# taz.de -- Kommentar EU-Diskriminierungsrichtlinie: Peinliche Blockadehaltung | |
> Deutschland sperrt sich als einziges EU-Land gegen eine | |
> Antidiskriminierungsrichtlinie. Die Gründe sind nachrangig bis absurd. | |
Bild: Nicht überall geht es so einfach. | |
Ganz schön peinlich: Deutschland blockiert die Verabschiedung einer neuen | |
EU-Diskriminierungsrichtlinie. Alle anderen 27 EU-Staaten sind dafür, | |
ebenso die Kommission, der Kommissionspräsident, das EU-Parlament. | |
Deutschland, das sich sonst gern als Verfechter von Menschenrechten | |
weltweit geriert, steht mit seinem Veto allein. | |
Die Gründe für die Blockade sind nicht einleuchtend. Im Gegenteil gibt es | |
gute Argumente, die Richtlinie endlich zu verabschieden. Sie würde zwar | |
nicht schlagartig die Diskriminierung von Minderheiten beenden, aber sie | |
würde die Rechtssicherheit von JüdInnen, MuslimInnen, Menschen mit | |
Behinderung, Alten, Lesben und Schwulen europaweit deutlich verbessern. | |
Noch dazu sind viele der in der Richtlinie vorgesehenen Regelungen in | |
Deutschland schon längst umgesetzt. Warum dann die Blockade? | |
Man sei in internen Beratungen, beteuert eine Sprecherin des zuständigen | |
Bundesfamilienministeriums. Ist ja schön, dass sieben Jahre nach der ersten | |
Vorstellung mal über die Richtlinie gesprochen wird. Die [1][bisher von | |
deutscher Seite geäußerten Bedenken] sind nachrangig: Antidiskriminierung | |
sei Sache der Einzelstaaten, eine Richtlinie verletze deren Zuständigkeit. | |
Das sind vorgeschobene Argumente. Diese Richtlinie ist die fünfte zum | |
Thema, seit 2000 gab es bereits vier zu Diskriminierungen aufgrund von | |
„Rasse“, ethnischer Herkunft und Geschlecht. Diese hat Deutschland | |
mitgetragen und umgesetzt. | |
In einem [2][Appell] protestieren 40 Nichtregierungsorganisationen und | |
Verbände gegen den deutschen Kurs. Initiiert hat den Protest die | |
Antidiskriminierungsstelle – absurderweise eine Institution des Bundes. | |
Interne Kritik hat offenbar nicht gereicht, bestätigt Leiterin Christine | |
Lüders: „Der Bundesregierung ist bekannt, dass hier Dissens herrscht.“ Der | |
Öffentlichkeit nun auch. Höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre | |
peinliche Blockade aufgibt. | |
23 Jul 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15705-2014-ADD-1-REV-2/de/p… | |
[2] http://www.gleiches-recht-jetzt.de/ | |
## AUTOREN | |
Malte Göbel | |
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