# taz.de -- Syrien-Konferenz in Genf: Brahimi bezweifelt Zustandekommen | |
> UN-Sondergesandter Lakhdar Brahimi sieht derzeit zu viele Hürden, die für | |
> die Syrien-Konferenz weggeräumt werden müssen. Größter Streitpunkt: Die | |
> Teilnahme des Iran. | |
Bild: Kann beim Streit nur freundlich vermitteln: Lakhdar Brahimi | |
GENF dpa | Die Konferenz zur Beendigung des Blutvergießens in Syrien kommt | |
nach Einschätzung des Sondergesandten Lakhdar Brahimi auch in den nächsten | |
Wochen nicht zustande. „Offen gestanden, ich bezweifle, dass diese | |
Konferenz im Juli stattfinden kann“, sagte der Syrien-Gesandte der UN und | |
der Arabischen Liga am Dienstag vor Reportern in Genf. | |
Zur Begründung verwies Brahimi unter anderem auf die Zerstrittenheit der | |
syrischen Opposition. Zugleich appellierte er an die USA und Russland, eine | |
Ausweitung des Konflikts auf andere Länder der Region zu verhindern. Im | |
syrischen Bürgerkrieg wurden nach UN-Schätzungen bereits mehr als 93 000 | |
Menschen getötet. | |
Brahimi äußerte sich vor dem Beginn einer weiteren Gesprächsrunde | |
hochrangiger Regierungsvertreter der USA und Russlands zur Vorbereitung der | |
Syrien-Konferenz. Sie war im Mai von den Außenministern beider Länder | |
vorgeschlagen worden. Zu den erklärten Zielen gehört die Vereinbarung eines | |
Waffenstillstands und die Bildung einer Übergangsregierung in Damaskus. | |
Ursprünglich hatte die Konferenz spätestens im Juni stattfinden sollen. | |
Bislang konnte sich die Opposition jedoch nicht darauf einigen, wer sie in | |
Genf vertreten soll. Zudem fordern Teile der Rebellen einen Rücktritt des | |
Präsidenten Baschar al-Assad als Vorbedingung, was von der Regierung in | |
Damaskus zurückgewiesen wurde. | |
## Gesprächsbereitschaft des Assad-Regimes begrüßt | |
Brahimi sagte, er erwarte dass die neue Gesprächsrunde mit den USA und | |
Russland „konstruktiv“ verlaufen werde. Jedoch sei kaum damit zu rechnen, | |
dass alle noch offenen Fragen schnell schon bald gelöst werden können. Er | |
verwies auch darauf, dass die Opposition am 4. und 5. Juli erneut versuchen | |
wolle, eine einheitliche Position zu Friedensverhandlungen zu finden. | |
Brahimi begrüßte die Erklärung des syrischen Außenministers Walid | |
al-Muallim, wonach dessen Regierung bereit sei, an Verhandlungen in Genf | |
teilzunehmen. Der Minister hatte kürzlich erklärt, Damaskus sei bereit, | |
dort über eine „echte Partnerschaft“ mit der Opposition zu verhandeln. „… | |
ist gut und begrüße das“, sagte Brahimi. | |
Bei den Gesprächen hinter verschlossenen Türen ging es nach Angaben von | |
Diplomaten erneut auch darum, wer außer der syrischen Regierung und den | |
Rebellen an der Friedenskonferenz teilnehmen soll. Russland beharrte | |
bislang darauf, dass die mit dem Assad-Regime verbündete Regierung des Iran | |
dabei müsse. Dies lehnen die USA bislang strikt ab. „Daran scheitert | |
vieles, ohne Einigung in dieser Frage ist keine Konferenz denkbar“, sagte | |
ein mit den Gesprächen vertrauter westlicher Diplomat, der namentlich nicht | |
genannt werden wollte. | |
Russland wurde wie bei der ersten Genfer Verhandlungsrunde durch seine | |
beiden Vizeaußenminister Michail Bogdanow und Gennadi Gatilow vertreten. | |
Für die USA nahm wiederum die Staatssekretärin im Washingtoner | |
Außenministerium, Wendy Sherman, teil. | |
25 Jun 2013 | |
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