# taz.de -- Handelsstreit um Schutzzölle: China prüft jetzt europäischen Wein | |
> Chinas Regierung findet Schutzzölle unfair. Das Land prüft nun, ob | |
> europäische Winzer mit Dumping-Preisen und Subventionen in den | |
> chinesischen Markt drängen. | |
Bild: China importierte im vergangenen Jahr rund 170 Millionen Liter Wein aus F… | |
PEKING/BERLIN rtr | Der [1][Handelsstreit] zwischen der EU und China wird | |
nach der Verhängung von Strafzöllen auf Importe von Solarmodulen aus China | |
durch die EU-Kommission immer heftiger. China prüft nach Regierungsangaben | |
vom Mittwoch nun, ob europäische Winzer am chinesischen Markt mit | |
Dumping-Preisen und mit Hilfe unzulässiger Subventionen operieren. | |
Zugleich kritisierte Chinas Handelsministerium Europas Schutzmaßnahmen im | |
Solarbereich als unfair. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler | |
nannte die Entscheidung der [2][EU-Kommission einen „schweren Fehler“]. Im | |
ARD-Morgenmagazin versicherte er: „Wir setzen auf Dialog und nicht auf | |
Konfrontation.“ | |
Die EU-Kommission hatte am Dienstag nach monatelangen Prüfungen | |
beschlossen, ab Donnerstag Schutzzölle auf Einfuhren von Solarmodulen aus | |
China von durchschnittlich 11,8 Prozent zu erheben. Wird in den nächsten | |
Wochen keine Lösung des Streits am Verhandlungstisch gefunden, sollen diese | |
Zölle ab 6. August auf 47,6 Prozent steigen. Allerdings handelt es sich um | |
eine vorläufige Maßnahme. Endgültig entschieden wird im Dezember. | |
Die Europäer werfen China vor, mit Preisen für Solarmodule und deren | |
Schlüsselkomponenten weit unter den Herstellkosten europäische Hersteller | |
von ihrem Heimatmarkt zu verdrängen. Damit seien Tausende von Jobs in der | |
EU verloren gegangen und Betriebe ins Aus getrieben worden. Das | |
Anti-Dumping-Verfahren gegen Chinas Solarindustrie ist das bislang größte | |
seiner Art weltweit und umfasst ein Importvolumen chinesischer | |
Solarprodukte von rund 20 Milliarden Euro. | |
## China prüft europäische Chemie | |
Chinas Regierung klagte, die EU habe stur ihre Schutzzoll-Pläne | |
durchgezogen. Die Volksrepublik nimmt nun im Gegenzug Importe aus Europa | |
verstärkt ins Visier. In den vergangenen Wochen war bereits von | |
Prüfverfahren in mehreren Produktbereichen, etwa im Chemiebereich, die | |
Rede. | |
Nun sind auch die Winzer im Visier. „Das Handelsministerium hat bereits | |
eine Beschwerde der heimischen Weinwirtschaft erhalten, die den | |
europäischen Winzern vorwirft, mit unfairen Handelspraktiken wie | |
Dumping-Preisen und unzulässigen Subventionen in den chinesischen Markt zu | |
drängen“, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums. | |
Das habe Folgen für Chinas Weinwirtschaft. Die weltweit zweitgrößte | |
Volkswirtschaft importierte im vergangenen Jahr rund 430 Millionen Liter | |
Wein, davon zwei Drittel aus der EU. Innerhalb der EU ist Frankreich mit | |
einer Liefermenge von 170 Millionen Litern am bedeutsamsten. | |
Bundeswirtschaftsminister Rösler forderte noch einmal nachdrücklich, eine | |
Verhandlungslösung im Solarstreit mit China zu suchen, um einen | |
Handelskrieg zu vermeiden. „Nach wie vor gibt es die Chance“, sich an einem | |
Tisch auf faire Rahmenbedingungen zu einigen, sagte er im | |
ARD-Morgenmagazin. | |
Chinas Handelsministerium forderte die Europäer auf, mehr Flexibilität zu | |
zeigen, um eine Lösung des Konflikts zu finden. In weiten Teilen der | |
deutschen Wirtschaft wird die Zuspitzung des Streits über Solarprodukte mit | |
großer Sorge gesehen angesichts der engen und umfassenden wirtschaftlichen | |
Beziehungen zwischen der EU und China. | |
5 Jun 2013 | |
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