| # taz.de -- Die Odyssee von Edward Snowden: Auch Bolivien stellt Asyl in Aussic… | |
| > Mögliche Zufluchtsorte für den wegen Geheimnisverrats von den USA | |
| > gesuchte Edward Snowden. Drei lateinamerikanische Länder würden ihn | |
| > aufnehmen. | |
| Bild: Das Snowden-Empfangskomitee hat sich schon mal fein gemacht: Nicolás Mad… | |
| LA PAZ/CARACAS/MANAGUA dpa/afp | Bolivien will den flüchtigen früheren | |
| US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden aufnehmen. Sein Land werde | |
| Snowden Asyl gewähren, wenn dieser einen Antrag stelle, sagte Präsident Evo | |
| Morales bei einer Rede vor Landwirten am Samstag in Oruro im Südwesten | |
| Boliviens. „Als Zeichen des Protests möchte ich den Europäern und den | |
| Nordamerikanern sagen: Jetzt werden wir diesem von seinen Landsleuten | |
| verfolgten Amerikaner Asyl gewähren, wenn er dies beantragt. Wir haben | |
| keine Angst.“ | |
| Am Freitag hatten bereits Nicaragua und Venezuela ihre Bereitschaft | |
| erklärt, Snowden Asyl zu gewähren. Erst vor wenigen Tagen hatte es einen | |
| diplomatischen Eklat gegeben, als Boliviens Staatschef Evo Morales aus | |
| Moskau kommend in Wien ungeplant zwischenlanden musste. [1][Mehrere Staaten | |
| hatten die Überflugrechte verweigert] – angeblich weil Snowden an Bord | |
| vermutet wurde. | |
| Das aus Moskau kommende Flugzeug musste in Wien notlanden und durfte erst | |
| 13 Stunden später nach einer Durchsuchung weiterfliegen. Morales zeigte | |
| sich zutiefst erbost und sagte, der Verdacht sei völlig abwegig gewesen. | |
| Snowden wird auf dem Transitbereich des Moskauer Flughafens vermutet. | |
| ## Pass annulliert | |
| Venezuelas sozialistischer Staatschef Nicolás Maduro sagte am Freitag, er | |
| wolle den 30-jährigen Amerikaner vor der Verfolgung „durch eine der | |
| mächtigsten Regierungen der Welt“ schützen. Kurz zuvor hatte auch | |
| Nicaraguas Präsident Daniel Ortega Snowden die Aufnahme in Aussicht | |
| gestellt. Snowden hat in mittlerweile 27 Staaten Asyl beantragt. Unklar war | |
| zunächst, wie Snowden unbehelligt nach Lateinamerika weiterreisen könnte. | |
| Die USA haben seinen Pass annulliert. | |
| „Er soll in das Vaterland von Bolívar und Chávez kommen und frei von der | |
| imperialistischen Verfolgung Nordamerikas leben können“, sagte Maduro bei | |
| einer im Fernsehsender Telesur übertragenen Militärparade. Er sprach von | |
| „humanitärem Asyl“. | |
| Ortega sagte vor Anhängern in der Hauptstadt Managua, Nicaragua sei ein | |
| offenes Land und respektiere das Recht auf Asyl. „Wenn es die Umstände | |
| zulassen, nehmen wir Snowden gerne auf und gewähren ihm Asyl hier in | |
| Nicaragua.“ Der Geheimdienstspezialist habe vor einigen Tagen bei der | |
| nicaraguanischen Botschaft in Russland um Aufnahme gebeten. | |
| In Moskau wurde das Angebot begrüßt. „Asyl für Snowden in Venezuela wäre | |
| die beste Lösung“, schrieb der einflussreiche russische Außenpolitiker | |
| Alexej Puschkow am Samstag [2][bei Twitter]. „Das Land befindet sich | |
| bereits in einem heftigen Konflikt mit den USA. Schlechter kann es nicht | |
| werden“, meinte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma. | |
| ## Jahrzehntealte Auslieferungsabkommen | |
| Venezuela und Nicaragua gehören wie Ecuador und Bolivien zu den | |
| linkssozialistischen Ländern in Amerika, die die Vormachtstellung der USA | |
| auf dem Kontinent äußerst kritisch sehen. Mit beiden Staaten haben die USA | |
| zwar Auslieferungsabkommen vereinbart, doch wurden sie bereits vor dem | |
| Zweiten Weltkrieg unterzeichnet. Die Regierungen dürften sich daran nicht | |
| mehr gebunden fühlen. | |
| Erst am Freitagabend hatte die Enthüllungsplattform Wikileaks, die Snowden | |
| auf seiner Flucht unterstützt, [3][auf Twitter berichtet], dass Snowden bei | |
| sechs weiteren Ländern Asyl beantragt habe – insgesamt jetzt bei 27. | |
| Namentlich sollten sie nicht genannt werden, um eine mögliche Einflussnahme | |
| der USA zu verhindern. | |
| Eine ganze Reihe von Ländern hat die Gesuche bereits zurückgewiesen, | |
| [4][darunter auch Deutschland]. Klare Absagen gab es außerdem aus | |
| Frankreich, Italien, Brasilien, Indien und Polen. | |
| Der IT-Spezialist Snowden, der sich nach wie vor im Transitbereich des | |
| Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhalten soll, hatte für eine | |
| Beratungsfirma gearbeitet, die im Auftrag der US-Regierung tätig war – für | |
| den US-Abhördienst NSA. Er war Ende Mai mit geheimen Dokumenten von Hawaii | |
| nach Hongkong geflohen. Von dort aus machte er massive Ausspäh- und | |
| Abhörprogramme der USA und des britischen Geheimdienstes öffentlich. Die | |
| Justizbehörden der Vereinigten Staaten suchen ihn seitdem wegen | |
| Geheimnisverrats. | |
| ## Kritische Stimmen aus Deutschland | |
| Die Enthüllungen Snowdens haben auch zu einer Belastung des | |
| transatlantischen Verhältnisses geführt, da die USA verbündete Länder wie | |
| Deutschland ausspioniert haben sollen. Kurz vor dem Start von Verhandlungen | |
| über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU pochen | |
| Koalitionspolitiker auf den Schutz der Wirtschaft vor Spionage. | |
| Es passe nicht zu einer Freihandelszone, dass die Wirtschaft der | |
| Mitgliedsstaaten ausspioniert werde, sagte Unions-Fraktionschef Volker | |
| Kauder der Rheinischen Post. „Das müsste auch in einem solchen Abkommen am | |
| Ende fixiert werden.“ Bundesjustizministerin Sabine | |
| Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte sich ähnlich. Dagegen warnte | |
| Außenminister Guido Westerwelle (FDP) davor, die geplante Freihandelszone | |
| dürfe nicht durch die Affäre verzögert werden. | |
| 6 Jul 2013 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Eklat-auf-Wiener-Flughafen/!119247/ | |
| [2] http://twitter.com/Alexey_Pushkov | |
| [3] http://twitter.com/wikileaks/status/353183588700798977 | |
| [4] /Asylantrag-in-Deutschland/!119179/ | |
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