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# taz.de -- EU-Strafzölle wegen Dumpingpreisen: Sanktionen light gegen China
> Chinesische Firmen müssen für Billigexporte in die EU kleine Strafzölle
> zahlen. Die deutsche Wirtschaft ist böse – und ihr Minister gleich mit.
Bild: Auch die Chinesen finden Strafzölle doof – vor allem wenn sie ihre Bil…
BRÜSSEL taz | Deutschland hatte gewarnt, China gedroht. Doch die
EU-Kommission ließ sich nicht einschüchtern: Am Dienstag verhängte
Handelskommissar Karel De Gucht Strafzölle gegen chinesische Firmen, die
den europäischen Markt mit billigen Solar-Paneelen überschwemmen.
Die Sanktionen sollen China an den Verhandlungstisch zwingen und das
vermutete Preisdumping beenden. Zunächst sorgen sie aber für Spannungen
zwischen Brüssel und Berlin.
Vor allem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist sauer. Schon
vor zwei Wochen hatte er bei De Gucht interveniert, um die Strafzölle zu
verhindern. Am Dienstag protestierte er, noch bevor die umstrittene
Entscheidung offiziell verkündet war. „Die Bundesregierung lehnt die
vorläufigen Anti-Dumping-Maßnahmen klar ab“, sagte Rösler. „Wir halten
diesen Schritt für einen schweren Fehler“.
## Deutschland schielt auf den Autoexport
Deutschland fürchtet einen Handelskrieg mit China, bei dem nicht nur die
Solarbranche, sondern auch die Stahl- und die Autoindustrie in
Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Die Bundesregierung hatte daher
bereits im Vorfeld nach Verbündeten gesucht. Neben dem neuen chinesischen
Premier Li, der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin empfangen
wurde, führte sie auch 16 EU-Staaten ins Feld, die gegen Sanktionen seien.
Doch es half alles nichts. Denn die Handelspolitik fällt in die
Zuständigkeit der EU-Kommission. De Gucht kann autonom entscheiden, ob er
einen Verstoß gegen die Anti-Dumping-Regeln mit Sanktionen ahndet oder
nicht. Der liberale Flame spricht im Namen der EU, nicht der deutsche
Liberalen-Chef Rösler.
## Wie reagiert China?
Die Strafzölle sollen sofort in Kraft treten und zunächst bei 11,8 Prozent
liegen. Wird bis Juli keine Einigung mit Peking erreicht, sollen sie im
August auf 47,8 Prozent ansteigen. Sollte nach sechs Monaten immer noch
keine Einigung erzielt worden sein, können die EU-Staaten die Sanktionen
mit qualifizierter Mehrheit stoppen. Allerdings zeichnet sich diese
Blockade-Mehrheit bisher nicht ab – Frankreich und einige kleinere
EU-Staaten stehen nämlich auf Seiten der EU-Kommission.
Die große Frage ist jetzt, wie China auf diese Sanktionen „light“ reagiert.
Ministerpräsident Li Keqiang hatte die EU noch Anfang der Woche in einem
Telefongespräch mit Kommissionschef José Manuel Barroso vor Strafzöllen
gegen sein Land gewarnt. China lehne Protektionismus und den Missbrauch von
Handelsinstrumenten ab und werde seine Wirtschaftsinteressen verteidigen,
meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.
## "Wir vehandeln mit geladener Pistole"
China hatte bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht und Untersuchungen gegen die
europäische Chemiebranche eingeleitet. Sollte Peking seine Drohung nun
wahrmachen, könnte es tatsächlich zu einem Handelskrieg kommen.
In der EU-Kommission setzt man jedoch darauf, dass die chinesische Führung
die Chance für Verhandlungen nutzt. Schließlich seien die Zölle viel
niedriger als erwartet. „Wir verhandeln weiter mit den Chinesen, aber von
jetzt an mit geladener Pistole“, sagte ein Mitarbeiter der Brüsseler
Behörde.
4 Jun 2013
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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