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# taz.de -- Kommentar Vorratsdatenspeicherung: SPD mit falscher Strategie
> Das Thema scheint, Umfragen zufolge, für die Wähler nicht so wichtig. Was
> tun die Sozialdemokraten? Sie bieten es der Union als Kanonenfutter an.
Bild: Will seine Energie eher in andere Vorhaben stecken: Wirtschaftsminister S…
Sigmar Gabriel hat sich in der SPD durchgesetzt, die generelle Speicherung
von Telefon- und Internetdaten soll kommen. Will die Union so, wollen die
Geheimdienste so. Die SPD-Mitglieder und die Bürger wollen sie eigentlich
nicht, diese Vorratsdatenspeicherung. Aber im Zweifel geht die gefühlte
Sicherheit vor und Umfragen zeigen: Es ist kein wirklich wichtiges Thema
für die Wähler und damit klassisches Kanonenfutter, um den
Koalitionspartner zu besänftigen.
Wahltaktisch gesehen handelt Gabriel gar nicht so falsch. Ein Thema dem
Koalitionskonkurrenten überlassen, dafür etwas anders einhandeln. Nur was
will die SPD denn für ihre potenziellen Wähler? Beim kommerziellen
Datenschutz, also dem Ausspähen des Internet- und Kaufverhaltens durch
Firmen, macht die Bundesregierung die entsprechende EU-Regelung gerade
ebenfalls nutzlos. Vermögende am Steueraufkommen beteiligen? Totes Thema,
laut Gabriel. Wirtschaftsabkommen mit den USA und Kanada, die großen Firmen
nur Rechte, aber keine Pflichten geben? Brauchen wir, sagt
Wirtschaftsminister Gabriel.
Politik ist Kompromiss, anders kommen keine Entscheidungen zustande. Aber
vorher muss es doch eine Debatte geben um wichtige und umstrittene Sachen.
Was genau bringt denn das Aufweichen der Bürgerrechte beim Datenschutz,
warum will die SPD das gar nicht wissen? Oder: Welche Daten brauchen wir
vom reichsten Prozent der Republik, wie viel Steuern müsste dieses Prozent
zahlen, um die potenziellen SPD-Wähler in der Mittelschicht zu entlasten?
Da käme Leben in die Politik. Ohne maßgeblichen Streit hingegen gewinnt die
Spitzenkandidatin die Wahl. Und das wird auch bei der kommenden im Jahr
2017 die der Union sein. Weiß auch die SPD. Also was ist das für eine
Strategie?
16 Mar 2015
## AUTOREN
Reiner Metzger
## TAGS
Datenschutz
Schwerpunkt Überwachung
Sigmar Gabriel
SPD
Vorratsdatenspeicherung
CDU/CSU
Bundesverfassungsgericht
Der Spiegel
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Schwerpunkt Überwachung
EU-Richtlinien
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