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# taz.de -- Merkels Forderung an Muslime: Klare Abgrenzung vom Terrorismus
> Kein Generalverdacht gegen Muslime, sagt die Kanzlerin. Aber sie hat eine
> Forderung: Der Islam müsse sich deutlich vom Terrorismus abgrenzen. Auch
> in Deutschland.
Bild: „Wir alle haben Fremdbilder im Kopf“, so Merkel. „Bei manchen werde…
BERLIN dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert nach den
Terroranschlägen von Frankreich eine klare Abgrenzung der Muslime vom
Terror im Namen des Islam. Dazu seien vor allem die Islam-Gelehrten
aufgerufen, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in einer
Regierungserklärung im Bundestag. Gleichzeitig nahm Merkel die etwa vier
Millionen Muslime in Deutschland gegen pauschale Schuldzuweisungen in
Schutz.
Bei den Anschlägen in Paris hatten islamistische Attentäter 17 Menschen
getötet. Die Klärung der Frage, warum sich Mörder bei ihren Taten auf den
Islam beriefen, sei „wichtig“ und „dringlich“, sagte Merkel. Die
allermeisten Muslime seien rechtschaffene und verfassungstreue Bürger.
„Jede Ausgrenzung von Muslimen in Deutschland, jeder Generalverdacht
verbietet sich“, sagte sie.
Ohne die Anti-Islam-Bewegung Pegida, die seit Wochen Zehntausende anzieht,
beim Namen zu nennen, betonte Merkel: „Wir alle haben Fremdbilder im Kopf“,
die aus „Erfahrung, Gehörtem, aus ungeprüften eigenen Vorstellungen, auch
aus Ängsten“ bestünden. „Sie sind teils richtig und teils falsch. Bei
manchen werden Fremdbilder zu Feindbildern.“ Das lasse sich verhindern
durch Aufklärung und Kennenlernen.
Merkel betonte, ebenso wie das christliche und das jüdische Leben gehöre
auch der Islam zu Deutschland. Sie machte sich damit erneut die Aussage des
früheren Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) zu eigen. Merkel fügte
aber hinzu: „Die Menschen fragen mich, welcher Islam gemeint ist.“
## Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung
Als konkrete Konsequenz aus den Anschlägen sprach sich Merkel für eine
Rückkehr zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung aus. Parteiübergreifend
seien alle Innenminister von Bund und Ländern der Überzeugung, dass solche
Mindestspeicherfristen notwendig sind. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann
erklärte sich zu neuen Gesprächen über die Vorratsdatenspeicherung bereit.
SPD-Justizminister Heiko Maas lehnt sie bisher ab.
Merkel versicherte Frankreich der klaren Solidarität der Deutschen.
„Deutschland und Frankreich stehen in diesen schweren Tagen zusammen.“ In
Deutschland gebe es keine Sicherheit, wenn es Frankreich keine Sicherheit
gebe. Auf den Anschlag auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo bezogen
sagte sie, die Freiheit der Presse sei „einer der größten Schätze unserer
Gesellschaft“. Sie hob hervor: „Bürger sein und nicht Untertan ist nur
möglich, wenn es eine freie Presse gibt.“
Vor der Regierungserklärung der Kanzlerin betonte Bundestagspräsident
Norbert Lammert: „Mit Kulturkampf hat Terrorismus sicher nichts zu tun, mit
Religion schon gar nicht.“ Die Pegida-Bewegung in Deutschland betreibe
„Demagogie statt Aufklärung“. Nach seiner Rede erhoben sich die
Abgeordneten für eine Schweigeminute.
In der Debatte über die Regierungserklärung gab Linksfraktionschef Gregor
Gysi dem Westen eine Mitschuld an der Entstehung des islamistischen
Terrorismus. „Al-Kaida und Islamischer Staat waren auch die Folge und
Produkte von Militärinterventionen“, sagte er.
15 Jan 2015
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