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# taz.de -- Wahlkampfpapier von Steinbrück: SPD will 80 Milliarden Euro vertei…
> Falls er die Bundestagswahl gewinnt, will Kanzlerkandidat Steinbrück in
> Bildung und Infrastruktur investieren. Zur Finanzierung gibt es
> Steuererhöhungen.
Bild: Milliarden hier, Milliarden da: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück teil…
BERLIN afp | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines
Wahlsiegs bei der Bundestagswahl rund 80 Milliarden Euro jährlich in
Infrastruktur und Bildung investieren.
Finanziert werden sollen die Maßnahmen vor allem durch Steuererhöhungen für
Gutverdiener und Vermögende, heißt es in einem am Donnerstag bekannt
gewordenen Papier Steinbrücks und seines Wahlkampfteams. Kritik an den
Plänen kam von der Union und der Linkspartei.
Diese etwa 80 Milliarden Euro pro Jahr sollten nicht nur „in Bauen und
Maschinen“ investiert werden, sondern auch in die Modernisierung des
Bildungssystems. „Eine Volkswirtschaft funktioniert nicht nach dem Prinzip
des schwäbischen Haushalts“, heißt es in dem Papier. „Deshalb ist
Sparpolitik um jeden Preis nirgendwo ein Rezept.“
Konkret sollen Bund und Länder jährlich 20 Milliarden Euro mehr in Bildung
und Wissenschaft investieren. Es gehe um gleiche Bildungschancen unabhängig
von sozialer Herkunft oder kulturellen Wurzeln. „Dazu gehören gute
Ganztagsbildungs- und Betreuungsangebote sowie eine Ausbildung ohne
Gebühren-Barriere.“
Die Mittel im Verkehrshaushalt sollen zudem um 20 Prozent auf 12 Milliarden
Euro jährlich steigen. Die Kommunen sollen vom Bund bei den
Sozialleistungen entlastet werden, und die Städtebauförderung soll auf 700
Millionen Euro jährlich ansteigen. Zudem will die SPD das schnelle Internet
fördern und den Breitbandausbau beschleunigen, für dessen Finanzierung
Fonds aufgelegt werden sollen.
## CDU: Pläne führen in den „Schuldensumpf“
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte, die SPD-Pläne führten
„unweigerlich in den Schuldensumpf“. Gröhe sagte weiter, „das Ganze fußt
auf dem uralten Irrglauben der SPD, ungedeckte Milliardenschecks zahlten
sich in ein paar Jahren wieder aus.“
Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) nannte das SPD-Zukunftsprogramm
„naiv“. Steinbrück produziere damit nicht Wachstum, sondern eine
Schrumpfung des Wohlstandes, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra
Wagenknecht, sprach von einer „Wahlkampfente“ und nannte das
Investitionspaket nicht ausreichend. Damit „würde Deutschland gerade mal
wieder Durchschnitt in der Eurozone“. Die Linke fordert ein
Zukunftsprogramm von 125 Milliarden Euro jährlich, das unter anderem über
eine Millionärssteuer von fünf Prozent auf Vermögen über einer Million Euro
finanziert werden soll.
4 Jul 2013
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