# taz.de -- Kommentar Email-Briefgeheimnis: Neuland für Grüne | |
> Die Grüne fordern ein Email-Briefgeheimnis und zeigen, wie wenig sie den | |
> NSA-Spähskandal durchdrungen haben. Das Problem ist nicht das deutsche | |
> Recht. | |
Bild: Auf dem Transportweg beim Provider oder bei der Post gilt das Telekommuni… | |
Das Internet ist nicht nur für Angela Merkel Neuland. Angesichts der | |
NSA-Spähaffäre zeigen auch andere Spitzenpolitiker wie die Grünen Jürgen | |
Trittin und Katrin Göring-Eckardt, dass sie sich noch nicht richtig mit der | |
telekommunikativen Welt beschäftigt haben. | |
Die Grünen verlangen allen Ernstes, dass E-Mail und SMS im Grundgesetz | |
endlich so [1][geschützt werden sollen wie der Brief]. Dabei praktiziert | |
das Bundesverfassungsgericht dies längst ganz selbstverständlich. Wem bei | |
Artikel 10 des Grundgesetzes nur das Postgeheimnis einfällt, lebt hinter | |
dem Mond. Das parallele Fernmeldegeheimnis steht nicht nur seit 1949 im | |
Grundgesetz, sondern war auch schon seit 1919 in der Weimarer Verfassung | |
enthalten. | |
Das Problem am NSA-Spähskandal ist nicht das deutsche Recht, sondern dessen | |
Durchsetzung in der Welt. Das Grundgesetz verpflichtet nun mal nur den | |
deutschen Staat und nicht den amerikanischen Geheimdienst. Wenn sich die | |
NSA Daten (auch von Deutschen) auf den amerikanischen Servern von | |
Unternehmen wie Facebook oder Amazon holt, interessiert sie das deutsche | |
Fernmeldegeheimnis wenig. Ebenso wenn die NSA Tiefseekabel anzapft, um | |
internationale Kommunikation (auch von Deutschen) abzugreifen. | |
Nur wenn die NSA an deutschen Internetknoten wie dem Frankfurter de-cix | |
Daten ausspäht, greift deutsches Recht. Dies wäre eindeutig strafrechtlich | |
verboten. Bisher ist ein solcher Eingriff auf deutschem Boden aber nur ein | |
unbewiesenes Gerücht. | |
Auch wenn Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz im Auftrag der | |
Amerikaner anlasslos deutsche Daten abfischen und diese der NSA zur | |
Verfügung stellen würden, wäre das ein in Deutschland abzustellender | |
Skandal. Doch auch hierfür gibt es bisher nur erste Indizien. | |
22 Jul 2013 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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