# taz.de -- Kommentar Verweigerung Überflugrecht: Willfährige Hampelmänner | |
> Der Irrflug der bolivianischen Präsidentenmaschine ist ein unglaublicher | |
> Vorgang. Die Affäre Snowden insgesamt zeigt auf peinliche Weise die | |
> Unfähigkeit der EU. | |
Bild: Die Nacht-und-Nebel-Aktion von Wien entpuppte sich für die Verfolger als… | |
Wäre der Irrflug der bolivianischen Präsidentenmaschine der Plot eines | |
Spionagethrillers, man würde das Buch an dieser Stelle entnervt zuklappen. | |
Zu konstruiert erscheint die Geschichte. So mag sich Klein Fritzchen die | |
Welt der Geheimdienste ausmalen, die Wahrheit sieht anders aus, wäre der | |
erste Gedanke. | |
Die Verweigerung der Überflugrechte durch mehrere europäische Staaten | |
aufgrund des bloßen Verdachts, dass sich der US-amerikanische Whistleblower | |
Edward Snowden an Bord befinde, ist aber Realität. Es handelt sich um einen | |
beispiellosen und unglaublichen Vorgang. Vieles spricht dafür, dass sich | |
die Europäer aufgrund eines Hinweises aus den USA so verhielten – als | |
willfährige Hampelmänner also, die sich dem großen Bruder in Washington | |
ohne Nachdenken unterordnen. | |
Wenn dem so ist, so lernen wir aus der Affäre zweierlei. Erstens scheinen | |
die Vereinigten Staaten wild entschlossen zu sein, mit jedem zur Verfügung | |
stehenden Mittel ihres desertierten Spions Edward Snowden habhaft zu | |
werden. | |
In diesem Zusammenhang ist auch die rekordverdächtige Eile suspekt, mit der | |
die Bundesrepublik und weitere Staaten Snowdens Asylantrag abgelehnt haben. | |
Das ist nicht nur unangenehm für Snowden selbst. Es macht auch deutlich, | |
dass Fragen des internationalen Rechts für die USA bei der Suche nach dem | |
Mann nur eine untergeordnete Rolle spielen. Freiheit und international | |
gültige Gepflogenheiten, Rechte, auf die man sich gern mit großen Worten | |
bezieht, werden durch das Land gebeugt, das sich selbst als Hort der | |
Freiheit begreift. | |
## Nur Schweigen aus Brüssel | |
Genauso wie die individuelle Freiheit bei der ungehemmten Datensammelwut | |
der Geheimdienste auf der Strecke bleibt, so spielt sie nun bei der Suche | |
nach dem Verräter keine Rolle. | |
Die Tatsache, dass sich die Nacht-und-Nebel-Aktion von Wien für die | |
Verfolger als Schlag ins Wasser entpuppte, gibt der Vermutung Nahrung, dass | |
die abermals gedemütigten US-Dienste nun erst recht wild um sich schlagen | |
werden. Snowden, das scheint Konsens zu sein, muss mit allen Mitteln zur | |
Strecke gebracht werden. | |
Zweitens zeigt die Europäische Union einmal mehr auf peinliche Weise ihre | |
eigene Unfähigkeit. Da verweigern mehrere Mitgliedsstaaten dem Präsidenten | |
eines Drittstaats den Überflug – und das Einzige, was dazu aus Brüssel zu | |
hören ist, ist lautes Schweigen. Der Ministerrat der Europäischen Union, | |
also die Vertretung der Einzelstaaten, kann sich nicht zu einer Erklärung | |
aufraffen. Das ist beschämend. Es zeigt, dass man auf Europa nicht zählen | |
kann, wenn es ernst wird. | |
3 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Klaus Hillenbrand | |
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