# taz.de -- Kommentar Schutzzölle: Das richtige Signal | |
> Angela Merkel warnt vor einem Handelskrieg mit China. In puncto | |
> Handelspolitik jedoch hat die EU-Kommission zum Glück allein das Sagen. | |
Bild: Der Mann mit Macht ist Handelskommissar De Gucht. | |
Darf Brüssel [1][Strafzölle gegen China] verhängen? Bisher war das keine | |
Frage. Schon in 48 Branchen ist die EU-Kommission gegen chinesische Firmen | |
vorgegangen, die des Dumpings verdächtigt wurden. Noch nie hat das einen | |
Aufstand ausgelöst, auch keinen Handelskrieg. | |
Diesmal ist alles anders. Obwohl es eine deutsche Firma war, die die | |
EU-Kommission auf den Plan rief, macht die Bundesregierung gegen die | |
geplanten Sanktionen mobil. Vor einer Woche warnte Kanzlerin Merkel vor | |
[2][einer Eskalation]. Ihr gutes Recht – wenn Deutschland in der Sache | |
etwas zu melden hätte. | |
Hat es aber nicht. In puncto Handelspolitik hat die EU-Kommission allein | |
das Sagen. Handelskommissar De Gucht kann, ja muss Sanktionen verhängen, | |
wenn er den Verdacht hat, dass China gegen Regeln verstößt. | |
Die „wichtige Entscheidung“ der EU-Kommission dürfte so aussehen, dass De | |
Gucht Strafzölle in Höhe von bis zu 69 Prozent auf chinesische Solarpanele | |
verhängt. Allenfalls bei der Härte der Sanktionen könnte der Belgier der | |
Kanzlerin entgegenkommen. In den ersten Monaten dürfte der Strafzoll | |
niedriger als geplant ausfallen. | |
Geht deshalb die Welt unter? Verfällt die EU in einen überwunden geglaubten | |
Protektionismus? Ganz im Gegenteil. Die EU schützt nur die von der | |
Welthandelsorganisation gesetzten Spielregeln. Sie tut nichts anderes als | |
die USA, die bereits vor einem Jahr Sanktionen gegen die chinesische | |
Solarbranche verhängt haben. | |
Ein gefährlicher Präzedenzfall wäre es dagegen, wenn De Gucht vor dem | |
deutsch-chinesischen Druck einknickte. Dann würde niemand mehr die größte | |
Handelsmacht der Welt – und das ist die EU immer noch – ernst nehmen. | |
Europa würde erpressbar werden. Deshalb sind Strafzölle jetzt das richtige | |
Signal. | |
5 Jun 2013 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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