Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Schleuserboote im Mittelmeer: Minister Müller gegen Militäreinsatz
> In Brüssel werden heute bei einem EU-Ministertreffen Pläne für ein
> Vorgehen gegen Schleuser im Mittelmeer verhandelt. Die Pläne stoßen auf
> Skepsis.
Bild: Zwei Boote der Fregatte Hessen nähern sich einem Schlauchboot mit Flüch…
BERLIN dpa | Kurz vor einem EU-Ministertreffen zum militärischen Vorgehen
gegen Schleuserbanden hat sich Bundesentwicklungsminister Gerd Müller
strikt gegen einen solchen Einsatz vor der libyschen Küste ausgesprochen.
„Schleuserboote aus dem Verkehr ziehen ja, das aber ohne militärische
Operationen. Dies birgt zu viele Risiken und löst die eigentlichen Probleme
nicht“, sagte der CSU-Politiker der Passauer Neuen Presse. Stattdessen
müssten vor allem die Ursachen der Flucht über das Mittelmeer in den
Herkunftsländern der Menschen bekämpft werden.
Die Außen- und Verteidigungsminister der EU wollen am Montag in Brüssel
Pläne für Militäreinsätze gegen Schleuserbanden vorantreiben. Die
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat vorgeschlagen, Schiffe, die zum
Menschenschmuggel genutzt werden, gezielt zu zerstören. Als Voraussetzung
dafür gelten eine Resolution des UN-Sicherheitsrates oder eine
Verständigung mit Libyen.
Viele Fragen sind aber noch offen. So werden mögliche negative Auswirkungen
auf die UN-Friedensbemühungen in Libyen befürchtet. Auch die international
anerkannte libysche Regierung in Tobruk sieht die Pläne äußerst skeptisch.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte sich am Wochenende
ebenfalls zurückhaltend zu einem solchen EU-Militäreinsatz geäußert.
Müller plädierte stattdessen für eine weitere Ausweitung der Seenotrettung.
„Das Mittelmeer darf nicht zu einem Meer des Todes werden“, sagte der
Minister der PNP. Die Bundeswehr beteiligt sich im Mittelmeer mit zwei
Schiffen an der Seenotrettung. Die Soldaten haben nach Bergungsaktionen
bereits mehrere Schleuserboote versenkt.
## Ursachen bekämpfen, nicht Menschen
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, und der
Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, mahnten, die Krisen in den
Herkunftsstaaten der Flüchtlinge seien nicht mit Zäunen an den
EU-Außengrenzen oder Patrouillenbooten im Mittelmeer zu lösen. „Wir müssen
die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge“, schrieben sie in
einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Aufnahme von
Flüchtlingen in der EU solle nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der
Mitgliedsländer erfolgen.
Tausende Migranten machen sich bei gutem Wetter und ruhiger See vor allem
von Libyen aus auf den Weg über das Mittelmeer. Die meisten kommen in
Italien an, das den Ansturm kaum noch bewältigen kann. In den ersten vier
Monaten dieses Jahres kamen der Internationalen Organisation für Migration
(IOM) zufolge 1780 Flüchtlinge ums Leben.
Mitte April etwa war ein Schiff mit etwa 800 Menschen an Bord vor der
libyschen Küste gekentert. Nur rund 24 Leichen wurden geborgen, 28 Menschen
überlebten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Italien sollen die
Leichen der restlichen Flüchtlinge nicht geborgen werden. „Die Bergung ist
für die Ermittlungen nicht notwendig“, zitierte die Zeitung La Repubblica
am Sonntag den Staatsanwalt von Catania, Giovanni Salvi. Eine solche Aktion
sei zu teuer und zu langwierig. „Wenn es die Regierung oder andere aus
humanitären Gründen machen wollen, ist das gut.“
18 May 2015
## TAGS
Entwicklungszusammenarbeit
Mittelmeer
Flüchtlinge
Schleuser
Libyen
Gerd Müller
Schwerpunkt Flucht
Menschenrechte
Schleuser
Mare Nostrum
Malta
Schiffsunglück
## ARTIKEL ZUM THEMA
EU-Einsatz gegen Schleuser: Erste Phase Überwachung
Die EU-Außenminister haben ein militärisches Vorgehen gegen Schlepper
beschlossen. Da ein UN-Mandat fehlt, startet die Mission vorerst in
eingeschränkter Form.
Kommentar EU-Flüchtlingspolitik: Flucht ist ein Menschenrecht
Die EU will immer nur die Flucht von Menschen nach Europa verhindern. Sie
muss begreifen, dass allein diese Absicht unmenschlich ist.
Flüchtlinge in Libyen: Die vergessene Katastrophe
In Nordafrika sorgen die EU-Pläne, mit Schleuserschiffen rabiat umzugehen,
für Kopfschütteln. Die Helfer dort haben andere Sorgen.
Pläne gegen Flüchtlinge: EU beschließt Schiffeversenken
Die schlimmsten Befürchtungen von Menschenrechtlern und EU-Kritikern
scheinen wahr zu werden. Die EU setzt auf Militäreinsätze im Mittelmeer.
Private Flüchtlingshilfe auf hoher See: Helfen, wo Europa fern ist
Ein reiches Ehepaar kauft ein Schiff, baut es um und zieht auf eigene
Kosten Flüchtlinge aus dem Meer. In einem Monat sind es über 3.000.
Flüchtlingsunglück vor der Küste Libyens: Staatsanwälte bestätigen Opferza…
Auf Grundlage von Videoaufnahmen und Zeugenaussagen wurden die Ereignisse
vom 19. April nachvollzogen. Es hätte sogar noch mehr als 800 Tote geben
können.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.