Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Schutzzölle: Das richtige Signal
> Angela Merkel warnt vor einem Handelskrieg mit China. In puncto
> Handelspolitik jedoch hat die EU-Kommission zum Glück allein das Sagen.
Bild: Der Mann mit Macht ist Handelskommissar De Gucht.
Darf Brüssel [1][Strafzölle gegen China] verhängen? Bisher war das keine
Frage. Schon in 48 Branchen ist die EU-Kommission gegen chinesische Firmen
vorgegangen, die des Dumpings verdächtigt wurden. Noch nie hat das einen
Aufstand ausgelöst, auch keinen Handelskrieg.
Diesmal ist alles anders. Obwohl es eine deutsche Firma war, die die
EU-Kommission auf den Plan rief, macht die Bundesregierung gegen die
geplanten Sanktionen mobil. Vor einer Woche warnte Kanzlerin Merkel vor
[2][einer Eskalation]. Ihr gutes Recht – wenn Deutschland in der Sache
etwas zu melden hätte.
Hat es aber nicht. In puncto Handelspolitik hat die EU-Kommission allein
das Sagen. Handelskommissar De Gucht kann, ja muss Sanktionen verhängen,
wenn er den Verdacht hat, dass China gegen Regeln verstößt.
Die „wichtige Entscheidung“ der EU-Kommission dürfte so aussehen, dass De
Gucht Strafzölle in Höhe von bis zu 69 Prozent auf chinesische Solarpanele
verhängt. Allenfalls bei der Härte der Sanktionen könnte der Belgier der
Kanzlerin entgegenkommen. In den ersten Monaten dürfte der Strafzoll
niedriger als geplant ausfallen.
Geht deshalb die Welt unter? Verfällt die EU in einen überwunden geglaubten
Protektionismus? Ganz im Gegenteil. Die EU schützt nur die von der
Welthandelsorganisation gesetzten Spielregeln. Sie tut nichts anderes als
die USA, die bereits vor einem Jahr Sanktionen gegen die chinesische
Solarbranche verhängt haben.
Ein gefährlicher Präzedenzfall wäre es dagegen, wenn De Gucht vor dem
deutsch-chinesischen Druck einknickte. Dann würde niemand mehr die größte
Handelsmacht der Welt – und das ist die EU immer noch – ernst nehmen.
Europa würde erpressbar werden. Deshalb sind Strafzölle jetzt das richtige
Signal.
5 Jun 2013
## LINKS
[1] /EU-Strafzoelle-wegen-Dumpingpreisen/!117452/
[2] /Wegen-EU-Solardumping-Debatte/!117306/
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
China
Schutzzölle
Europäische Union
Europäische Kommission
Deutschland
China
China
Strafzölle
Schutzzölle
China
## ARTIKEL ZUM THEMA
EU beschwert sich bei WTO: Chinas Schutzzölle für Stahlrohre
Die Handelsbeziehungen zwischen China und Europa werden nicht besser: Die
EU ruft die WTO wegen Zöllen auf Stahlrohre an. Es gehe aber nicht um
„Vergeltung“.
Debatte EU, Deutschland und China: Europa war gestern
Der deutsche Liberalismus wird merkwürdig: Der unbeschränkte Handel mit
China ist ihm wichtiger als der Zusammenhalt in der EU.
Reaktion auf EU-Strafzölle: Chinas Rache ist Vin rouge
Nachdem Brüssel Strafzölle auf chinesische Solarpanele verhängt hat, prüft
Peking Gleiches für französische Weine. Die deutsche Industrie ist fein
raus.
Handelsstreit um Schutzzölle: China prüft jetzt europäischen Wein
Chinas Regierung findet Schutzzölle unfair. Das Land prüft nun, ob
europäische Winzer mit Dumping-Preisen und Subventionen in den chinesischen
Markt drängen.
Schutzzölle auf Chinas Solarmodule: EU will Platz an der Sonne
Die EU-Kommission hat grünes Licht für Schutzzölle auf chinesische
Solarpanels gegeben. Die Zölle sollen ab dem 6. Juni in Kraft treten und
bei rund 47 Prozent liegen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.