# taz.de -- Wahlkampfpapier von Steinbrück: SPD will 80 Milliarden Euro vertei… | |
> Falls er die Bundestagswahl gewinnt, will Kanzlerkandidat Steinbrück in | |
> Bildung und Infrastruktur investieren. Zur Finanzierung gibt es | |
> Steuererhöhungen. | |
Bild: Milliarden hier, Milliarden da: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück teil… | |
BERLIN afp | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines | |
Wahlsiegs bei der Bundestagswahl rund 80 Milliarden Euro jährlich in | |
Infrastruktur und Bildung investieren. | |
Finanziert werden sollen die Maßnahmen vor allem durch Steuererhöhungen für | |
Gutverdiener und Vermögende, heißt es in einem am Donnerstag bekannt | |
gewordenen Papier Steinbrücks und seines Wahlkampfteams. Kritik an den | |
Plänen kam von der Union und der Linkspartei. | |
Diese etwa 80 Milliarden Euro pro Jahr sollten nicht nur „in Bauen und | |
Maschinen“ investiert werden, sondern auch in die Modernisierung des | |
Bildungssystems. „Eine Volkswirtschaft funktioniert nicht nach dem Prinzip | |
des schwäbischen Haushalts“, heißt es in dem Papier. „Deshalb ist | |
Sparpolitik um jeden Preis nirgendwo ein Rezept.“ | |
Konkret sollen Bund und Länder jährlich 20 Milliarden Euro mehr in Bildung | |
und Wissenschaft investieren. Es gehe um gleiche Bildungschancen unabhängig | |
von sozialer Herkunft oder kulturellen Wurzeln. „Dazu gehören gute | |
Ganztagsbildungs- und Betreuungsangebote sowie eine Ausbildung ohne | |
Gebühren-Barriere.“ | |
Die Mittel im Verkehrshaushalt sollen zudem um 20 Prozent auf 12 Milliarden | |
Euro jährlich steigen. Die Kommunen sollen vom Bund bei den | |
Sozialleistungen entlastet werden, und die Städtebauförderung soll auf 700 | |
Millionen Euro jährlich ansteigen. Zudem will die SPD das schnelle Internet | |
fördern und den Breitbandausbau beschleunigen, für dessen Finanzierung | |
Fonds aufgelegt werden sollen. | |
## CDU: Pläne führen in den „Schuldensumpf“ | |
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte, die SPD-Pläne führten | |
„unweigerlich in den Schuldensumpf“. Gröhe sagte weiter, „das Ganze fußt | |
auf dem uralten Irrglauben der SPD, ungedeckte Milliardenschecks zahlten | |
sich in ein paar Jahren wieder aus.“ | |
Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) nannte das SPD-Zukunftsprogramm | |
„naiv“. Steinbrück produziere damit nicht Wachstum, sondern eine | |
Schrumpfung des Wohlstandes, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. | |
Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra | |
Wagenknecht, sprach von einer „Wahlkampfente“ und nannte das | |
Investitionspaket nicht ausreichend. Damit „würde Deutschland gerade mal | |
wieder Durchschnitt in der Eurozone“. Die Linke fordert ein | |
Zukunftsprogramm von 125 Milliarden Euro jährlich, das unter anderem über | |
eine Millionärssteuer von fünf Prozent auf Vermögen über einer Million Euro | |
finanziert werden soll. | |
4 Jul 2013 | |
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