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# taz.de -- Wegen EU-Solardumping-Debatte: China warnt vor Handelskrieg
> Wie Du mir, so ich Dir: Peking kontert drohende Strafzölle mit Vorwürfen
> gegen die EU. Nun prüft die Volksrepublik Chemieimporte aus Europa.
Bild: Panele des Anstoßes: Angeblich subventionieren die Chinesen ihre Photovo…
PEKING taz | Der Handelsstreit zwischen China und der EU eskaliert. Wenige
Tage vor der beabsichtigten Einführung von Strafzöllen der EU auf
Solartechnik aus China schlägt die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt mit
voller Wucht zurück. Der chinesische Handelsminister kündigte am Wochenende
an, ein weiteres Anti-Dumping-Verfahren gegen Importe aus der EU zu prüfen.
Konkret handelt es sich um das Lösungsmittel Tetrachlorethen. Zwei
chinesische Chemieunternehmen hätten bereits im April einen entsprechenden
Antrag gestellt, heißt es vom Handelsministerium.
Es ist bereits das zweite Verfahren Pekings, seit Brüssel Anfang Mai
angekündigt hatte, Strafzölle mit Sätzen von bis zu 67 Prozent auf
chinesische Solarexporte zu erheben. Bereits wenige Tage später hatte die
Volksrepublik ein Anti-Dumping-Verfahren gegen Importe von Stahlrohren aus
Europa eingeleitet.
Die Beschwerde vor der EU-Kommission geht auf die Initiative der
angeschlagenen Bonner Firma Solarword zurück. Der einstige deutsche
Branchenprimus hält preisgünstige chinesische Solarpanele für den
Hauptgrund des Niedergangs der europäischen Photovoltaikindustrie. 80
Prozent aller Solarprodukte in Europa kommen inzwischen aus China.
Solarworld argumentiert, Peking habe mit marktverzerrenden Subventionen
Kostenvorteile für seine eigenen Unternehmen und so weltweit
Überkapazitäten geschaffen. Folge: Der Preis der Module ist binnen drei
Jahren um fast 75 Prozent abgestürzt.
## Angeblich kein Zusammenhang mit Anti-Dumping-Verfahren
Offiziell bestreitet die chinesische Seite einen unmittelbaren Zusammenhang
ihrer nun angekündigten Anti-Dumping-Verfahren mit der vorgesehenen
Strafaktion der EU-Kommission. Und doch ist der Zeitpunkt kein Zufall. Der
Sprecher des chinesischen Handelsministeriums warnte vor einem
Handelskrieg: „Wir hoffen, dass die EU noch zu einer umsichtigen
Entscheidung findet“, sagte er.
Am Mittwoch entscheidet die EU-Kommission, ob der Strafzoll für zunächst
sechs Monate erhoben werden soll. Allerdings haben sich inzwischen 18
EU-Staaten dagegen ausgesprochen – allen voran Deutschland. Kanzlerin
Angela Merkel hatte in der vergangenen Woche beim Besuch des chinesischen
Ministerpräsidenten Li Keqiang in Berlin zugesichert, in Brüssel zu
intervenieren. EU-Handelskommissar Karel De Gucht beklagte wiederum, China
würde Druck auf einzelne Staaten ausüben und so die EU spalten.
Auch die deutsche Wirtschaft wettert gegen die EU. Sowohl der Bundesverband
der Deutschen Industrie (BDI) als auch der Außenhandelsverband BGA warnten
vor einer Eskalation. Tatsächlich steht für die deutsche Wirtschaft viel
auf dem Spiel. Von 1995 bis 2012 sind die hiesigen Ausfuhren nach China
jährlich um durchschnittlich 15,8 Prozent gestiegen. China ist inzwischen
der größte Handelspartner Deutschlands außerhalb der EU. Auch aus
umweltpolitischer Sicht sind die Strafzölle umstritten: Solaranlagen
könnten sich stark verteuern.
2 Jun 2013
## AUTOREN
Felix Lee
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China
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