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# taz.de -- Besuch aus Peking: Herr Li will Freihandel
> Seit Wochen zoffen sie sich um Solarmodule und Porzellan. Bei der Visite
> der chinesischen Führung in Berlin geht es wieder um mehr Exporte.
Bild: Alles schön im deutsch-chinesischen Handel, könnte aber noch besser lau…
PEKING taz | Solarmodule, Telekommunikationsanlagen, Porzellan – in
insgesamt 18 Fällen prüft die EU derzeit Anti-Dumping-Verfahren gegen
China. Ausgerechnet jetzt schlägt die chinesische Führung der
Bundesregierung vor, Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufnehmen.
Das zumindest ist erklärte Absicht von Chinas neuem Premierminister Li
Keqiang, wenn er am Sonntag zu seinem Antrittsbesuch in Berlin eintrifft.
Li stößt damit auf reges Interesse der deutschen Wirtschaft. Allein durch
den Wegfall von Strafzöllen sei ein jährlicher Zuwachs der deutschen
Exporte von mindestens vier Milliarden Euro möglich, sagt der
Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK),
Volker Treier. "Alles, was dem Ideal des Freihandels näher kommt, halten
wir für unterstützenswert."
Ähnlich haben sich in den vergangenen Tagen bereits der Bundesverband der
Deutschen Industrie (BDI) und der Verband des Außenhandelsverbands
geäußert. Auf den ersten Bick überrascht es, dass die deutsche Wirtschaft
positiv auf Chinas Vorstoß reagiert. Erst vor zwei Wochen hat die
EU-Kommission auf Betreiben des europäischen Verbands ProSun Strafzölle auf
chinesische Solarmodule beschlossen - ein Lobbyverband der Solarwirtschaft
unter Federführung von Solarworld. Die angeschlagene Bonner Firma wirft
China Dumpingpreise bei der Ausfuhr von Solarmodulen vor.
Und Solarworld ist keineswegs der einzige Akteur, der wegen Billigimporten
aus China klagt. Nur wenige Tage später legte EU-Handelskommisar Karel De
Gucht nach und drohte auch mit Handelssanktionen gegen die
Netzwerkausstatter Huawei und ZTE. Auch diese beiden chinesischen
Unternehmen stehen nun kurz vor einem Anti-Dumping-Verfahren in der EU.
Tatsächlich kommt der Vorstoß der deutschen Wirtschaft nicht von ungefähr.
Zwar gibt es auch in Deutschland Stimmen, die befürchten, bei einer
völligen Freigabe des Handels könnte Deutschland noch stärker mit
chinesischen Billigimporten überschwemmt werden. Und der deutsche
Außenhandel weist mit China in der Tat ein Handelsbilanzdefizit auf. 2012
haben die Chinesen 10 Milliarden Euro mehr nach Deutschland eingeführt als
umgekehrt. Doch dieses Defizit hat sich gegenüber 2011 bereits um fast 30
Prozent verringert.
## Keine Angst vor Billigimporten aus China
Zudem machen viele deutsche Firmen in der Volksrepublik derzeit
Rekordumsätze. Diese könnten noch höher ausfallen, wenn es zwischen China
und Deutschland ein Freihandelsabkommen gebe, so zumindest die Annahme vom
BDI. Der DIHK geht sogar davon aus, dass China bis 2023 zum wichtigsten
Abnehmer deutscher Waren aufsteigen könnte.
Außer der Teil der Solarbranche, die mit Solarword das
Anti-Dumping-Verfahren gegen die chinesische Konkurrenz anstrebt, fürchten
sich die meisten deutschen Unternehmer denn auch nicht so sehr vor den
chinesischen Billigimporten. Vielmehr beklagen sie die bürokratischen
Hürden in China. Trotz boomende Geschäfte litten viele von ihnen in der
Volksrepublik nach wie vor unter erschwerten Marktzugängen.
Verhandlungen eines Freihandelsabkommen könnte diese Hürden beseitigen, so
ihre Hoffnung. Und auch EU-Diplomaten halten trotz der aktuellen
Handelskonflikte ein Freihandelsabkommen mit China für möglich und
wünschenswert. Dieses könnte geprüft werden, wenn die Volksrepublik
Wettbewerbsprobleme im eigenen Land beseitige, heißt es in einer jüngsten
Studie im Auftrag der EU.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag argumentiert denn auch, dass
ein Freihandelsabkommen mit China keineswegs die jüngsten Handelskonflikte
noch mehr anfeuern würde. Im Gegenteil: Schon die Verhandlungen darum
könnten dazu beitragen, auch den Streit um die Solareinfuhren zu mildern.
25 May 2013
## AUTOREN
Felix Lee
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China
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Freihandel
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