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# taz.de -- NSA-Spionage im Wahlkampf: SPD und Grüne finden Thema
> Die Opposition fragt, was Merkel von der Abhöraktion der USA wusste.
> Sollte der BND beteiligt gewesen sein, wäre das ein Wahlkampfgeschenk.
Bild: Geht gar nicht, lässt die Kanzlerin ausrichten
BERLIN taz | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Konsequenzen für die
Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA
gefordert. Wenn die EU-Gebäude in Washington verwanzt seien, könne man
keine Verhandlungen führen. Er warf Kanzlerin Merkel vor, zu defensiv zu
sein. „Es könnte den Eindruck nähren, dass sie mehr weiß, als bekannt
geworden ist.“
Auch von den Grünen kam scharfe Kritik. Das Ausmaß der Spähaktionen sei
nicht mit der Terrorabwehr zu erklären, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin.
„Hier scheint es offensichtlich um Spionage zu gehen, offensichtlich auch
um Wirtschaftsspionage.“
Das Magazin Spiegel hat über Lauschangriffe des amerikanischen
Abhörgeheimdienstes auf EU-Einrichtungen berichtet. Demnach habe die
National Security Agency (NSA) auch in Deutschland monatlich rund eine
halbe Milliarde Telefonate, E-Mails oder SMS überwacht. Laut der britischen
Zeitung The Guardian spähte die NSA auch die diplomatischen Vertretungen
Frankreichs, Italiens und Griechenlands in Washington und bei den Vereinten
Nationen aus.
Die Berichte sorgten für Aufregung im Berliner Betrieb, der sich eigentlich
in die Sommerpause verabschieden wollte. Merkel ließ ihren Sprecher Seibert
die Affäre ungewöhnlich scharf kommentieren: Sollten sich die Berichte
bestätigen, „dann müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist
inakzeptabel, das geht gar nicht.“
## Einige Empörung
Die Regierung betrieb hektisch Krisenkommunikation. Es habe am Wochenende
Kontakte „auf hoher Arbeitsebene“ zwischen Kanzleramt und Weißem Haus
gegeben, sagte Seibert. Merkel will in Kürze persönlich mit US-Präsident
Barack Obama sprechen. Am Montag lud das Außenamt US-Botschafter Philip
Murphy vor, und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) telefonierte mit der
EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.
In der Empörung über die NSA waren sich Regierung und Opposition einig. SPD
und Grüne konzentrieren sich allerdings auf eine Frage: Was wusste die
Kanzlerin? SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstellte Merkel eine
Mitwisserschaft. „Die Reaktion der Kanzlerin lässt den Verdacht zu, dass
ihr die Ausspähung […] zumindest dem Grunde nach durchaus bekannt war“,
schrieb Gabriel in der FAZ. Er forderte Merkel auf, zu „sagen, ob sie davon
gewusst und es geduldet hat“.
Im Bundestag ist das Parlamentarische Kontrollgremium dafür zuständig, die
Arbeit der deutschen Geheimdienste zu überwachen. Das Gremium wird sich auf
einer Sondersitzung am Mittwoch mit der Rolle des Bundesnachrichtendienstes
BND befassen.
Die Rolle des BND ist entscheidend. Der Austausch von Daten oder die
Kooperation zwischen befreundeten Geheimdiensten ist üblich. Wenn der BND
auch über die Bespitzelung Bescheid wusste, stünde Merkel im Fokus. Denn
der BND informiert sie und die Regierung. Wusste der BND nichts, wäre dies
eine Vorlage für die Opposition, der Behörde Unfähigkeit vorzuwerfen.
1 Jul 2013
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Wahlkampf
BND
NSA
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Überwachung
BND
Parlamentarisches Kontrollgremium
Steinbrück
USA
Schwerpunkt Angela Merkel
USA
NSA
NSA
Internet
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