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# taz.de -- Kommentar Email-Briefgeheimnis: Neuland für Grüne
> Die Grüne fordern ein Email-Briefgeheimnis und zeigen, wie wenig sie den
> NSA-Spähskandal durchdrungen haben. Das Problem ist nicht das deutsche
> Recht.
Bild: Auf dem Transportweg beim Provider oder bei der Post gilt das Telekommuni…
Das Internet ist nicht nur für Angela Merkel Neuland. Angesichts der
NSA-Spähaffäre zeigen auch andere Spitzenpolitiker wie die Grünen Jürgen
Trittin und Katrin Göring-Eckardt, dass sie sich noch nicht richtig mit der
telekommunikativen Welt beschäftigt haben.
Die Grünen verlangen allen Ernstes, dass E-Mail und SMS im Grundgesetz
endlich so [1][geschützt werden sollen wie der Brief]. Dabei praktiziert
das Bundesverfassungsgericht dies längst ganz selbstverständlich. Wem bei
Artikel 10 des Grundgesetzes nur das Postgeheimnis einfällt, lebt hinter
dem Mond. Das parallele Fernmeldegeheimnis steht nicht nur seit 1949 im
Grundgesetz, sondern war auch schon seit 1919 in der Weimarer Verfassung
enthalten.
Das Problem am NSA-Spähskandal ist nicht das deutsche Recht, sondern dessen
Durchsetzung in der Welt. Das Grundgesetz verpflichtet nun mal nur den
deutschen Staat und nicht den amerikanischen Geheimdienst. Wenn sich die
NSA Daten (auch von Deutschen) auf den amerikanischen Servern von
Unternehmen wie Facebook oder Amazon holt, interessiert sie das deutsche
Fernmeldegeheimnis wenig. Ebenso wenn die NSA Tiefseekabel anzapft, um
internationale Kommunikation (auch von Deutschen) abzugreifen.
Nur wenn die NSA an deutschen Internetknoten wie dem Frankfurter de-cix
Daten ausspäht, greift deutsches Recht. Dies wäre eindeutig strafrechtlich
verboten. Bisher ist ein solcher Eingriff auf deutschem Boden aber nur ein
unbewiesenes Gerücht.
Auch wenn Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz im Auftrag der
Amerikaner anlasslos deutsche Daten abfischen und diese der NSA zur
Verfügung stellen würden, wäre das ein in Deutschland abzustellender
Skandal. Doch auch hierfür gibt es bisher nur erste Indizien.
22 Jul 2013
## LINKS
[1] /Reaktion-auf-Spaeh-Affaere/!120422/
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
BND
Schwerpunkt Überwachung
Bündnis 90/Die Grünen
Email
NSA
Prism
NSA
Wahlkampf
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