# taz.de -- EU-Strafzölle wegen Dumpingpreisen: Sanktionen light gegen China | |
> Chinesische Firmen müssen für Billigexporte in die EU kleine Strafzölle | |
> zahlen. Die deutsche Wirtschaft ist böse – und ihr Minister gleich mit. | |
Bild: Auch die Chinesen finden Strafzölle doof – vor allem wenn sie ihre Bil… | |
BRÜSSEL taz | Deutschland hatte gewarnt, China gedroht. Doch die | |
EU-Kommission ließ sich nicht einschüchtern: Am Dienstag verhängte | |
Handelskommissar Karel De Gucht Strafzölle gegen chinesische Firmen, die | |
den europäischen Markt mit billigen Solar-Paneelen überschwemmen. | |
Die Sanktionen sollen China an den Verhandlungstisch zwingen und das | |
vermutete Preisdumping beenden. Zunächst sorgen sie aber für Spannungen | |
zwischen Brüssel und Berlin. | |
Vor allem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist sauer. Schon | |
vor zwei Wochen hatte er bei De Gucht interveniert, um die Strafzölle zu | |
verhindern. Am Dienstag protestierte er, noch bevor die umstrittene | |
Entscheidung offiziell verkündet war. „Die Bundesregierung lehnt die | |
vorläufigen Anti-Dumping-Maßnahmen klar ab“, sagte Rösler. „Wir halten | |
diesen Schritt für einen schweren Fehler“. | |
## Deutschland schielt auf den Autoexport | |
Deutschland fürchtet einen Handelskrieg mit China, bei dem nicht nur die | |
Solarbranche, sondern auch die Stahl- und die Autoindustrie in | |
Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Die Bundesregierung hatte daher | |
bereits im Vorfeld nach Verbündeten gesucht. Neben dem neuen chinesischen | |
Premier Li, der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin empfangen | |
wurde, führte sie auch 16 EU-Staaten ins Feld, die gegen Sanktionen seien. | |
Doch es half alles nichts. Denn die Handelspolitik fällt in die | |
Zuständigkeit der EU-Kommission. De Gucht kann autonom entscheiden, ob er | |
einen Verstoß gegen die Anti-Dumping-Regeln mit Sanktionen ahndet oder | |
nicht. Der liberale Flame spricht im Namen der EU, nicht der deutsche | |
Liberalen-Chef Rösler. | |
## Wie reagiert China? | |
Die Strafzölle sollen sofort in Kraft treten und zunächst bei 11,8 Prozent | |
liegen. Wird bis Juli keine Einigung mit Peking erreicht, sollen sie im | |
August auf 47,8 Prozent ansteigen. Sollte nach sechs Monaten immer noch | |
keine Einigung erzielt worden sein, können die EU-Staaten die Sanktionen | |
mit qualifizierter Mehrheit stoppen. Allerdings zeichnet sich diese | |
Blockade-Mehrheit bisher nicht ab – Frankreich und einige kleinere | |
EU-Staaten stehen nämlich auf Seiten der EU-Kommission. | |
Die große Frage ist jetzt, wie China auf diese Sanktionen „light“ reagiert. | |
Ministerpräsident Li Keqiang hatte die EU noch Anfang der Woche in einem | |
Telefongespräch mit Kommissionschef José Manuel Barroso vor Strafzöllen | |
gegen sein Land gewarnt. China lehne Protektionismus und den Missbrauch von | |
Handelsinstrumenten ab und werde seine Wirtschaftsinteressen verteidigen, | |
meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. | |
## "Wir vehandeln mit geladener Pistole" | |
China hatte bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht und Untersuchungen gegen die | |
europäische Chemiebranche eingeleitet. Sollte Peking seine Drohung nun | |
wahrmachen, könnte es tatsächlich zu einem Handelskrieg kommen. | |
In der EU-Kommission setzt man jedoch darauf, dass die chinesische Führung | |
die Chance für Verhandlungen nutzt. Schließlich seien die Zölle viel | |
niedriger als erwartet. „Wir verhandeln weiter mit den Chinesen, aber von | |
jetzt an mit geladener Pistole“, sagte ein Mitarbeiter der Brüsseler | |
Behörde. | |
4 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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