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# taz.de -- Kommentar EU-Diskriminierungsrichtlinie: Peinliche Blockadehaltung
> Deutschland sperrt sich als einziges EU-Land gegen eine
> Antidiskriminierungsrichtlinie. Die Gründe sind nachrangig bis absurd.
Bild: Nicht überall geht es so einfach.
Ganz schön peinlich: Deutschland blockiert die Verabschiedung einer neuen
EU-Diskriminierungsrichtlinie. Alle anderen 27 EU-Staaten sind dafür,
ebenso die Kommission, der Kommissionspräsident, das EU-Parlament.
Deutschland, das sich sonst gern als Verfechter von Menschenrechten
weltweit geriert, steht mit seinem Veto allein.
Die Gründe für die Blockade sind nicht einleuchtend. Im Gegenteil gibt es
gute Argumente, die Richtlinie endlich zu verabschieden. Sie würde zwar
nicht schlagartig die Diskriminierung von Minderheiten beenden, aber sie
würde die Rechtssicherheit von JüdInnen, MuslimInnen, Menschen mit
Behinderung, Alten, Lesben und Schwulen europaweit deutlich verbessern.
Noch dazu sind viele der in der Richtlinie vorgesehenen Regelungen in
Deutschland schon längst umgesetzt. Warum dann die Blockade?
Man sei in internen Beratungen, beteuert eine Sprecherin des zuständigen
Bundesfamilienministeriums. Ist ja schön, dass sieben Jahre nach der ersten
Vorstellung mal über die Richtlinie gesprochen wird. Die [1][bisher von
deutscher Seite geäußerten Bedenken] sind nachrangig: Antidiskriminierung
sei Sache der Einzelstaaten, eine Richtlinie verletze deren Zuständigkeit.
Das sind vorgeschobene Argumente. Diese Richtlinie ist die fünfte zum
Thema, seit 2000 gab es bereits vier zu Diskriminierungen aufgrund von
„Rasse“, ethnischer Herkunft und Geschlecht. Diese hat Deutschland
mitgetragen und umgesetzt.
In einem [2][Appell] protestieren 40 Nichtregierungsorganisationen und
Verbände gegen den deutschen Kurs. Initiiert hat den Protest die
Antidiskriminierungsstelle – absurderweise eine Institution des Bundes.
Interne Kritik hat offenbar nicht gereicht, bestätigt Leiterin Christine
Lüders: „Der Bundesregierung ist bekannt, dass hier Dissens herrscht.“ Der
Öffentlichkeit nun auch. Höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre
peinliche Blockade aufgibt.
23 Jul 2015
## LINKS
[1] http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15705-2014-ADD-1-REV-2/de/p…
[2] http://www.gleiches-recht-jetzt.de/
## AUTOREN
Malte Göbel
## TAGS
EU-Richtlinien
Antidiskriminierungsstelle
Diskriminierung
Europäische Union
Menschenrechte
Bremen
Diskriminierung
Unisex
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