einer Einheitsregierung. Die EU bemüht sich neben dem UN-Mandat
auch um ein Einverständnis der beiden Regierungen für den Militäreinsatz.
19 May 2015
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EU
Flüchtlingspolitik
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Libyen
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Menschenrechte
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Milizen in Libyen
Schwerpunkt Flucht
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