# taz.de -- EU beschwert sich bei WTO: Chinas Schutzzölle für Stahlrohre | |
> Die Handelsbeziehungen zwischen China und Europa werden nicht besser: Die | |
> EU ruft die WTO wegen Zöllen auf Stahlrohre an. Es gehe aber nicht um | |
> „Vergeltung“. | |
Bild: Werden in China teurer: Europäische Stahlrohre. | |
BRÜSSEL/PARIS afp | Die EU-Kommission will wegen chinesischer Zölle auf | |
Stahlrohre den Wächter des freien Welthandels, die Genfer | |
Welthandelsorganisation (WTO) einschalten, wie Industriekommissar Antonio | |
Tajani am Donnerstag ankündigte. Zugleich bestritt die Kommission einen | |
Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um Schutzzölle auf Solarmodule. | |
„Die Europäische Kommission wird wegen China Beschwerde vor der | |
Welthandelsorganisation einlegen“, sagte Tajani dem französischen | |
Radiosender Europe 1. Es geht demnach um rostfreie Stahlrohre, die bei der | |
Einfuhr nach China Extrazöllen unterworfen werden. In Brüssel auf die | |
Ankündigung angesprochen, sagte Tajani am Mittag: „Wir müssen Europa vor | |
unfairem Wettbewerb im Stahlbereich schützen.“ Federführend sei dabei aber | |
Handelskommissar Karel De Gucht. Zugleich verwies Tajani auf den am | |
Dienstag von ihm selbst vorgestellten Aktionsplan für die europäische | |
Stahlindustrie, der „sehr klar“ sei. | |
Der Plan sieht zum Beispiel Zuschüsse für Projekte vor, die die | |
Energiekosten in der Stahlindustrie senken. Tajani machte aber auch klar, | |
dass er der Branche im Ausland den Rücken stärken will. In dem Plan heißt | |
es: „Zu oft nutzen Nicht-EU-Länder, die Stahl produzieren, | |
Handelsbeschränkungen (...) um ihren eigenen Stahlindustrien unfaire | |
Vorteile zu verschaffen.“ China ist mit Abstand der größte Stahlproduzent | |
der Welt. | |
Die Ankündigung der Beschwerde kommt in einer Zeit wachsender Spannungen in | |
den Handelsbeziehungen zwischen der EU und China. Es geht zum Beispiel um | |
chinesisches Porzellan auf dem EU-Markt und Chemie-Importe aus Europa nach | |
China. Der vorläufige Höhepunkt war erreicht, als die EU vergangene Woche | |
vorläufige Schutzzölle auf aus China importierte Solarmodule verhängte. | |
Peking kündigte daraufhin an, Strafzölle auf europäischen Wein zu prüfen. | |
Die Bundesregierung, andere EU-Staaten und zahlreiche Industrievertreter | |
sind gegen die von Brüssel beschlossenen Schutzzölle, weil sie ein | |
Aufschaukeln des Streits und Übergreifen auf andere Branchen befürchten. | |
## Purer Zufall | |
De Guchts Sprecher bestritt am Donnerstag jeden Zusammenhang einer | |
möglichen Klage vor der WTO mit den Zöllen auf Solarmodule oder Wein. | |
EU-Beschlüsse in Brüssel und Fälle in Genf seien auf keinen Fall zu | |
vermengen. Hintergrund: WTO-Fälle benötigten „viele Monate detaillierter | |
juristischer Vorbereitung“. Wenn sie dann mit anderen Handelsfällen | |
zusammen hochkochten, könne das nur Zufall sein. „Zudem betreibt die EU | |
keine 'Vergeltung'“, fügte der Sprecher hinzu. | |
Bei dem laut Tajani in Genf bevorstehenden Verfahren handelt es sich | |
offenbar um einen Streitschlichtungsmechanismus, bei dem oft auch von | |
„Klage“ gesprochen wird. Tajanis Sprecherin wollte sich dazu nicht genauer | |
äußern. Aus Kommissionskreisen verlautete aber, dass es im Fall der | |
Stahlrohre noch keine Konsultationen zwischen den Streitparteien EU und | |
China gab, die normalerweise die erste Etappe der Streitbeilegung | |
darstellen. Andererseits hat Japan bereits einen ähnlichen Vorwurf wegen | |
Stahlrohr-Importen gegen China vor der WTO erhoben; es könnte sein, dass | |
der EU-Fall mit diesem schon weiter gediehenen Streit zusammen verhandelt | |
wird. | |
13 Jun 2013 | |
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