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# taz.de -- EU beschwert sich bei WTO: Chinas Schutzzölle für Stahlrohre
> Die Handelsbeziehungen zwischen China und Europa werden nicht besser: Die
> EU ruft die WTO wegen Zöllen auf Stahlrohre an. Es gehe aber nicht um
> „Vergeltung“.
Bild: Werden in China teurer: Europäische Stahlrohre.
BRÜSSEL/PARIS afp | Die EU-Kommission will wegen chinesischer Zölle auf
Stahlrohre den Wächter des freien Welthandels, die Genfer
Welthandelsorganisation (WTO) einschalten, wie Industriekommissar Antonio
Tajani am Donnerstag ankündigte. Zugleich bestritt die Kommission einen
Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um Schutzzölle auf Solarmodule.
„Die Europäische Kommission wird wegen China Beschwerde vor der
Welthandelsorganisation einlegen“, sagte Tajani dem französischen
Radiosender Europe 1. Es geht demnach um rostfreie Stahlrohre, die bei der
Einfuhr nach China Extrazöllen unterworfen werden. In Brüssel auf die
Ankündigung angesprochen, sagte Tajani am Mittag: „Wir müssen Europa vor
unfairem Wettbewerb im Stahlbereich schützen.“ Federführend sei dabei aber
Handelskommissar Karel De Gucht. Zugleich verwies Tajani auf den am
Dienstag von ihm selbst vorgestellten Aktionsplan für die europäische
Stahlindustrie, der „sehr klar“ sei.
Der Plan sieht zum Beispiel Zuschüsse für Projekte vor, die die
Energiekosten in der Stahlindustrie senken. Tajani machte aber auch klar,
dass er der Branche im Ausland den Rücken stärken will. In dem Plan heißt
es: „Zu oft nutzen Nicht-EU-Länder, die Stahl produzieren,
Handelsbeschränkungen (...) um ihren eigenen Stahlindustrien unfaire
Vorteile zu verschaffen.“ China ist mit Abstand der größte Stahlproduzent
der Welt.
Die Ankündigung der Beschwerde kommt in einer Zeit wachsender Spannungen in
den Handelsbeziehungen zwischen der EU und China. Es geht zum Beispiel um
chinesisches Porzellan auf dem EU-Markt und Chemie-Importe aus Europa nach
China. Der vorläufige Höhepunkt war erreicht, als die EU vergangene Woche
vorläufige Schutzzölle auf aus China importierte Solarmodule verhängte.
Peking kündigte daraufhin an, Strafzölle auf europäischen Wein zu prüfen.
Die Bundesregierung, andere EU-Staaten und zahlreiche Industrievertreter
sind gegen die von Brüssel beschlossenen Schutzzölle, weil sie ein
Aufschaukeln des Streits und Übergreifen auf andere Branchen befürchten.
## Purer Zufall
De Guchts Sprecher bestritt am Donnerstag jeden Zusammenhang einer
möglichen Klage vor der WTO mit den Zöllen auf Solarmodule oder Wein.
EU-Beschlüsse in Brüssel und Fälle in Genf seien auf keinen Fall zu
vermengen. Hintergrund: WTO-Fälle benötigten „viele Monate detaillierter
juristischer Vorbereitung“. Wenn sie dann mit anderen Handelsfällen
zusammen hochkochten, könne das nur Zufall sein. „Zudem betreibt die EU
keine 'Vergeltung'“, fügte der Sprecher hinzu.
Bei dem laut Tajani in Genf bevorstehenden Verfahren handelt es sich
offenbar um einen Streitschlichtungsmechanismus, bei dem oft auch von
„Klage“ gesprochen wird. Tajanis Sprecherin wollte sich dazu nicht genauer
äußern. Aus Kommissionskreisen verlautete aber, dass es im Fall der
Stahlrohre noch keine Konsultationen zwischen den Streitparteien EU und
China gab, die normalerweise die erste Etappe der Streitbeilegung
darstellen. Andererseits hat Japan bereits einen ähnlichen Vorwurf wegen
Stahlrohr-Importen gegen China vor der WTO erhoben; es könnte sein, dass
der EU-Fall mit diesem schon weiter gediehenen Streit zusammen verhandelt
wird.
13 Jun 2013
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China
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