# taz.de -- Wegen EU-Solardumping-Debatte: China warnt vor Handelskrieg | |
> Wie Du mir, so ich Dir: Peking kontert drohende Strafzölle mit Vorwürfen | |
> gegen die EU. Nun prüft die Volksrepublik Chemieimporte aus Europa. | |
Bild: Panele des Anstoßes: Angeblich subventionieren die Chinesen ihre Photovo… | |
PEKING taz | Der Handelsstreit zwischen China und der EU eskaliert. Wenige | |
Tage vor der beabsichtigten Einführung von Strafzöllen der EU auf | |
Solartechnik aus China schlägt die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt mit | |
voller Wucht zurück. Der chinesische Handelsminister kündigte am Wochenende | |
an, ein weiteres Anti-Dumping-Verfahren gegen Importe aus der EU zu prüfen. | |
Konkret handelt es sich um das Lösungsmittel Tetrachlorethen. Zwei | |
chinesische Chemieunternehmen hätten bereits im April einen entsprechenden | |
Antrag gestellt, heißt es vom Handelsministerium. | |
Es ist bereits das zweite Verfahren Pekings, seit Brüssel Anfang Mai | |
angekündigt hatte, Strafzölle mit Sätzen von bis zu 67 Prozent auf | |
chinesische Solarexporte zu erheben. Bereits wenige Tage später hatte die | |
Volksrepublik ein Anti-Dumping-Verfahren gegen Importe von Stahlrohren aus | |
Europa eingeleitet. | |
Die Beschwerde vor der EU-Kommission geht auf die Initiative der | |
angeschlagenen Bonner Firma Solarword zurück. Der einstige deutsche | |
Branchenprimus hält preisgünstige chinesische Solarpanele für den | |
Hauptgrund des Niedergangs der europäischen Photovoltaikindustrie. 80 | |
Prozent aller Solarprodukte in Europa kommen inzwischen aus China. | |
Solarworld argumentiert, Peking habe mit marktverzerrenden Subventionen | |
Kostenvorteile für seine eigenen Unternehmen und so weltweit | |
Überkapazitäten geschaffen. Folge: Der Preis der Module ist binnen drei | |
Jahren um fast 75 Prozent abgestürzt. | |
## Angeblich kein Zusammenhang mit Anti-Dumping-Verfahren | |
Offiziell bestreitet die chinesische Seite einen unmittelbaren Zusammenhang | |
ihrer nun angekündigten Anti-Dumping-Verfahren mit der vorgesehenen | |
Strafaktion der EU-Kommission. Und doch ist der Zeitpunkt kein Zufall. Der | |
Sprecher des chinesischen Handelsministeriums warnte vor einem | |
Handelskrieg: „Wir hoffen, dass die EU noch zu einer umsichtigen | |
Entscheidung findet“, sagte er. | |
Am Mittwoch entscheidet die EU-Kommission, ob der Strafzoll für zunächst | |
sechs Monate erhoben werden soll. Allerdings haben sich inzwischen 18 | |
EU-Staaten dagegen ausgesprochen – allen voran Deutschland. Kanzlerin | |
Angela Merkel hatte in der vergangenen Woche beim Besuch des chinesischen | |
Ministerpräsidenten Li Keqiang in Berlin zugesichert, in Brüssel zu | |
intervenieren. EU-Handelskommissar Karel De Gucht beklagte wiederum, China | |
würde Druck auf einzelne Staaten ausüben und so die EU spalten. | |
Auch die deutsche Wirtschaft wettert gegen die EU. Sowohl der Bundesverband | |
der Deutschen Industrie (BDI) als auch der Außenhandelsverband BGA warnten | |
vor einer Eskalation. Tatsächlich steht für die deutsche Wirtschaft viel | |
auf dem Spiel. Von 1995 bis 2012 sind die hiesigen Ausfuhren nach China | |
jährlich um durchschnittlich 15,8 Prozent gestiegen. China ist inzwischen | |
der größte Handelspartner Deutschlands außerhalb der EU. Auch aus | |
umweltpolitischer Sicht sind die Strafzölle umstritten: Solaranlagen | |
könnten sich stark verteuern. | |
2 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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