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# taz.de -- Kommentar Merkels Regierungserklärung: Die Freiheit nicht selbst a…
> Die Bundeskanzlerin bewährt sich ein weiteres Mal als Antirassistin. Doch
> in Sachen Vorratsdatenspeicherung begeht sie einen bekannten Fehler.
Bild: Bekannter Reflex: Merkel will die Bürgerrechte einschränken
Nach all den schlimmen Nachrichten der letzten Zeit, nach all den
verstörenden Bildern von mordenden Terroristen und ihren gedemütigten
Opfern, hat die Kanzlerin eine Regierungserklärung abgegeben. Vor allem
ging es ihr um das Sichtbarmachen von Kompetenz, gerade im Moment der
Bedrohung. Trotzdem ist Angela Merkel im Begriff, in der Frage der
Vorratsdatenspeicherung einen schweren Fehler zu begehen.
In ihrer Rede nannte sie Islamismus und Antisemitismus im selben Atemzug
als verheerend für eine offene Gesellschaft. Die Muslime in Deutschland
nahm sie gegen jeden Generalverdacht in Schutz. Sie wandte sich gegen die
Mitläufer von Pegida und bestärkte im selben Atemzug die übergroße
demokratische Mehrheit. Aber dann forderte sie die massenhafte
Datenabschöpfung.
Als Beruhigungsmittel für angstgeplagte Bürger taugt die Rundum-Überwachung
nicht. Der Nachweis wurde gerade in Frankreich geführt. In diesem, dem
unseren durchaus vergleichbaren Land gibt es die Vorratsdatenspeicherung.
Gegen den Terror konnte sie nichts ausrichten.
Ja, die Bürger wünschen sich mehr Sicherheit, zum Beispiel mehr und besser
ausgerüstete Polizei und klare rechtliche Sanktionsmöglichkeiten. Merkel
steht dafür, all das durchsetzen zu können. Trotzdem folgt sie dem
bekannten Reflex, lieber die Bürgerrechte einzuschränken.
Jetzt kommt es auf die Sozialdemokraten an. Die Forderung der
SPD-Landesinnenminister nach der Vorratsdatenspeicherung steht gegen deren
Ablehnung durch Heiko Maas. Die Wischiwaschi-Haltung von Fraktionschef
Thomas Oppermann, man könne über alles reden, ist ein ganz schlechtes
Zeichen. Der Grüne Anton Hofreiter hat einfach recht, wenn er sagt: „Wenn
unsere Freiheit angegriffen wird, dürfen wir unsere Freiheit doch nicht
selbst aufgeben.“
15 Jan 2015
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Schwerpunkt Angela Merkel
Antisemitismus
Islamismus
Schwerpunkt Pegida
Vorratsdatenspeicherung
EU-Richtlinien
Schwerpunkt Angela Merkel
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Muslime
Charlie Hebdo
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Joachim Gauck
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